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Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen zur Einschüchterung?
Die AfD stellt in den Parlamenten in Deutschland tausende Anfragen. Das ist ihr gutes Recht. Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Zur…
AfD: die neue neoliberale Arbeiterpartei?
Arbeiter in Deutschland wählen immer öfter die in Teilen rechtsextreme AfD – so bei den aktuellen Landtagswahlen. Dabei ist das Programm der Partei nicht besonders…
Brandmauer zur AfD im Europaparlament scheint zu bröckeln
In der Sprache der Politik steht die Brandmauer für die Abgrenzung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von Europapolitikern lassen daran…
Südamerika: Tausende Tote nach starken Erdbeben in Venezuela befürchtet
Die kurz aufeinander folgenden Beben zählen zu den stärksten des Landes seit 1900. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und spricht von einer „wahrhaften Tragödie“….
Iran und Oman: In der Straße von Hormus ist ein neuer Machtkampf entbrannt
Oman eröffnet einen nah an seiner Küste verlaufenden „temporären maritimen Korridor“ durch die Straße von Hormus. Iran reagiert mit wütenden Drohungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Irans regionale Nachbarn: Wie sich die Kräfte in Nahost verschoben haben
Irans Nachbarn müssen bleiben, auch wenn Trump sich vom Nahen Osten abwendet. Sie haben es mit einem Regime zu tun, das trotz schwerer Schläge vor…
Seerecht: Irans Seemaut ist ein verbotener Wegezoll
Mit dem Sperren der Straße von Hormus riskieren Iraner und Amerikaner viel. Eine deutsche Völkerrechtlerin und Expertin für Seerecht warnt vor ungewollten Folgen. Quelle: FAZ.NET…
Organspende-Debatte im Bundestag: „Der Mensch ist kein Ersatzteillager“
Tausende Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Doch davon gibt es zu wenige. Lässt sich das durch neue Regeln für die Organspende ändern? Der…
Fußball-WM: Auf wen trifft Deutschland im Sechzehntelfinale?
Das Team von Julian Nagelsmann steht bereits als Gruppensieger fest. Aber wer Gegner in der nächsten Runde wird, ist ein Fall für den Computer –…
Konferenz in Danzig: EU-Partner bereiten Wiederaufbau der Ukraine vor
Kurz vor der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine hatte Präsident Selenskyj seine Teilnahme abgesagt. Grund war ein Streit mit Gastgeber Polen. Für ihn nahm Regierungschefin Swyrydenko…
„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“
Die Ukraine setzt russische Truppen in Saporischschja und auf der Krim mit Angriffen auf Versorgungswege unter Druck. „Ziel ist es, die russischen Einheiten zu isolieren…
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200…
Bundespolitik: Entlastung von Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Das teilt Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit. Quelle: SZ.de
Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten – und was daraus folgt
Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu. Von Torben…
„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“
Die Länder fordern, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, warnt: „Die…
Temperaturen bis zu 40 Grad: Jetzt kommt die Hitzeflaute
Die Hitze wirkt sich auch auf den Strommarkt aus: Obwohl viel Sonnenstrom da ist, fehlt der Wind. Doch Klimaanlagen laufen auf Hochtouren und lassen die…
Hitze-Liveblog: Schweiz bricht Temperaturrekord
Meteorologen messen in Basel die höchste jemals im Monat Juni erreichte Temperatur +++ Krankenkasse schaltet Hitze-Hotline +++ Hitzerekord für Freitag erwartet +++ alle Entwicklungen im…
Ukrainekonferenz: Warschau und Kiew versuchen, die Wogen zu glätten
Ohne die Präsidenten Nawrocki und Selenskyj dominieren auf der Wiederaufbaukonferenz in Danzig versöhnliche Töne. Man will sich auf das Wesentliche konzentrieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Was über das Erdbeben in Venezuela bekannt ist
In Venezuela hat es zwei schwere Erdbeben gegeben. Experten rechnen mit sehr hohen Opferzahlen – und schwerwiegenden Auswirkungen auf die Infrastruktur des südamerikanischen Landes. Was…
Marktbericht: DAX rappelt sich auf
Mit viel KI-Rückenwind von der Wall-Street haben sich auch die DAX-Anleger vorgewagt. Die runde Marke von 25.000 Punkten rückt wieder verstärkt ins Visier der Anleger….
Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…
Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…
Heidebad in Halle: „Die Regel ist nicht, keine Nichtdeutschen reinzulassen“
Ein Strandbadbetreiber in Sachsen-Anhalt weist Badegäste ab, wenn sie nicht gut genug Deutsch können. Dabei geht es ihm nicht um Herkunft, sagt er – sondern…
2035 – und die Deutsche Bahn hat immer noch Verspätung
Unpünktlich, unzuverlässig, weite Umwege wegen Baustellen: Mit der Bahn kann Deutschland nicht mehr punkten – und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Der…
Deutsche Bahn: Technikpanne stoppt alle Züge
Nach einer deutschlandweiten Störung läuft der Zugverkehr im ganzen Land wieder an. Dennoch gibt es scharfe Kritik an der Deutschen Bahn. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Die Deutsche Bahn – System mit Verspätung
Deutsche Züge fuhren früher pünktlich wie ein Uhrwerk. Heute sind Verspätungen die Regel, nicht die Ausnahme. Wo ist das einst weltweit bewunderte Bahnunternehmen falsch abgebogen?…
Schnieder: Zustand der Bahn könnte die Demokratie gefährden
Unpünktliche Züge und eine marode Infrastruktur beeinträchtigen nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Schnieder nicht nur den Alltag der Menschen. Durch solche Defizite schwinde auch das Vertrauen…
Kämpfer für Menschenrechte: Friedenspreis für Philippe Sands
Kriegsverbrechen und Rassismus, Folter und koloniales Unrecht – das sind die Themen, mit denen sich Philippe Sands auseinandersetzt. Seine Arbeit als Anwalt vor internationalen Gerichten…
Durchbruch im Glyphosat-Streit: Bayer erringt wichtigen Sieg vor höchstem US-Gericht
Entscheidender Sieg für Bayer: Der Supreme Court entscheidet, dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Übernahme: Merck kauft für 9,9 Milliarden Euro Laborausrüster in Amerika
Der deutsche Pharmakonzern zieht unter seinem neuen Chef die nächste große Übernahme durch. Sie soll das Geschäft mit Labor-Kunden voranbringen. Der Kurs der Aktie zieht…
Krieg in Nahost: Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant
Aus Sicht der USA kann Iran für die Passage der Straße von Hormus keine Gebühren verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch…
Bayerisches Klimaziel: „Sie hatten doch einen Plan. Oder etwa nicht?“
Der bayerische Landtag streitet über die Abkehr von der geplanten Klimaneutralität bis 2040. Es wird hitzig – nicht nur wegen der aktuellen Temperaturen. Quelle: SZ.de
Oberstes US-Gericht entscheidet im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer
Bayer hat im milliardenschweren Glyphosat-Streit in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gericht erzielt: Der Konzern kann nicht wegen fehlender Krebs-Warnungen auf Verpackungen…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch. Quelle: DIE WELT
Glyphosat-Klagen: Bayer gewinnt im Glyphosat-Streit vor US-Supreme-Court
Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer hat im US-Rechtsstreit um Glyphosat und Krebsrisiken einen wichtigen Sieg errungen. Die Bayer-Aktie steigt um 17 Prozent. Quelle: SZ.de
Kritik an Rentenpolitik: Bleibt Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD?
Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt. Quelle:…
Tesla in Grünheide will weitere 1.000 Mitarbeiter einstellen
Der US-Elektroautohersteller Tesla will seine Produktion im Werk Grünheide stärker als ursprünglich geplant ausbauen. Im April wurden bereits 1.000 neue Mitarbeiter angekündigt, nun sollen weitere…





























































































































