Kategorie: Politik
Schülerproteste: Ein Drama gelungener Integration
Für Trump sind die Proteste in Frankreich die Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Doch der Grund ist ein anderer: Eine neue Generation fordert Aufstiegschancen ein. Quelle:…
Eskalation zur SEE: Wo Tanker und Frachter brennen
Im Schwarzen Meer verschärft Russland die Angriffe auf Schiffe. Erstmals gab es dabei eine Attacke in der Wirtschaftszone Bulgariens. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gerhard Schröder besucht Supermarktkette in Russland – Mitarbeiter empfangen ihn mit Applaus
Lächelnd betritt Gerhard Schröder einen Supermarkt in Moskau, Mitarbeiter begrüßen ihn mit Applaus. Der Ex-Kanzler sitzt neuerdings im Aufsichtsrat der russischen Kette Hyperglobus – und…
„Im Moment hat man den Eindruck, dass sich auch heute Abend wieder eine Selbsthilfegruppe findet“
Wolfgang Bosbach rät der schwarz-roten Bundesregierung vor dem Koalitionsausschuss dazu, „ganz nüchtern den Koalitionsvertrag abzuarbeiten“. Das Problem jedoch seien „völlig unterschiedliche politische Vorstellungen“ von Union…
Sachsen-Anhalt: Wie viel Macht hat ein Parlamentspräsident?
Protokollarisch steht er ganz oben – und auch sonst hat ein Landtagspräsident Wichtiges zu sagen. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tory-Chefin Badenoch: „Ich bin schwarz, und ich bin Britin“
Kemi Badenoch belebt auf dem Jahresparteitag der Konservativen alte Werte und schließt eine Zusammenarbeit mit Farage aus. Dabei setzt sie auch auf ihre eigene Persönlichkeit….
Drei Jahre nach dem 7. Oktober – Prosor spricht von „Genozid an Juden und Israelis“
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas gedenken Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Auf dem Berliner Bebelplatz spricht Botschafter Ron Prosor von einem…
„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt sich schockiert, „dass sich drei Parteien immer noch in Vorgesprächen darüber zu verständigen versuchen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen“. Die…
Thüringen: Die Notoperation des Mario Voigt
Ministerpräsident Voigt versucht, den Schaden zu begrenzen, und zieht die Klage gegen den Entzug seines Doktorgrads zurück. Warum hat er damit so lange gewartet? Quelle:…
7. Oktober: Die Ursache des Gazakriegs nicht vergessen
Merz weist zu Recht auf die „monströsen, barbarischen Taten“ der Hamas hin. Den Palästinenserstaat, den er fordert, wird es aber nicht so schnell geben. Quelle:…
„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“
„Friedrich Merz tut so, als wir würden alle diesen Kurs wollen“, sagt Nena Brockhaus über die Unterstützung für die Ukraine. Die Angst in der Bevölkerung…
Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?
Viele in der Union machen die Brandmauer für den Absturz verantwortlich. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt: Sieht man sich die Zahlen der vergangenen Jahre…
„USA, geh weg“ – Wo Trumps Botschafter für Ärger sorgen
Für viele Länder hat Donald Trump immer noch keinen Botschafter nominiert. Andere Posten wurden vor allem mit Spendern und Vertrauten besetzt – die in ihren…
Großbritannien: Geheimdienste prüfen offenbar alle vertraulichen BND-Informationen
Geheimdienste von Partnerländern zeigen sich wegen der BND-Spionageaffäre besorgt. In London fürchtet man, dass eigene Quellen gefährdet wurden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Myanmar und Malaysia: Ein roter Teppich als Preis für Rückführungen
Malaysia gehörte zu den schärfsten Kritikern des Regimes in Myanmar. Nun empfängt das Land den Machthaber Min Aung Hlaing. Er soll Rohingya zurücknehmen. Quelle: FAZ.NET…
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Anwalt gibt Vorwürfe teilweise zu
Ex-BND-Chef Hanning muss wegen des Verdachts des Landesverrats und der Spionage in Untersuchungshaft. Sein Anwalt erklärt, Hanning werde „zu Unrecht verfolgt“, gibt aber den Besitz…
August Hanning in U-Haft – „Das erschüttert das Ansehen des BND“
Ex-BND-Präsident August Hanning kommt unter anderem wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. „Dieser Skandal ist beispiellos in der deutschen Geschichte“, berichtet Reporterin Greta Wagener. Quelle: DIE WELT
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Richter setzt Haftbefehl in Vollzug
Die Bundesanwaltschaft wirft Ex-BND-Chef Hanning unter anderem Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter soll der 80-Jährige Staatsgeheimnisse ins Ausland verkauft haben….
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
Repression in Russland: Ein „wunderbares Wunder“ in Moskau
Die Ermittler stellen das Verfahren gegen Kinderhospiz-Leiterin Lida Moniawa ein. Das ist ein höchst unüblicher Vorgang. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schülerproteste: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Blendgranaten aus
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Blockadeaktionen, die Lage bleibt angespannt. Für den Abend hat Premierminister Lecornu eine Ansprache angekündigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Stützpunkt: Raubmord eines US-Soldaten verstärkt den Unmut unter Japanern
Der Mord an einer Japanerin durch einen US-Soldaten führt zu Protesten. Die Bevölkerung klagte schon zuvor über Gewaltdelikte und die Gefahr der amerikanischen Militärpräsenz. Quelle:…
„Das hat bei der Euro-Krise nicht funktioniert, bei der Migrationskrise und in Corona auch nicht“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder widerspricht dem Stabilitätsappell des Bundeskanzlers. Eine blockierte Koalition als alternativlos darzustellen, unterdrücke Debatten und stärke am Ende Parteien an den Rändern. Quelle:…
Jusos distanzieren sich von Israel-Reise eigener Mitglieder
Rund 50 junge deutsche Politiker sind zum Gedenken an das Hamas-Massaker nach Israel gereist. Israels Präsident Herzog dankte der Gruppe auf X. Die Jusos betonen…
Thüringen: Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktorgrads zurück
Thüringens Ministerpräsident kämpft nicht mehr um seinen Doktorgrad. Er stand wegen Plagiatsvorwürfen seit Monaten unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ransomware-angriff: Japan überstellt russischen Hacker nach Deutschland
Die Hackergruppe Qilin wird für Cybererpressungen auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Ein Mann soll der Drahtzieher eines Angriffs auf ein deutsches Logistikunternehmen sein. Quelle:…
„Ein ehemaliger BND-Chef, der sensible Informationen gekauft hat, um damit Handel zu treiben“
Gegen den früheren BND-Chef August Hanning stehen schwere Spionagevorwürfe im Raum. Bei Durchsuchungen wurden rund 2000 sensible Dokumente gefunden. Wie Hanning mit diesen Informationen gehandelt…
Bruch mit Moskau? Die bemerkenswerte Außenpolitik-Wende des RN
Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 wird Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Nun geht Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National (RN) überraschend deutlich auf…
„Ich wollte das anzünden“ – Neue Details zum Brandanschlag auf Synagoge
In einem Bericht des NRW-Innenausschusses werden Aussagen des Festgenommenen nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal genannt. Der 37-jährige Afghane sitzt in Untersuchungshaft. Quelle:…
Koalitionsausschuss: Die Stimmung in der Koalition ist einmal mehr gereizt
Es sind keine Pläne bekannt, die Regierung vorzeitig zu beenden. Doch die Nerven auf beiden Seiten sind angespannt. Das dürfte auch im Koalitionsausschuss zu spüren…
Warum ein radikaler linker Bezirksverband eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gefährdet
Die letzten Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin starten am Mittwochvormittag. Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. Es geht um einzelne Linken-Politiker –…
„Wer bei einer Sicherheitsbehörde aktiv war, darf mit seinem Wissen nicht danach noch Kasse machen“
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning äußert sich SPD-Politiker Daniel Baldy im WELT-Interview. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums fordert Verbote für spätere privatwirtschaftliche Tätigkeiten…
„Was in Deutschland geschieht, ist für mich als Überlebenden des Holocaust unheimlich schmerzlich“
Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub sorgt sich um Deutschland mit einer erstarkenden AfD. Die radikale Linke hält er für „raffinierter“. Quelle: DIE WELT
Nur zehn Stellen bleiben übrig – Rostock will Beamtentum in Verwaltung fast ganz abschaffen
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) plant einen drastischen Umbau der Stadtverwaltung. Langfristig sollen von den 155 Beamten nur noch sehr wenige im Rathaus beschäftigt sein….
Wahlen in Brasilien: Die Rechte jubelt, doch Trump schweigt
Flávio Bolsonaros gutes Abschneiden im ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Brasilien beflügelt Lateinamerikas Rechte. Washington bleibt still – aus gutem Grund. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kampf gegen Huthi: Was es heißt, wenn man Trump zum „Verbündeten“ hat
Das Schicksal Saudi-Arabiens hält schmerzhafte Lehren für Europa bereit. Auf Amerika kann man nicht mehr zählen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ex-BND-Chef Hanning festgenommen – Ausländische Geheimdienste alarmiert
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning prüfen Geheimdienste in den USA und Großbritannien mögliche Gefahren für eigene Quellen. Hanning soll sich fast 2000…
Schwere Ausschreitungen bei Schülerprotesten – Macron beruft Krisensitzung ein
In Frankreich eskalieren landesweit Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Präsident Macron beruft eine Krisensitzung ein. Das Innenministerium meldet Hunderte Festnahmen. Quelle: DIE WELT
