Kategorie: Politik
„Wir haben ein Potpourri an Erhöhungen und wir machen nicht die Reformen, die nötig wären“
Deutschlands Sozialausgaben steigen auf über 750 Milliarden Euro. Höhere Kosten für Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit belasten den Staat. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben plädiert für ein höheres…
„Lackaffe“ – Strafbefehl wegen Merz-Beleidung auf Facebook
„Pinocchio“ bleibt erlaubt, „Lackaffe“ nicht: Das entschied die Staatsanwaltschaft Heilbronn, nachdem Bundeskanzler Merz so beleidigt wurde – und erließ einen Strafbefehl. Geprüft wurden 38 von…
„Das sind Tiere, keine Menschen“ – Mitten im Interview starteten Raketen in Richtung der Hisbollah
Die israelische Armee hat große Teile des Südlibanon zur Kampfzone erklärt und die Bevölkerung zur Flucht aufgerufen. Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard wird…
Norwegen sucht Schutz unter französischem Atomschirm
Norwegen und Frankreich vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Ein neues Abkommen sieht gegenseitige Unterstützung und den Zugang Norwegens zum französischen atomaren Schutzschirm vor. Quelle: DIE WELT
„Die Spezialisten, die da am Werk waren, haben der Union keinen Gefallen getan“
Die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch setzen die CDU unter Druck. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, betont, dass solche Debatten der Partei schaden und Friedrich…
„Skandalöser Rückstand“ – Rentner im Osten bekommen Tausende Euro weniger als im Westen
Senioren in Ostdeutschland haben im Schnitt deutlich weniger Geld zur Verfügung als Rentner im Westen. BSW-Gründerin Wagenknecht spricht von einem Skandal – und kündigt Proteste an,…
„Habe immer gedacht, dass Hendrik Wüst gerne in Nordrhein-Westfalen ist“, sagt Dirk Wiese
Die Gerüchteküche im Regierungsviertel brodelt – und das inmitten katastrophaler Umfragewerte für die Regierungsparteien. „Unser öffentliches Erscheinungsbild in den letzten Wochen war nicht gut“, räumt…
Die Angst vor der „endgültigen Überlastungssituation“
Das große Einbürgerungschaos droht: Bald könnten viele ukrainische Flüchtlinge den deutschen Pass beantragen. Deutschland steuert in eine diffuse Rechtslage. Quelle: DIE WELT
Mecklenburg-Vorpommern: Die Angst der Künstler vor der AfD
Die AfD im Nordosten will „Volkskunst“ anstatt das „Degenerative der Neuzeit“, außerdem einen „Heimatstil“ in der Architektur. Künstler fürchten um ihre Existenz. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Iran meldet Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkt
Kuwaits Militär meldet einen Angriff mit Drohnen und Raketen +++ Die USA greifen Ziel in Iran an +++ US-Präsident Trump: Bislang nicht zufrieden mit Verhandlungen…
USA greifen erneut den Iran an – Teheran meldet Militärschlag gegen US-Stützpunkt
Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche greifen die USA in den Iran an….
Trump richtet scharfe Drohung an den Oman
US-Präsident Trump hat dem Oman im Streit um die Straße von Hormus offen gedroht, sollte das Sultanat dem Iran entgegenkommen. Damit rückt der Oman unerwartet…
Merz gibt sich kämpferisch und wirbt für „neuen Aufbruch“
Mitten in der Debatte über seine politische Zukunft wirbt Friedrich Merz für einen „neuen Aufbruch“ in Deutschland. Bei einem Auftritt im Sauerland gibt sich der…
USA greifen erneut Ziele im Iran an – Teheran hält an roten Linien fest
Obwohl die Waffenruhe offiziell weiter gilt, berichten US-Medien erneut von einem amerikanischen Angriff im Iran. Ziel soll eine Drohnenstellung nahe der strategisch wichtigen Straße von…
Jill über Joe Biden: „Ich dachte, oh mein Gott, er hat einen Schlaganfall“
In dem denkwürdigen TV-Duell mit Donald Trump machte Joe Biden 2024 einen fahrigen Eindruck – und stieg wenig später aus dem Wahlkampf aus. Jetzt spricht…
Liveblog Irankrieg: USA greifen erneut Ziel in Iran an
Das US-Militär attackiert nach eigenen Angaben einen Stützpunkt, von dem Drohnen abgeschossen wurden +++ US-Präsident: Bislang nicht zufrieden mit Verhandlungen mit Iran +++ Israel fordert…
Deutschland-Liveblog: Merz ist „persönlich mit aller Kraft entschlossen“, neuen Aufbruch zu ermöglichen
Bundeskanzler unterstreicht Reformambitionen als Regierungschef +++ Verteidigungsministerium plant mögliche Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten +++ CSU diskutiert über Ausrichtung der Partei – Kritik an…
USA greifen laut Berichten erneut Ziele im Iran an – Teheran hält an roten Linien fest
Obwohl die Waffenruhe offiziell weiter gilt, berichten US-Medien erneut von einem amerikanischen Angriff im Iran. Ziel soll eine Drohnenstellung nahe der strategisch wichtigen Straße von…
Jill Biden befürchtete beim TV-Duell gegen Trump einen Schlaganfall ihres Mannes
Das TV-Duell gegen Donald Trump im Jahr 2024 wurde für Joe Biden zum politischen Wendepunkt. Nun schildert Jill Biden erstmals, wie sie die Debatte erlebte…
Verteidigungspolitik: Norwegen rückt unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm
Frankreich und Norwegen schließen ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Dabei weitet die Regierung in Paris auch ihre nukleare Abschreckung aus. Quelle:…
Pflegereform: Union will Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranziehen
Wer Vermögen besitze, müsse dieses einsetzen, bevor die Gemeinschaft zahlt, sagt Unionsfraktionsvize Stegemann – auch das Eigenheim. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es…
„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes“ – Merz beschwört „Aufbruch“ trotz Krisenstimmung
„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“: Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Arnsberg den Reformwillen seiner Regierung und verteidigt die Koalition mit der SPD….
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll. Quelle: DIE WELT
Terrortat in Villach: Lebenslange Haft für IS-Attentäter nach Mord an 14 Jahre altem Jungen
Im Februar 2025 tötete ein Syrer in Österreich einen Jugendlichen mit einem Messer und verletzte fünf weitere Menschen. Vor Gericht gibt der Täter an, wieder…
Liveblog Irankrieg: Trump: „Vielleicht werden wir zurückkehren und es beenden, vielleicht nicht“
US-Präsident: Bislang nicht zufrieden mit Verhandlungen mit Iran +++ Israel fordert Einwohner von Nabatieh zur Flucht auf +++ Revolutionsgarde: Aufflammen des Kriegs unwahrscheinlich +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Mögliche Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten geplant
Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums +++ CSU diskutiert über Ausrichtung der Partei – Kritik an Webers „Pfingstbrief“ +++ Frei hält pauschale Kürzungen im Haushalt „möglicherweise“ für nötig…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj bittet Trump um mehr Patriot-Raketen
Selenskyj: Russlands ballistischer Vorteil verhindert Frieden +++ Russland wirft der Ukraine Angriffe auf die Krim vor +++ Ukrainischer Chefunterhändler für Gespräche in Berlin +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Fonds von Trumps „Friedensrat“ ist offenbar leer
Laut Berichten wurden bislang „null Dollar“ von internationalen Gebern eingezahlt +++ Rubio: Kuba bedroht nationale Sicherheit der USA +++ Zwei „Gerrymandering“-Niederlagen für Republikaner +++ alle…
Zweifel an Zuverlässigkeit der USA – Norwegen sucht Schutz unter Frankreichs Atomschirm
Nach Polen und Litauen will nun auch Norwegen unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs kommen. Der norwegische Ministerpräsident unterzeichnete in Paris ein entsprechendes Verteidigungsabkommen. Quelle: DIE…
Trump lehnt Übergabe von iranischem Uran an China oder Russland ab
In den Verhandlungen mit dem Iran zieht Trump eine klare Linie: Das hochangereicherte Uran darf weder nach Russland noch nach China gehen – es soll…
„Es gibt keine deutsche Strategie bezüglich des Irans“
Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) kritisiert, dass Deutschland und Europa keine klare und gemeinsame Iran-Strategie verfolgen und die Protestbewegung im Iran im Stich lassen. Quelle: DIE…
Vor Paracel-Inseln: China vertreibt niederländische Fregatte aus Südchinesischem Meer
China hat nach eigenen Angaben eine niederländische Fregatte aus dem Südchinesischen Meer vertrieben. Peking wirft den Niederlanden eine Verletzung der territorialen Souveränität vor. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, dass man diese Frau dingfest gemacht hat“
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“, sagt Bild-Politikredakteur Sebastian Geisler. Quelle:…
„Etwas läuft schief im Land“ – Connemann kritisiert Rekord bei Teilzeitarbeit scharf
Fast jeder Dritte arbeitet in Teilzeit – ein Rekordwert. Gitta Connemann von der Mittelstandsunion fordert: Wer mehr arbeiten könne, müsse dies auch tun. Ein Problem…
Politiker und Kinder: Vorsicht, Schulbesuch!
Öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu sprechen, das kann für Politiker schnell gefährlich werden. Warum ist das so? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verwundbarkeitsfenster geschaffen“ – US-Denkfabrik warnt vor erschöpften Waffenbeständen
Aufgrund des Iran-Kriegs soll das US-Waffenarsenal, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper und Patriot-Raketen, stark minimiert worden sein. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik CSIS könnte die Wiederbeschaffung mindestens drei…
„Wenn die in Sachsen-Anhalt alleine regieren, schlägt bei Merz der Blitz ein“
in der CDU gibt es laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges konkrete Überlegungen, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten durch Hendrik Wüst zu ersetzen, um eine drohende Wahlniederlage in…
Korruptionsvorwürfe: Sanchez‘ frühere Partner fordern Neuwahlen
Bisherige Partner rücken angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe vom spanischen Ministerpräsidenten ab. Einige fordern vorgezogene Wahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
