Kategorie: Politik
„Haßelmann ist die Heulboje der Grünen“
Britta Haßelmann (Grüne) hat in der Generaldebatte im Bundestag die schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet ihre Rede ein: „Die Grünen sind inhaltlich…
„In der Rede war keine Perspektive, etwas, das der Wirtschaft Mut macht“
In der Generaldebatte sprach Bundeskanzler Merz nach Alice Weidel (AfD). Ihr galt auch sein erster Angriff. Der Journalist Hans-Ulrich Jörges kommentiert den Schlagabtausch im Bundestag….
Regieren ohne Mehrheit: Warum niemand Minderheitsregierungen mag
Minderheitsregierungen prägen Sachsen und Thüringen seit einem Jahr. Die Schwierigkeiten überwiegen die Chancen eines solchen Konzepts. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen
Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Tausende Kubaner kämpfen offenbar für Russland
Russland rekrutiert laut einem Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung tausende Kubaner für den Krieg in der Ukraine. Mit falschen Versprechungen und Fantasiegehältern werden sie ins Kriegsgebiet gelockt….
„Koalition im Endstadium erinnert an Brücke der Titanic” – Weidel attackiert Merz
Die Generaldebatte im Bundestag zum Kanzleretat hat AfD-Chefin Alice Weidel für eine Generalbachrechnung mit der Bundesregierung genutzt: „Deutschland kann sich dieses Narrentheater nicht mehr leisten“….
„War bei dem Anschlag 18 Jahre alt, inzwischen bin ich 45 und kämpfe immer noch damit“
Serkan Yildirim überlebte 1999 den ersten NSU-Anschlag – doch jahrelang galt er nicht als Opfer, sondern wurde selbst verdächtigt. Bis heute leidet er unter den…
„Aus Versehen falsch gepiekst“ – sagt die Transfrau, als sie sich illegal beschaffte Hormone spritzt
Twitch ist eine der wichtigsten Online-Plattformen für Jugendliche. Dort ist eine skurrile linksradikale Szene aktiv: Trans-Aktivisten geben Tipps zur illegalen Hormon-Beschaffung, andere rufen zum Wahlbetrug…
Österreichs Regierung: Der Kanzler ist zurück auf dem sinkenden Schiff
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ist nach einer Rücken-OP genesen, doch seine Koalition ist angeschlagen. Und schon wird über die Rückkehr eines alten Bekannten spekuliert: Sebastian…
„Dieser Haushalt ist nicht gut – da sind wir uns alle einig“
Ralph Brinkhaus (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Generaldebatte im Bundestag große Strukturreformen. Der Haushalt für 2026 sei nicht gut. „Die nächsten zwölf Monate sind…
Überarbeiteter Friedensplan liegt vor – doch viele zentrale Fragen bleiben offen
Der US-Friedensplan sei „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen, so Melnyk, der von 2014 bis 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland war. Quelle: DIE…
Rentenstreit: „Staatstragend“ ist kein Schimpfwort
Zu regieren heißt Kompromisse zu schließen. Etwas scheitern zu lassen, ist leicht. Die Folgen wiegen aber schwer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump sieht nur noch wenige strittige Punkte beim Friedensplan für die Ukraine
Die anstehende Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau dürfte in den europäischen Hauptstädten genau beobachtet werden – auch vor dem Hintergrund eines am Dienstag…
Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die australische Politikerin Pauline Hanson ist für sieben Sitzungstage suspendiert worden, weil sie im Parlament in einer Burka für ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers protestierte….
„Geheime Nebenkanäle“ – Wie Witkoff den Kreml zum Ukraine-Plan gebrieft haben soll
Wer den 28-Punkte-Plan für die Ukraine verfasst hat, ist weiter unklar. Ein Bericht gibt nun Einblicke in die Verhandlungstaktik des US-Sondergesandten Witkoff, der dem Kreml…
Frankreich: Behörden nehmen drei Verdächtige wegen angeblicher Arbeit für Russland fest
Die Festgenommenen sollen laut den Ermittlern versucht haben, in Frankreich zugunsten Russlands Einfluss zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchungen steht eine angebliche Hilfsorganisation. Quelle: FAZ.NET…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Auf freiwilliger Basis: Frankreich kehrt zum Wehrdienst zurück
Frankreich führt den freiwilligen Wehrdienst wieder ein. Macron weist die Sorge zurück, junge Franzosen sollten in den Ukrainekrieg geschickt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man, wenn man im Ausland ist“
Nach Johannesburg und Luanda reist der Bundeskanzler nach Hamburg. Dort trifft er Handwerker und Bäcker – was ihm offenkundig Freude macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie in Burka im australischen Oberhaus…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der mutmaßlichen Manipulation seiner Fußfessel wurde…
Urteil rechtskräftig: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft
Wegen eines Putschversuchs ist der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu einer langen Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Urteil nun für rechtskräftig….
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese Einschüchterungsversuche bis zu Brandanschlägen auf…
„Das ist noch nicht ganz vom Tisch“ – Gefahr eines Diktatfriedens
Militärexperte Gustav Gressel sieht nur eine geringe Chance für einen Frieden in der Ukraine, da Russland von einem militärischen Sieg überzeugt sei. Er warnt, dass…
Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage vor Gericht? Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz‘ Israel-Reise – „Es ist an der Zeit, das Blatt zu wenden“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist im Dezember zum Antrittsbesuch nach Israel und trifft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Politikberaterin Melody Sucharewicz zeigt die Perspektiven für das deutsch-israelische Verhältnis…
Bärbel Bas für Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erntete auf dem Arbeitgebertag Gelächter, nachdem sie das Rentenpaket sowie den Mindestlohn verteidigt hatte. Viele Unternehmer konnten offenbar nicht mehr an sich…
Hammerbande-Prozess: Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage
In Dresden hat ein großer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Von Leipzig bis Budapest sollen sie Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mann zündet Frau in Zug an – Weißes Haus schaltet sich ein
Ein Mann mit bereits dutzenden Strafverfahren jagt in Chicago eine 26-Jährige durch die U-Bahn und zündet sie an. Der Fall entwickelt sich zu einer hitzigen…
Dorst räumt Fehler ein – BSW streitet über Umgang mit AfD-Äußerung
Nach der Kontroverse um seinen Kommentar zur NS-Zeit gesteht Christian Dorst einen Fehler ein – bleibt aber inhaltlich hart. Seine Reaktion auf einen AfD-Beitrag löste…
Ukraine: Die heiklen Fragen will Selenskyj mit Trump besprechen
Kiew und Washington loben ihre Gespräche. Von einer Deadline bis Donnerstag und einem 28-Punkte-Plan ist keine Rede mehr. Russland setzt seinen Krieg unvermindert fort. Quelle:…
Antisemitismus: Die blinden Flecken der Polizei
In einer Studie wurde untersucht, wie antisemitische Straftaten polizeilich erfasst werden. Eine der Autorinnen weist auf „konzeptionelle Schwächen“ hin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz beharrt auf Rentenpaket
Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz erteilt Unionsnachwuchs Absage im Rentenstreit
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen. Quelle: DIE WELT
EuGH: Polen muss Ehe für alle anerkennen
Laut den Richtern in Luxemburg steht es den EU-Ländern frei, die Ehe für Schwule und Lesben nicht einzuführen. Aber sie haben alle in der Europäischen…
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen „neuen diplomatischen Einsatz in der…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA wächst die Angst, dass Washington…
Auswärtiges Amt: Wie Wadephul sein Ministerium umbaut
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
