Kategorie: Politik
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Polen wird vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag, dem 7. Juli, in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk…
„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land“
Die Union drängt auf eine Entlastung für die Bürger bei den Strompreisen – und auf Einsparungen beim Bürgergeld. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von…
Wagenknecht will auch mit der AfD reden
Die BSW-Gründerin fordert in Thüringen einen anderen Umgang mit der AfD. Sie unterstützt ein geplantes Treffen des Thüringer Landesverbands mit Höcke – und kann sich…
„Geht am Ende auch darum, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und schaffen wollen“
SPD-Fraktionsvize Zorn äußert sich „irritiert“ darüber, dass die Union den Stromsteuer-Streit über die Medien austrage. Er betont eine gemeinsame Verantwortung der Koalition – und zeigt…
Juden in Berlin ausgespäht – Bundesanwaltschaft meldet Festnahme
Er soll allein im Juni drei Objekte in Berlin ausgespäht haben: Die Bundesanwaltschaft hat einen Dänen festnehmen lassen. Der Mann half womöglich bei der Vorbereitung…
„Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst praktisch nicht mehr“
Normalerweise sinken die Arbeitslosenzahlen im Frühjahr und Sommer. Doch der Rückgang fiel in diesem Jahr konjunkturbedingt geringer aus als erwartet. Knapp 2,92 Millionen Menschen sind…
Diese Drohnen finanziert Deutschland, um tief in Russland anzugreifen
Deutschland will in Rüstungsfragen enger mit der Ukraine kooperieren. Kanzler Merz hat Kiew zudem weitreichende Waffen versprochen. Nun wurde ein erster Vertrag unterzeichnet – WELT…
Frankfurts neue Härte – „Bahnhofsviertel darf kein Magnet für Rauschgift-Tourismus sein“
Frankfurt verändert seine Drogenpolitik. Auswärtige Konsumenten sollen in den städtischen Konsumräumen nicht mehr willkommen sein. Die Stadt zieht eine rote Linie – und im Bahnhofsviertel…
Nach Gewaltaufruf gegen israelische Armee – USA entziehen Band Visa
Beim berühmten Glastonbury-Festival hatte das Punk-Hip-Hop-Duo Bob Vylan die Zuschauer aufgefordert, „Tod den israelischen Streitkräften“ zu skandieren. Das hat jetzt Konsequenzen für eine geplante US-Tournee….
Angriffe auf Soldaten: Israels Armee wird der Siedlergewalt kaum noch Herr
Gewalttätige Siedler greifen immer wieder palästinensische Dörfer an. Sie machen aber auch nicht vor Attacken auf israelische Soldaten Halt, wenn die ihnen im Weg stehen….
AfD-Fraktionsspitze hebt eigene Zulagen deutlich an
Die AfD-Fraktionsspitze ist bekannt für ihre scharfe Kritik an Staatsausgaben: Nun heben sie ihre eigenen Zulagen deutlich an. Diese betragen nun 12.000 anstatt wie bisher…
„Kein Recht, hier zu bleiben“ – Hessens Innenminister fordert Abschiebung der tatverdächtige Syrer
Mehrere Männer sollen Mädchen im Wasser eines Freibads in Gelnhausen am ganzen Körper angefasst haben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste….
Keir Starmer: Knapp ein Jahr im Amt – und mitten in der Krise
Die Reform der Sozialhilfe spaltet Labour. Kurz vor seinem ersten Dienstjubiläum mangelt es dem britischen Premierminister an Autorität. Bekommt er heute seine Mehrheit? Quelle: FAZ.NET…
Förderempfänger der Bundesregierung lud Hamas-Anhänger ein
Wieder Ärger bei einem Projektpartner des Bundesfamilienministeriums: Ausgerechnet eine Organisation, die Islamismusprävention betreiben soll, bietet einem eingefleischten Antisemiten eine Bühne. Einiges deutet auf ein systematisches…
USA genehmigen Waffenlieferungen an Israel – Medien berichten über geplanten Netanjahu-Besuch
Die US-Regierung hat einen Rüstungsdeal mit Israel im Wert von 510 Millionen Dollar angekündigt. Medien berichten, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu bald nach Washington reist…
Trump-Regierung wirft Harvard Verstöße gegen das Bürgerrechtsgesetz vor
Der Konflikt zwischen Washington und Harvard erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Trump-Regierung wirft der Elite-Universität vor, antisemitische Vorfälle auf dem Campus nicht nur geduldet, sondern…
Über 14 Millionen zusätzliche Tote wegen USAID-Kürzungen möglich
Die Trump-Regierung hat mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen und gliedert die Behörde ins Außenministerium unter Marco Rubio ein. Laut einer…
Trump hebt weitreichende Sanktionen gegen Syrien auf
Die US-Regierung unter Donald Trump hebt einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien auf – ausgenommen bleiben Maßnahmen gegen Assad und dessen Umfeld. Ziel sei es,…
„Alligator-Alcatraz“ – Trump will umstrittene Abschiebe-Haftanstalt besuchen
US-Präsident Trump will eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen – das Lager trägt den Spitznamen „Alligator-Alcatraz“. Trumps Pressesprecherin nannte die Alligatoren rund um die Anstalt…
Moskaus Statthalter meldet vollständige Einnahme von ukrainischem Luhansk
Nach Angaben des russischen Statthalters Leonid Passetschnik im besetzten Luhansk, ist die ostukrainische Region vollständig durch Russland eingenommen worden. Kiew bestätigte die Nachricht bislang nicht….
Uni-Professor belästigt jahrelang Studentinnen – statt Jobverlust wird ihm das Gehalt gekürzt
Ein Göttinger Uni-Professor belästigt über Jahre hinweg Studentinnen und Mitarbeiterinnen. Die Universität will mit einer Disziplinarklage eigentlich seine Entlassung erreichen. Doch dem Beamten wird lediglich…
Ungewöhnliche Aktion in Gaza – Palästinenser zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder
Nach Angaben einer israelisch-arabischen Organisation haben Palästinenser bei einem stillen Protest im Gazastreifen Fotos von getöteten israelischen Kindern gezeigt. Sie fordern laut „Standing Together“ ein…
200.000 feierten in Budapest – Orbán bezeichnet Pride-Parade als „Schande“
Trotz polizeilichen Verbots feierten Hunderttausende am Wochenende auf der Pride-Parade in Budapest. Ministerpräsident Orbán ist darauf nicht stolz. Im Gegenteil. Quelle: DIE WELT
„Nicht mit der AfD zu reden, ist eine Ohrfeige für die Wähler“, sagt Wagenknecht zum Höcke-Treffen
Sahra Wagenknecht besucht die Thüringer BSW-Fraktion und wünscht sich von ihr mehr Sichtbarkeit in der Brombeer-Koalition. Ein Treffen mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke findet sie…
„Früher sagte man ‚Ich hau‘ dir aufs Maul‘. Heute zieht man das Messer und sticht zu“
„Wir müssen aufpassen, dass kein Krieg im eigenen Land losbricht“: Mit seiner Videobotschaft sorgte der Arche-Gründer vergangene Woche für Aufsehen. Im Gespräch mit WELT TV…
„Kein Recht, hier zu bleiben“ – Hessens Innenminister fordert Konsequenzen für tatverdächtige Syrer
Mehrere Männer sollen Mädchen im Wasser eines Freibads in Gelnhausen am ganzen Körper angefasst haben. Hessens Innenminister verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste. Bei Besuchern lösen…
„Dafür gehen junge Männer auf Reisen“, sagt Stefan Aust
Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst – ein Anstieg um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Das ist nicht…
Sie kassieren jetzt 24.000 Euro im Monat – Weidel und Chrupalla erhalten drastische Gehaltserhöhung
Knapp 12.000 Euro sind nicht genug: Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erhalten einem Bericht zufolge künftig zusätzlich eine Funktionszulage in genau der gleichen…
„Die Debatte kommt zur Unzeit“, sagt Andrea Lindholz
Während die SPD Tempo macht, ist der Bundesinnenminister weiterhin skeptisch: Die Diskussionen um den AfD-Verbotsantrag stoßen nicht nur auf positive Resonanz. „Das Verbotsverfahren ist eine…
„Signal, das ich nicht hinnehmen kann“ – SPD-Politiker tritt wegen Kirchenasyl aus Kirche aus
Ex-Staatssekretär Christian Lange (SPD) tritt aus der Kirche aus – aus Protest gegen das Kirchenasyl. Drei Somalier hatten Mitte Juni Kirchenasyl erhalten. Lange wirft der…
„Tun Sie mehr“ – Eltern von Geisel appellieren bei WELT TV an deutsche Regierung
Auf dem „Hostage Square“ in Tel Aviv fordern Angehörige die Freilassung der Geiseln im Gaza-Streifen. Die Eltern des deutschen Staatsbürgers Itay Chen appellieren bei WELT…
Die neue deutsch-polnische Einigkeit in der Energiepolitik
In Polen empfinden viele die deutsche Energiewende als schweren Fehler und reagieren empfindlich auf Belehrungen des Nachbarn. Wirtschaftsministerin Reiche ändert bei ihrem Antrittsbesuch die alten…
Skandal um Geschlechtertrennung im Hörsaal – Berliner Charité zieht Konsequenzen
Bei einem Vortrag einer muslimischen Studentengruppe saßen Männer und Frauen getrennt voneinander. Das hat nun Folgen für die Gruppe. Die Charité will „MedIslam Collective“ ab…
Flüchtlingspolitik: Merkel kritisiert Zurückweisungen
Die ehemalige Kanzlerin unterhält sich mit Migranten in einem syrischen Restaurant. Dabei wendet sie sich gegen die Politik der Zurückweisungen der Regierung Merz. Quelle: FAZ.NET…
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsverfahren
Während die SPD-Basis ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorbereitet, zeigt sich die Bundesregierung weiter skeptisch. Kanzler Merz wolle die Partei politisch stellen, nicht juristisch verbieten, heißt es….
Die Lücke in Dobrindts Grenzregime
Jeden Monat kommen offenbar Hunderte Ausländer illegal aus anderen Schengen-Staaten mit dem Flugzeug nach Deutschland. Die Bundespolizei hat „keine Befugnis“, diese Migranten direkt zurückzuweisen. Schleusern…
Fatwa gegen Trump: Ajatollah ruft indirekt zu Angriffen auf US-Präsidenten auf
Ein Großajatollah stuft Trumps Todesdrohung gegen den iranischen Führer Khamenei als Krieg gegen Gott ein. Das dürfte Verhandlungen mit Iran erschweren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Premiere in Sachsen: Wie CDU und Linke ihren ersten Haushalt beschlossen
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande,…
