Kategorie: Politik
Deutschland-Liveblog: Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen
Widerstand gegen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende +++ CDU-Abgeordneter Bareiß nach Autounfall im Krankenhaus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Frage ist, ob er versteht, worauf er sich einlässt“ – Kiew baut wieder die Regierung um
Die Regierung in Kiew steht erneut vor einem größeren Umbau. Präsident Selenskyj kündigt eine „aktualisierte“ politische Strategie an. In den Blick geraten dabei langfristige Verteidigungsprojekte….
„Antisemitischer Tiefpunkt“ – Studentenparlament der Humboldt-Uni fordert Israel-Boykott
Immer wieder fällt die Berliner HU mit antisemitischen Vorfällen auf. Nun schließt sich das Studentenparlament der antisemitischen und antiisraelischen Boykott-Bewegung BDS an. Mit Universitäten in…
Treffen der Außenminister: EU-Staaten uneins über Sanktionen gegen Israel
Die EU-Kommission will, dass ein Handelsstopp mit israelischen Siedlungen einstimmig beschlossen wird. So kann Deutschland bei seiner Blockade bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin
Ann Widdecombe wurde letzte Woche tot in ihrem Haus gefunden. Nach erstem Zögern vermutet die Polizei nun einen möglichen Terrorakt gegen die Vertraute von Nigel…
Der jesidische Albtraum
Jesidische Kinder im Alter von fünf und zwölf Jahren versklavt und vergewaltigt: Der Münchner Prozess gegen den irakischen IS-Anhänger Twana H. S. und seine Gattin…
„Würde sogar bis zu einem Schufa-Eintrag gehen“
Jasmina Hostert (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen säumige Unterhaltszahler und spricht sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss aus: „Wenn man Geld für andere Dinge, aber nicht…
Rassistische Aussagen: In diesem Duell stehen Madrid und Paris auf einer Seite
In Spanien stellt der ehemalige Regierungschef Rajoy die Herkunft der französischen Nationalspieler infrage – und tritt eine Rassismusdebatte los. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iranische Zeitung ruft zu Mord an Merz auf – Experte rechnet mit gezielten Tötungen in Deutschland
Eine iranische Zeitung droht westlichen Politikern. Sicherheitspolitiker sehen darin einen Ausdruck echter Gefahr. Es wäre nicht das erste Mal, dass die iranischen Revolutionsgarden Pläne für…
„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“
Ein Brand in einem Kabelschacht hat einige der wichtigsten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Wahrscheinlich war es ein Anschlag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von „einer…
„Soldaten haben mir berichtet, dass sie Stuben für Freiwillige räumen mussten – die nicht kamen“
„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige Personal verschafft. Scharfe Kritik übt…
„Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“ – So tickt die Berliner Linke
Die Linke hat gute Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen. Die Ultralinken in der Partei fühlen sich bestärkt – und rücken die Polizei…
„Situation im Westjordanland ist untragbar“ – Deutschland wegen Israel-Politik unter Druck
In Brüssel entfacht nach dem Durchstechen eines geheimen Sanktionsplans ein Streit um Strafmaßnahmen gegen Israel. Deutschland stemmt sich gegen ein EU-Embargo auf Siedlungsprodukte – und…
„Unbekannte Tiefe und Qualität“ – So bedrohlich ist die chinesisch-russische Achse
China und Russland trainieren gemeinsam Luft- und Raketenabwehr und die Jagd auf feindliche U-Boote. Beide Länder sprechen von „Routine“. Doch in Wahrheit markiert die Übung…
„Drohnen mit Düsenantrieb, 500 km/h, mit künstlicher Intelligenz“
In Paris beraten westliche Unterstützer der Ukraine über neue Militärhilfen. Deutschland finanziert 50.000 Drohnen für Kiew. Unterdessen intensiviert Moskau die Angriffe auf Odessa. WELT-Reporter Christoph…
Venezuela: Die „Gringos“ sind zurück
Seit einem halben Jahr bestimmen die USA, was in Venezuela passiert. Doch das Erdbeben bringt den Fahrplan durcheinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an Rahmenabkommen gebunden
Baghaei: Vertragsbrüche gingen jedes Mal von Washington aus +++ Neue US-Angriffswelle gegen Iran – erstmals Seedrohne im Einsatz +++ Ölpreis steigt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Der Staat gibt sich gar keine Mühe, uns Steuerzahler zu entlasten. Das ist schon bitter“
Reiner Holznagel attackiert die Finanzpolitik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler warnt vor einem System, das Mehrarbeit bestraft und den Schwarzmarkt bei Tabak anheizt. Viele…
„Präziser als andere Modelle“ – Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine
Deutschland finanziert die Anschaffung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Der Auftrag hat einen Wert von rund 90 Millionen Euro. „Die Drohnen haben eine Payload,…
„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Kiesewetter fordert mehr Einigkeit von Europa und eine stärkere Unterstützung…
CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat klare Vorstellungen, wie es in Berlin weitergehen soll: Er will die Vermüllung der Stadt bekämpfen und Gratisangebote für Gutverdiener streichen. Quelle:…
„Man zeigt eindeutig die Bereitschaft, diesen Krieg wieder zu eskalieren“
Der Iran hat seine Angriffe auf Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. „Das ist aus meiner Sicht eine absolute Machtdemonstration des Iran“, sagt…
Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an
In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern, doch nicht nur der Koalitionspartner…
„Ich glaube, viele Menschen fühlen sich veräppelt“, sagt Holznagel
Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler, ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Von einem verdienten Euro bleiben uns nur 46,9 Cent zur…
Mindestens fünf Tote bei russischem Gleitbomben-Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf die ukrainische Stadt Sumy sind mindestens fünf Menschen getötet worden – darunter ein 13-jähriges Mädchen. 30 weitere Menschen…
Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zu zahlen. Ziel sei es, Ausgaben zu senken und…
USA greifen erneut Iran an – Teheran beschießt Ziele in Jordanien, Kuwait und Bahrain
Das US-Militär hat erneut Ziele im Iran angegriffen. Dabei seien unter anderem iranische Luftabwehrsysteme und Radarstationen ins Visier genommen worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom…
Tod von Lindsey Graham: Mitarbeiter nennen Riss in Hauptschlagader als vorläufige Todesursache
Eine Herzerkrankung hat laut Gerichtsmedizin zum plötzlichen Tod von US-Senator Lindsey Graham geführt. Er starb am Wochenende im Alter von 71 Jahren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rauchen: Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Der Preis für eine Packung Zigaretten soll in den kommenden Jahren von aktuell acht auf fast zwölf Euro steigen. Die Bundesregierung spricht von einer „maßvollen…
Im Wert von 90 Millionen Euro – Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine
Die Modelle des ukrainischen Herstellers SkyFall sind mit einer Software zur automatischen Zielverfolgung ausgestattet. Es handelt sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe eines westlichen…
Zwölf Euro pro Schachtel – Schwarz-Rot will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten stärker angehoben…
„Solche Pfeifen braucht keiner“ – Schauspielerinnen rechnen mit Kai Wegner und Altparteien ab
Auch auf der Emmy-Party ist der Rückzug von Bürgermeister Kai Wegner bei der Berliner Prominenz Gesprächsthema. Simone Thomalla und Co. haben plötzlich keine Lust mehr…
„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“
Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von Enteignungen bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig…
USA greifen erneut Ziele im Iran an – UN fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
Medienberichten zufolge hat das US-Militär erneut Raketenstellungen, Luftabwehranlagen und Boote der Revolutionsgarden im Iran angegriffen. Ziel sei der Schutz der Schifffahrt in der Straße von…
Mit Grahams Tod hängt das Russland-Sanktionspaket in der Schwebe
US-Senator Lindsey Graham galt als einer der schärfsten Kritiker Russlands. Über Monate trieb er ein Sanktionspaket voran, das Russlands wichtigste Einnahmequelle austrocknen sollte. Erst am…
Israel legt Wahltermin fest – Netanjahu muss laut Umfragen um seine Mehrheit bangen
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Mehrheit erhält, ist laut aktuellen Umfragen offen. Ex-General Gadi…
Verprügelt und Bedroht: Wer in Belgrad an Srebrenica erinnert, lebt gefährlich
In Serbiens Hauptstadt sollte des Genozids von Srebrenica am 11. Juli 1995 gedacht werden. Dann wurde einer der Organisatoren verprügelt und die Veranstaltung abgesagt. Quelle:…
Kritik an Rentenreform: So geht SPD-Hilfe für den AfD-Wahlkampf
Die SPD in Sachsen-Anhalt versucht vor der Wahl dem Abwärtsstrudel durch Kritik an der Bundespolitik zu entkommen. Sowas kann schon hilfreich sein – aber für…
