Kategorie: Politik
1000 Euro monatlich – Patientenschützer fordern Deckelung von Pflegekosten
Die Belastung für viele Pflegebedürftige ist hoch. Die Stiftung Patientenschutz fordert nun eine Decklung der Pflegekosten auf 1000 Euro. Der Sozialverband VdK verlangt für die…
Drei weitere oppositionelle Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Antalya, Adana und Adiyaman – die Bürgermeister dieser Städte wurden nach türkischen Medienberichten festgenommen. Sie alle gehören der CHP an, der größten Oppositionspartei des Landes….
„Spahn hat gelogen“ – Lesen Sie hier den ungeschwärzten Masken-Geheimbericht
Ein bislang geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zeichnet erstmals detailliert nach, warum der Bund zum Anfang der Coronapandemie Schutzmasken weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus beschaffte….
Papst Leo XIV.: Abkehr von den Traditionsbrüchen
Der Papst ist im Sommer wieder in Castel Gandolfo – wie seit 400 Jahren alle Päpste außer Papst Franziskus. Diese Rückkehr ist bezeichnend dafür, wie…
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf
Eine flapsige Bemerkung von Friedrich Merz über die Regenbogenfahne lässt insbesondere den Grünen keine Ruhe. Sie laden den Kanzler nun auf den Kölner CSD ein….
„Bundeswehr würde im Ernstfall erst durch hohe Verluste Lehren ziehen“
„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato sei nicht zu unterschätzen. Neitzel…
AfD zieht wegen Sitzungssaal-Streit vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Zuteilung von Sitzungssälen im Bundestag zieht die AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sieht ihre Oppositionsrechte verletzt und hat Klage sowie einen…
„Das BSW war vermutlich überrascht von Chrupallas Aussage“
Amira Mohamed Ali, Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Gerrit Seebald sagt, das BSW sei vermutlich „überrascht“…
Nur Drohnen, keine Raketen – in der Ukraine eine „ruhige Nacht“
Nachdem Kiew in nachts massiven Angriffen ausgesetzt war, berichten die Bewohner nun von einer vergleichsweise „ruhigen Nacht“, in der lediglich Drohnen gesichtet, aber keine Raketenangriffe…
Hamas stimmt offenbar Vorschlag für Waffenruhe im Gaza-Streifen zu
Die Hamas hat einem Vorschlag für eine neue Waffenruhe im Gaza-Streifen zugestimmt und signalisiert damit ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. Israel prüft derzeit die Antwort. Der…
„Das ist nicht mehr meine Heimat“
Im Ruhrpott zeigen sich die Folgen eines deutschlandweiten Problems besonders deutlich: Kriminelle Strukturen nutzen Sozialsysteme systematisch aus. Behörden wehren sich mit Modellprojekten und erzielen erste…
Zahl der Asylanträge in Deutschland drastisch gesunken
Erstmals seit Jahren ist Deutschland bei den Asylanträgen nicht mehr Spitzenreiter in Europa. Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission zeigt, wie stark die Zahl der Schutzsuchenden…
Bundesverkehrsminister Schnieder gegen 0,0-Promille-Grenze und Tempolimit
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnt eine Herabsetzung der Alkoholgrenze am Steuer auf 0,0 Promille ab – ebenso wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Kritisch…
Trump unterzeichnet sein Steuergesetz pünktlich zum Unabhängigkeitstag
Am 4. Juli, dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, feiert Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“. Seine Unterschrift unter das Gesetz wurde von einer…
Hamas offenbar zu Waffenruhe bereit – Israel prüft Forderungen
Die Hamas zeigt sich bereit für einen Waffenstillstand im Krieg mit Israel – doch nicht ohne weitere Details zur Dauer und einem möglichen Abzug von…
„Ich glaube tatsächlich, dass Chrupalla eine Nebelkerze gezündet hat. Und nicht mal gut“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Robert Crumbach, BSW-Finanzminister Brandenburg und BSW-Landesvorsitzender in Brandenburg, spricht darüber…
Christentum im Kosovo: Die Lüge vom Religionskrieg
Im Kosovo konvertieren Muslime zum Katholizismus, und keiner stört sich daran. Wie passt das zum Narrativ eines Religionskriegs, mit dem Serbien 1999 seine Massaker dort…
„Die Waffen werden an der Frontlinie auch an Bord von Drohnen eingesetzt“
Die deutschen und niederländischen Geheimdienste werfen Russland vor, in der Ukraine die verbotene chemische Substanz Chlorpikrin einzusetzen, die bei hoher Konzentration in geschlossenen Räumen tödlich…
„Verstehe nicht, warum man Problemschulen besser macht, indem man gute Schulen schlechter macht“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich auf Nachfrage von WELT TV offen für die Idee einer Obergrenze für Migranten an Schulen gezeigt. Sebastian Vorbach, WELT…
Telefonat mit US-Präsident – Merz bietet Trump an, US-Waffen für Ukraine zu kaufen
Um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken, hat sich Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump in Verbindung gesetzt. Trump telefonierte auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj –…
„Jetzt haben wir eine Ministerin, die endlich handelt. Das ist eine Jahrhundertaufgabe“
Bildungsministerin Karin Prien hält es für denkbar, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Schulen zu deckeln. Ahmad Mansour, Psychologe und Extremismus-Experte, unterstützt diese…
„Mal interessiert ihn der Krieg, mal überlässt er es den Europäern“
Russland verstärkt seine Angriffe auf die Ukraine. Während europäische Unterstützung kommt, bleibt Kiew bei der Flugabwehr von US-Hilfen abhängig. Verteidigungsexpertin Ulrike Franke erklärt bei WELT…
Annäherung oder nicht? Was hinter dem Brandmauer-Streit von Chrupalla und Wagenknecht steckt
AfD-Chef Chrupalla behauptet, mit dem BSW im Austausch zu sein. Sahra Wagenknecht dementiert das vehement. Und doch gibt es erste Kontakte zwischen den beiden Parteien….
Putin und Trump: Die netten Gespräche dienen dem Kriegsziel
Wladimir Putin telefoniert mit Donald Trump, gibt sich charmant – und dann gibt es den schwersten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn. Das Vorgehen Moskaus…
„Das genau ist das Ziel der AfD – Sich langsam aber sicher ans Regieren heranwagen“
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten. WELT-TV-Reporter Gerrit Seebald erklärt…
„Grundlegend falsch“, „populistische Plattitüde“ – harte Kritik und nur wenig Rückhalt für Prien
„Ein denkbares Modell“ nennt Bildungsministerin Karin Prien die Idee, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen zu begrenzen. Der Vorschlag ruft breiten Widerspruch hervor….
Polnische Bürgerwehr drängt Afghanen zurück nach Deutschland
Eine polnische Bürgerwehr behindert offenbar Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Laut einem Medienbericht zwang die Gruppe einen Afghanen, von der polnischen Seite über eine Brücke…
„Es hat schon einen Grund, warum Wagenknecht nicht mehr in der Linken ist“
In Berlin fand der Mietengipfel der Linken im Bundestag statt. Heidi Reichinnek sagt dazu: „Wir haben nichts gegen das Häuschen von Oma Erna und Privatvermieter,…
„Politische Sprengkraft“ – Union lehnt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht ab
Die Kandidatin der SPD für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht gilt in Teilen der Union als „unwählbar und ultralinks“. „So eine Frage kann sich zu einer…
Wie viele Kinder mit Migrationshintergrund sollten maximal in einer Schulklasse sein?
An vielen Schulen führt ein hoher Ausländeranteil zu Problemen: Schlechte Leistungen wegen mangelnder Deutschkenntnisse, teils aber auch heftige Konflikte wegen anderer Wertevorstellungen. Dänemark experimentiert mit…
Kommentar zu den Steuersenkungen in Amerika: Zum Wohle des Präsidenten
Trump bekommt sein Mega-Gesetz, weil Loyalität derzeit die einzige Währung bei den Republikanern ist. Schaden muss das der Partei nicht. Der Wahlkampf 2026 hat schon…
Mike Johnson: Trumps Mehrheitsbeschaffer
Als Mike Johnson vor fast zwei Jahren zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde, war er nur eine Notlösung. Jetzt ist er eine Stütze des Präsidenten….
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den Ex-Landrat. Dem CDU-Politiker werden schwere…
Pistorius plant Gesetzesentwurf für neues Wehrpflichtmodell
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einen Gesetzesentwurf für ein neues Wehrpflichtmodell. Ab 2026 sollen freiwillige Rekruten ein halbes Jahr lang ausgebildet werden. Ziel ist es, die…
„Der Schutz von Grundschulkindern wurde auf dem Altar des Wokeismus geopfert“
In einer Berliner Grundschule wurde eine Progress-Pride-Flagge aufgehängt. Betroffene Eltern zogen dagegen vor Gericht – und verloren. Ihr Anwalt kündigt nun weitere rechtliche Schritte an….
„Wenn die Koalition sich ausruht, wird sie die Probleme Deutschlands verschärfen“
Die Koalition hat Ende Juni ihre Finanzpläne vorgelegt. Bis 2029 werden „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 120 Milliarden Euro pro Jahr getätigt. Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts…
Afghanistan: Wie es zur Anerkennung der Taliban-Regierung durch Russland kam
Als erstes Land überhaupt erkennt Russland die Taliban-Regierung offiziell an. Trotz der radikalen und frauenfeindlichen Politik der afghanischen Islamisten ist die Normalisierung aber schon lang…
„Verfassungsrechtlicher Amoklauf“ – SPD-Vorstoß für Mietpreisdeckel sorgt für Kritik
Die Berliner SPD hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet – und will damit den Mietmarkt regulieren. Doch nicht nur beim Koalitionspartner stößt…
