Kategorie: Politik
Jobcenter verhängen deutlich mehr Sanktionen – in 86 Prozent der Fälle ist der Grund der gleiche
Sie weigerten sich, eine Arbeit anzunehmen oder versäumten Termine in der Agentur: Deutsche Jobcenter haben im Jahr 2025 Empfängern deutlich öfter die Leistungen gekürzt als…
China fordert „ungehinderte“ Durchfahrt durch die Straße von Hormus
Angesichts der von US-Präsident Trump angekündigten Blockade der Straße von Hormus fordert China eine „ungehinderte“ Durchfahrt. Dies sei „im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft“. Mehr…
PÉter Magyar: Der Mann, der Orbán bezwang
Ungarns Wahlsieger Péter Magyar stammt selbst aus dem Machtsystem Orbáns. Als der aber seine ehemalige Frau fallen ließ, brach er mit ihm. Und zeigte, was…
„Bei den Sozialreformen haben wir Ankündigungen, aber noch keine Ergebnisse“
Die Koalition hat in einer Pressekonferenz Entlastungen bei Energiepreisen sowie Reformpläne für Krankenversicherung, Einkommensteuer und Automobilindustrie vorgestellt. Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent von WELT, ordnet ein,…
„Deutschland ist energiepolitisch tatsächlich ein Außenseiter“
Global Reporter Marc Felix Serrao berichtet bei WELT TV vom Rückbau des AKW Lingen und analysiert, warum ein Wiedereinstieg in die Kernenergie politisch kaum möglich…
Liveblog Irankrieg: USA beginnen Seeblockade Irans am Nachmittag
Streitkräfte präzisieren Trumps Ankündigung zur Straße von Hormus +++ Ölpreise steigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Irans Marinechef nennt Trumps Drohung „lächerlich“ – Blockade sei „Akt der Piraterie“
Die US-Armee kündigt die Blockade der Straße von Hormus für Montagnachmittag an. Irans Marinechef bezeichnet die Drohung als „absurd“. An den Energiemärkten zeigt die Ankündigung…
„Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken“
Die Spitzen von SPD, CDU und CSU beschließen Entlastungen bei Energiepreisen, Reformen der Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen. Bundeskanzler Merz betont,…
Spitzen der Koalition verkünden Ergebnisse des Verhandlungsmarathons
Zwei Tage lang berieten Spitzenvertreter von Union und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und Reformen. Nun wollen sich Kanzler Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil…
„Ich werde meine Heimat nicht zu einem Experimentierfeld werden lassen“
Steigende Dieselpreise und ausbleibende Eingriffe des Bundeskartellamts sorgen für wachsenden Ärger. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Behörde scharf und warnt vor den Folgen radikaler…
„Man führt hier diplomatisch einen kleinen Krieg“
Der türkische Präsident verschärft den Ton gegenüber Israel und droht indirekt. In Israel werden Erdogans Worte wenig ernst genommen, die Politik zeigt sich unbeeindruckt. WELT-Reporterin…
Obama spricht von „Sieg für die Demokratie weltweit“ – Meloni bedankt sich bei Orbán
Nach dem Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Péter Magyar gratulieren Staats- und Regierungschefs – und sprechen von einem Signal für die Demokratie. Giorgia Meloni würdigt auch…
Politische Konfliktlinien: Die Rechts-links-Schablone trägt nicht mehr
Mitte-rechts wählen, Mitte-links bekommen? Dieser Vorwurf trifft die heutige politische Wirklichkeit nicht, schreibt der CDU-Politiker Philipp Amthor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wie beim Fall der Berliner Mauer. Dieses Gefühl von Freiheit“ – Magyar holt Sensationssieg
Nach 16 Jahren endet die Ära von Viktor Orbán: Oppositionsführer Magyar und seine Tisza-Partei haben die Wahl in Ungarn gewonnen. „Es waren wirklich bewegende Stunden….
„Diskussionen, wie lange man das durchhalten kann“ – USA wollen Straße von Hormus blockieren
Donald Trump kündigt die Blockade der Straße von Hormus an: Die US-Armee startet am Montagnachmittag ihre Seeblockade. Die Maßnahme treibt die Ölpreise weiter nach oben….
Marie-Louise Eta: Ein gesellschaftliches Signal
Das wirkt über den Sport hinaus: Marie-Louise Eta steht jetzt an einer Stelle, für die bislang nur Männer in Frage zu kommen schienen. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Schulze und Voigt erwarten zeitnahes und abgestimmtes Handeln der Bundesregierung
Voigt fordert Aussetzung der CO₂-Abgabe +++ Beratungen sollen das ganze Wochenende andauern +++ CDU-Sozialpolitiker: Reiche will „andere Koalition“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Nach Trumps Seeblockade-Ankündigung: Ölpreise steigen
USA wollen heute mit Hormus-Blockade beginnen +++ Schifffahrtsdaten: Viele Öltanker meiden Straße von Hormus vor US-Blockade +++ Iran: USA blockieren Einigung zur Beendigung des Krieges…
Liveblog Ukrainekrieg: Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen
Ukraine meldet zahlreiche Verstöße gegen Feuerpause +++ Trümmerteile von Drohne an estnischer Ostseeküste gefunden +++ Britischer Ex-Premier Johnson besuchte ukrainische Front +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: Trump attackiert Papst Leo: „schrecklich“
Papst forderte in Predigt Ende von Kriegen +++ US-Militär tötet fünf angebliche Drogenschmuggler im Pazifik +++ Kubas Präsident warnt USA vor militärischer Eskalation +++ US-Gericht:…
USA wollen Straße von Hormus ab Montag blockieren – Ölpreis steigt
Die US-Armee startet am Montagnachmittag ihre Seeblockade – allerdings deutlich begrenzter als zunächst von Donald Trump angekündigt. Die Maßnahme treibt die Ölpreise weiter nach oben….
„Wir brauchen diesen Islamismus nicht!“ – Proiranische Demo sorgt für Protest, Polizei trennt Lager
Am Frankfurter Römerberg demonstrieren Teilnehmer mit iranischen und palästinensischen Fahnen. Parallel formiert sich ein Gegenprotest. Zwischen beiden Lagern kommt es zu Spannungen. Die Polizei sichert…
„Wir brauchen diesen Islamismus nicht!“ – Demo und Gegenprotest geraten aneinander
Am Frankfurter Römerberg demonstrieren Teilnehmer mit iranischen und palästinensischen Fahnen. Parallel formiert sich ein Gegenprotest. Zwischen beiden Lagern kommt es zu Spannungen. Die sichert den…
„Ich bin kein Fan von Papst Leo“ – Trump attackiert das Oberhaupt der katholischen Kirche
Mit scharfen Worten kritisiert US-Präsident Donald Trump Papst Leo XIV. und wirft ihm politische Einseitigkeit vor. Hintergrund sind Differenzen zwischen beiden im Streit über den…
US-Militär tötet fünf Männer bei Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote
Bei einem Angriff im Pazifik hat das US-Militär fünf Männer getötet. Die Operation ist Teil einer Serie tödlicher Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler. Kritiker sehen darin…
US-Militär startet Seeblockade in der Straße von Hormus – Schifffahrt teils eingeschränkt
Das US-Militär setzt eine angekündigte Seeblockade um. Betroffen sind ab Montag Schiffe mit Ziel oder Herkunft iranischer Häfen. Andere Fahrten durch die Meerenge sollen möglich…
Sieben Menschen an einem Tag hingerichtet
Saudi-Arabien verschärft sein Vorgehen gegen Drogendelikte: Innerhalb eines Tages wurden sieben Menschen hingerichtet. Damit setzt das Königreich seinen Rekordkurs bei Todesurteilen fort – nur zwei…
Mit Orbáns Niederlage verlieren die antiliberalen Kräfte weltweit ein Vorbild
Der Ausgang der Parlamentswahl zeigt: Die Wähler in Ungarn kennen ihre Realität besser als Orbán-Sympathisanten zwischen Berlin und dem Mittleren Westen der USA. Vor allem…
Der Abend, an dem Ungarn das „System Orbán“ abwählte
Nach 16 Jahren verliert Viktor Orbán in Ungarn seine Macht im Parlament. Dabei erweckte Orbán selbst zuletzt den Anschein, dass ein Sieg nicht mehr möglich…
Nach 16 Jahren an der Macht – Tisza beendet Orbáns Ära und holt Zweidrittel-Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Viktor Orbáns Fidesz…
Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt – Tisza nahe an Zweidrittel-Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die pro-europäische Partei Tisza von Péter Magyar ersten amtlichen Zahlen zufolge vorn. Viktor Orbáns Fidesz kommt nur auf Platz…
Bildungspolitik: Die AfD will bei den Kindern mit ihrer Gehirnwäsche beginnen
Die bildungspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt legen offen, worum es der rechten Partei geht. Das lässt keinen Raum für Illusionen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Erste Zahlen sehen Orbán-Herausforderer vorn – Tisza nahe an Zweidrittel-Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die pro-europäische Partei Tisza von Péter Magyar ersten amtlichen Zahlen zufolge vorn. Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz kommt nur auf…
„Faschist“ tönt es aus dem Publikum, als Weimer beim Buchenwald-Gedenken spricht
Wut auf den Kulturstaatsminister: In der Gedenkstätte Buchenwald wird seine Rede mehrfach lautstark unterbrochen, im Publikum kommt es zu Wortgefechten. Und auch eine linksradikale Gruppe…
Dutzende Todesopfer befürchtet: Nigerias Militär bombardiert Markt
Bei einem Luftangriff des nigerianischen Militärs auf einen Markt seien laut Amnesty International mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe hätten der Terrorismusbekämpfung…
„Gesprochen ist genug“– CDU-Minister Schulze fordert Ergebnisse „in den nächsten Stunden“
Angesichts der hohen Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der Regierung sofort Entscheidungen und nennt die Aussetzung der CO₂-Abgabe. Schulze warnt zudem davor, zu…
Norbert Röttgen nennt US-Blockade der Straße von Hormus „überfällig“
Donald Trump hat angekündigt, die Straße von Hormus durch die US-Marine zu räumen. Auch die Nato werde dabei helfen, behauptet der US-Präsident in einem Interview….
