Kategorie: Politik
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt stehen zwei…
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist…
Sondierung in Berlin: Das gab es noch nie
Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer – für viele Unternehmen gibt es Ausnahmen
Große Firmen wie Coca-Cola oder Pepsi sollen zahlen, kleine Betriebe verschont bleiben: Nach Informationen von „Bild“ hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der…
Rubio will „Schurkengericht“ schwächen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Mit drastischen Sanktionen will Washington den Internationalen Strafgerichtshof schwächen. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einem „Schurkengericht“. Die Ankündigung fällt ausgerechnet mit einer besonderen Ehrung zusammen….
Pränataldiagnostik: Auch über Abtreibungen muss gesprochen werden
Der Bundestag hat recht: Nichtinvasive Pränataltests sollten nicht zu einem flächendeckenden Screening auf Trisomie 21 werden. Es kann fatale Folgen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Haben Flüssiggastanker in Straße von Hormus beschossen
Teheran: Schiff fuhr auf „nicht genehmigter Durchfahrtsroute“ +++ Drei Tote bei Angriffen auf Flughafen in Riad +++ Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen…
Deutschland liveblog: SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln über Koalition
Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit und Stabilität setzt“ +++ Von Storch bittet Musk um Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russen beschädigten Stromnetz der Ukraine „erheblich“
Nach jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine +++ Balten fordern Transitverbot von russischem Getreide in EU +++ Gründer von kremlnahem Blog in Montenegro festgenommen +++…
USA unter Trump: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Rubio spricht kurz nach Vergabe des Friedensnobelpreises von „Schurkengericht“ +++ USA planen öffentliche Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Sondierungen erfolgreich – SPD, Linke und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche
Die Sondierungen waren erfolgreich, jetzt nehmen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen auf. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“….
„Eigentlich ist dieses Papier von gestern heute schon zu Staub zerfallen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert die Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit Antisemitismus als unzureichend: „Bei der Linken brennt…
Nachwahlpleite: Labour stoppt den Höhenflug der britischen Grünen
Grünen-Parteichef Zack Polanski verpasst das Unterhausmandat in Holborn. Parteikollegen kritisieren, er habe seine eigene Partei nicht mehr unter Kontrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ – Linke wettern gegen Einigung mit SPD und Grünen
Eine WELT-Recherche deckt Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei auf: Darin wird gegen die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus gepoltert. Die linken Verhandler hätten „richtig…
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert
Eine Menschenkette hat den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Tillschneider daran gehindert, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Quelle: DIE WELT
„Herr Koçak hat die Fehler, die er gemacht hat, eingestanden und Konsequenzen gezogen“
Linken-Parteichef Luigi Pantisano verteidigt seinen unter Druck geratenen Parteikollegen Ferat Koçak: „Herr Koçak hat Fehler transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.“ Quelle: DIE WELT
„Das Schlimme ist, dass Gerhard Schröder wirklich der nützlichste Idiot unter der Sonne ist“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Wladimir Putin. Zudem kritisiert die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses die Äußerungen von SPD-Politiker Ralf Stegner….
Debatte im bundestag: Wie Prien ihre Kita-Revolution verteidigt
Bildungsministerin Karin Prien wirbt für bundesweite Kita-Standards. Die Träger unterstützen sie – und warnen davor, das Gesetz noch zu entschärfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist richtig, dass es keine bedingungslose Solidarität gibt“, sagt Bartsch zum Fall Koçak
Dietmar Bartsch (Linke) erwartet von seinem Berliner Parteikollegen Ferat Koçak eine Stellungnahme zu dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu: „Wir werden mit ihm darüber zu reden…
Warum der inhaftierte Ex-BND-Präsident seinen letzten Auftritt im Spionagemuseum hatte
August Hanning ist eine der schillerndsten Figuren in der Geheimdienstszene. Nun wirft ihm der Generalbundesanwalt versuchten Landesverrat vor. Vor vier Wochen diskutierte er noch über…
„Zu konservativ“ – CDU-Vize Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei
Die Familien- und Bildungsministerin hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und fordert einen Richtungswechsel. Die Idee von Ministerpräsident Rhein, dass die Union konservativer werden…
Studentenproteste in Brüssel eskalieren wegen Budgetkürzungen
In Brüssel sind Proteste von Studenten gegen Budgetkürzungen im Bildungswesen eskaliert. Fahrräder sowie E-Roller wurden in Brand gesteckt. Vor Ort wurden Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden…
Oslo: Der Friedensnobelpreis geht an Navanethem Pillay – wer ist die Frau?
In der norwegischen Hauptstadt hat das Nobelkomitee die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Linke ist eine Partei, in der eine Verbrüderung stattgefunden hat mit Islamisten“
„Warum reagiert ihr denn überhaupt mit denen?“, fragt sich Filipp Piatov mit Blick auf die Sondierungen von SPD und Grünen mit der Linken. Die Notwendigkeit…
Todeszone an der Front – „Ukraine hat einen Weg gefunden, diese Situation ein wenig aufzubrechen“
General a. D. Roland Kather analysiert die ukrainische „Operation Vivaldi“. Kiew gelinge durch die Operation ein Einbruch in die Todeszone der Front. Zugleich versuche Russland,…
Oslo: Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Navanethem Pillay
In der norwegischen Hauptstadt hat das Nobelkomitee die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wo immer das Selbstverständliche mit dieser Klarheit ausgesprochen wird, stimmt etwas nicht“
„Es ist der Sieg des Absurden über jede Normalität“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder über das rot-grün-rote Papier gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität in Berlin. Quelle:…
Neues Wahlrecht in Italien: Der Amtsbonus sollte auch Meloni reichen
Das neue Wahlrecht in Italien ist nicht deshalb schlecht, weil Giorgia Meloni es aus eigennützigen Motiven eingeführt hat. Ein anderer Grund spricht dagegen. Quelle: FAZ.NET…
Rot-Rot-Grün in Berlin: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten von SPD und Grünen?
Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke. Quelle:…
„Es wird Konsequenzen geben bei der Konstituierung der Linken-Fraktion“
Andreas Audretsch verteidigt die Berliner Sondierungsvereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus. Bei Verstößen müssten Fraktionsausschlüsse folgen, so der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Quelle: DIE WELT
Diese drei Unternehmen wollen das insolvente „Autohaus König“ retten
Nach der Insolvenz von „Autohaus König“, einer der größten Autohändler Deutschlands, gibt es erstmals gute Nachrichten: Offenbar gibt es Interessenten, die das Unternehmen kaufen wollen….
Fraktur: Hätte Hanning vielleicht Flaschen sammeln sollen?
Der frühere BND-Chef ist alt und brauchte das Geld. Doch warum gehörte Trump nicht zu seinen Kunden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen“ – Krach stellt Linke klare Bedingungen
Steffen Krach droht der Linken mit dem Scheitern der Koalition, sollte sie Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht bekämpfen. Bei WELT TV verlangt er klare…
„Schande für Deutschland“, „Verrat“ – Massive Kritik an Putin-Besuch von Schröder
Der Altkanzler weilt wieder in Moskau und nahm unter anderem an der Geburtstagsfeier von seinem Freund Wladimir Putin teil. Der Kreml zeigt Fotos, die zeigen,…
BMW zieht Dienstwagen-Angebot nach Wahl von AfD-Landtagspräsidenten zurück – AfD wendet sich an Musk
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt muss womöglich bald ohne Dienstwagen auskommen. BMW zog sein Leasing-Angebot nach der Wahl zurück. Die AfD wendet sich an Elon…
„Abgerissene Körperteile, menschliche Überreste – die ganze Straße ist davon quasi bedeckt“
Russische Angriffe treffen die Stadt Kramatorsk im Donbass schwer. Mehr als 30 Menschen sterben, als Busse bombardiert werden. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet von erschütternden Szenen….
Frankreich stellt als Reaktion auf Schülerproteste über 3000 Vertretungslehrer ein
Frankreichs Regierung hat nach Tagen langen Schülerprotesten mehr als 3000 Vertretungslehrer zugesagt. Sie sollen bis Dienstag kommender Woche ihre Arbeit aufnehmen. Quelle: DIE WELT
BMW zieht Leasing-Angebot für AfD-Landtagspräsidenten Rausch zurück
BMW hat sein Leasing-Angebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Zwar wurden keine Gründe genannt, es gilt aber als sicher, dass es mit…
