Kategorie: Politik
AfD fordert Strafmündigkeit ab zehn Jahren – SPD findet die Idee „abwegig“
Kinder sind in Deutschland ab 14 Jahren strafmündig. Die Brandenburger AfD-Fraktion will das Alter deutlich herabsetzen. Auch mit Intensivtätern will die Partei anders umgehen. Quelle:…
Frankreich testet erstmals modernisierte Atomrakete – „Heute sind wir stärker“, sagt Macron
Frankreich hat die Einsatzbereitschaft des Atom-U-Boots „Le Vigilant“ bestätigt. Dabei wurde die Interkontinentalrakete vom Typ M51.3 gestartet. Der Test soll ein klares Signal senden. Quelle:…
Forschungsinstitut Irkutsk: Ist in Russland die Lungenpest ausgebrochen?
Nach dem Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien dementiert die zuständige Behörde einen Pestausbruch. Aber das Vertrauen in die offizielle Version ist gering. Quelle: FAZ.NET Dein…
Festnahmen und Verletzte: Der Wahlkampf in Spanien startet turbulent
Vor der Neuwahl kündigen die spanischen Gewerkschaften einen Generalstreik an, Separatistenführer Puigdemont steht vor der Rückkehr – und eine Demonstration schlägt in Gewalt um. Quelle:…
Diese Zahlen offenbaren, wo es bei der Bildung in den Kitas hapert
Jeder Vierte findet, dass die Kitas in Deutschland nicht gut auf die Schule vorbereiten. Das zeigt eine Studie des Ifo‑Instituts. Fast die Hälfte der Bevölkerung…
„Schlimme und abgründige Vorwürfe“ – Grüne fordern nach Festnahme von Ex-BND-Chef Aufklärung
Die Spionagevorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning lösen eine Debatte um die Lobby-Tätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter aus. Die Linke geht noch weiter: Die deutschen Geheimdienste seien womöglich ein…
Festnahme Hannings: Der rüstige Aufstocker – Mission impossible
Eine neue Dimension: Ein ehemaliger Präsident des BND und ein Dauer-Büroleiter stehen im Verdacht der Spionage. Der Schaden ist kaum zu ermessen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein Sieg, den die AfD in diesem Maße vielleicht selbst nicht erwartet hat“
Tobias Rausch von der AfD ist überraschend deutlich zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Zugleich möchte er Generalsekretär seiner Partei bleiben. WELT-Reporter Lutz Stordel ordnet…
Warum Ex-BND-Präsident Hanning unter Spionageverdacht geriet
Ein Beifang im Fall Christina Block führt zur Festnahme des ehemaligen Geheimdienstchefs August Hanning und seines früheren Büroleiters. Der Fall sorgt für Unruhe im Bundestag….
Separatistenführer: Carles Puigdemont kann nach Spanien zurückkehren
Das spanische Verfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die Amnestie für katalanische Separatisten aus dem Jahr 2024 auch auf den katalanischen Separatistenführer anwendbar ist. Quelle: FAZ.NET…
Oranien-Nassau: Sie legitimierten den Sklavenhandel
König Willem-Alexander hat die Geschichte seiner Familie durchleuchten lassen. Die niederländische Monarchie war in den Kolonialismus verstrickt, verdiente aber kein Geld damit. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – mit überraschend vielen Stimmen
Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in einem Bundesland. Er erhielt in der geheimen Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen…
„Viele Leute, die die Linkspartei gewählt haben, haben von Wirtschaft keine Ahnung“
Der Sozialstaat sei auf dem bisherigen Wohlstandsniveau nicht mehr bezahlbar, sagt Kolumnist Reinhard Mohr. Er fordert von Bundeskanzler Merz, seine Richtlinienkompetenz für notwendige Einschnitte zu…
Schülerproteste: Bis zu 40.000 Protestierende in Paris erwartet
Abermals blockieren Schüler in Frankreich landesweit Schulen, auch Gewerkschaften und Eltern haben sich den Protesten angeschlossen. Derweil wächst die Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte. Quelle:…
Drohnenangriff auf zwei Frachter im Schwarzen Meer – ein Schiff gesunken, das zweite brennt
Durch Drohnenangriffe auf zwei Frachtschiffe im Schwarzen Meer vor der Küste Bulgariens soll mindestens ein Schiff gesunken sein. Die Mannschaft gilt als vermisst. Auf dem…
„Der Super-GAU für die Bundesrepublik Deutschland“
Der frühere BND-Chef August Hanning und sein einstiger Büroleiter sind wegen Spionageverdachts festgenommen worden. „Bild“-Chefreporter Nikolaus Harbusch berichtet über den mutmaßlichen Abfluss vertraulicher Unterlagen aus…
„Am meisten schockiert hat mich der Geruch“ – Rückkehr an den Ort des Terrors
482 Tage war Gadi Moses nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober in der Gewalt von Terroristen. Seine Partnerin wurde getötet, sein Zuhause verwüstet. Jetzt ist…
AfD spricht von „Zäsur“ – Kandidat Rausch will als Landtagspräsident überparteilich agieren
Der Landtag in Sachsen-Anhalt kommt zum ersten Mal nach der Wahl zusammen. Tobias Rausch soll zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt werden. Alle Entwicklungen im Liveticker. Quelle:…
bildungsbarometer: Ein Viertel der Eltern hat Schwierigkeiten, einen Kita-Platz zu finden
In der frühkindlichen Bildung sehen die Deutschen den Mangel an Kita-Plätzen und einen schlechten Betreuungsschlüssel als dringendste Probleme. Eine neue Studie zeigt auch, welche Ideen…
„Problematisch wird es immer dann, wenn zwei gegnerische Gruppen aufeinandertreffen“
Zur konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt wurden vier Demonstrationen angekündigt. DPolG-Chef Heiko Teggatz erklärt, wie die Polizei ein Aufeinandertreffen von AfD-Befürwortern und Gegnern verhindern will. Quelle:…
„Im Parlament geht es darum, dass man jeden gleich behandelt“
Vor der konstituierenden Sitzung in Magdeburg äußert sich AfD-Kandidat Tobias Rausch im WELT-Interview zur angestrebten Wahl als Landtagspräsident. Sein Grundsatz sei, hart in der Sache…
„Wir können nicht nur Dinge streichen und kürzen“
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher betont im WELT-Interview die Stabilität der Regierung. Er warnt jedoch vor reinen Sozialkürzungen. Dem Reformpfad des Kanzlers würden immer weniger Leute folgen….
„Instabile Regierung der Deutschen Bundesrepublik wäre eine Gefahr für Europa“
Kanzler Merz hat seine Koalition zum Zusammenhalt aufgefordert. In Kiew hat er sogar gemahnt, dass ganz Europa an der Stabilität in Deutschland hänge. Was halten…
Massenproteste in Spanien – Gewerkschaften kündigen Generalstreik an
Spaniens Gewerkschaften rufen wegen der Wohnungskrise zum Generalstreik auf. In Barcelona demonstrierten Zehntausende gegen hohe Mieten und fehlenden Wohnraum. Auslöser war die Zwangsräumung einer 87-Jährigen…
Verfassungsschutz warnt – Iran intensiviert Bemühungen um deutsche Raketentechnik
Der Iran intensiviert laut Verfassungsschutz seine Bemühungen, in Deutschland Technik für Raketenprogramme zu beschaffen. Trotz der aktuellen Sanktionen ist Deutschland wichtigster EU-Handelspartner des Regimes. Quelle:…
Verfassungsschutz prüft Kontakte zu PKK-nahen Kreisen
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gerät wegen Kontakten zu linksextremen PKK-nahen Kreisen ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Im Wahlkampf traf sie sich offenbar mit Vertretern eines…
AfD erreicht mit 30,5 Prozent neuen Rekord – Abstand zur Union so groß wie noch nie
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus, CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung. SPD und Grüne halten dagegen ihre Werte aus der Vorwoche….
Abzug aus Fairford: Wieder sieht Amerika schwach aus
Der Abzug von amerikanischen Bombern aus Großbritannien zeigt, wie wenig es braucht, um die Bündnisvormacht der NATO in die Defensive zu drängen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bomberabzug wegen Gefahr iranischen Drohnenangriffs
Warum zogen die USA alle B1-Bomber aus Fairford ab? Neuen Informationen zufolge zielte ein geplanter Angriff darauf ab, Personal auf dem Stützpunkt in Fairford zu…
Verfassungsschutz warnt vor Sabotage-Akten mit „bewussten Kollateralschäden“ in Deutschland
Der Iran verstärkt laut Verfassungsschutz die Suche nach deutscher Raketentechnik. Der Krieg erhöht den Druck zum Wiederaufbau seiner Arsenale. Auch russische und chinesische Spione so…
„Auf der Karte Europas ist der Partner, der uns am nächsten ist, Deutschland“
Russland werde nach einem Erfolg in der Ukraine wahrscheinlich weitermachen, warnt Litauens Premierminister. Er erklärt, warum Europa keine Kriegsmüdigkeit zeigen dürfe – und weshalb er…
Jetzt diskutieren Sozis, Grüne und Linke über „antifaschistische Wirtschaftspolitik“
Isabella M. Weber ist die Ökonomin der Stunde in linken Milieus. Ihre sogenannte Antifa-Wirtschaftspolitik diskutiert sie am Montagabend mit prominenten Politikern. Es geht auch um…
„BSW beendet Brandmauer-Idiotie!“ – Wagenknecht hält AfD-Landtagspräsidenten für selbstverständlich
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht findet, dass die stärkste Fraktion eines Landtags auch den Landtagspräsidenten stellen sollte. Sie verteidigt die Zustimmung ihrer Partei zur voraussichtlich ersten Wahl…
Wehrdienst: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter stark an
Die Zahl der Anträge ist in diesem Jahr bereits dreimal so hoch wie im Vorjahr. Doch viele Kriegsdienstverweigerer machen einen Fehler. Ihre Anträge werden unbearbeitet zurückgesandt….
Liveblog Irankrieg: Mekka-Allianz beschließt nach Angriff auf Medina rasche Truppenverlegung
Merz „vorsichtig optimistisch“ nach Rückeroberung von Bab al-Mandab +++ Jemenitische Truppen melden Einnahme von Meerenge Bab al-Mandab +++ Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa gestartet +++ alle…
Medienberichten zufolge wollte Flydubai-Copilot Maschine in den Tel Aviver Flughafen steuern
Neue Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Flydubai-Maschine legen nahe, dass der Copilot das Flugzeug offenbar in den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv stürzen lassen wollte. Quelle:…
30,5 Prozent – AfD distanziert Union mit Rekordwert
Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage einen Rekordwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. SPD und Grüne halten dagegen ihre Werte…
Verfassungsschutz prüft mögliche Kontakte Elif Eralps zu Extremisten
Der Verfassungsschutz will Beziehungen der Linkspartei zu extremistischen Gruppierungen unter die Lupe nehmen. Deren Berliner Fraktionschefin Elif Eralp hatte sich noch im Wahlkampf mit Mitgliedern…
