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„Es ist Irrsinn, dass wir Milliarden verpulvern, um Herrn Selenskyj zu schmieren“, sagt Wagenknecht
In Berlin geht langsam der Wahlkampf los. Bei einer Kundgebung am Abend spricht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bundespolitische Themen an. Sie beklagt, für Ukraine-Hilfen sei „endlos…
„Sind alle der Auffassung, dass die Position von Friedrich Merz da sehr gefährdet ist“
Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert die aktuelle Kanzlertauschdebatte in der CDU und die Herausforderungen der Bundesregierung vor der Sommerpause. „Die Unruhe wird bleiben.“ Quelle: DIE WELT
Krieg gegen Iran: Kein Gewinner auf keiner Seite
Ende Februar begannen die USA und Israel den Krieg gegen Iran. Drei Monate später sehen Experten Iran vor einem Dilemma, US-Präsident Trump in der Falle…
Ölknappheit bedroht globale Energiesicherheit
Der Iran-Krieg zeigt globale Auswirkungen: Die strategischen Erdölreserven schrumpfen rapide, da viele Länder Notfallreserven an Rohöl freigeben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Nahostkonflikts abzufedern. Zur…
Vorbild Österreich?: Die Autobahn soll unabhängiger vom Staatstropf werden
Aktuell entscheidet der Bundestag, wie viel Geld in die Autobahnen fließen soll. Langfristig planen lässt sich so nicht. Deshalb plant die Regierung einen umfassenden Umbau…
Marode Infrastruktur: Ohne Pkw-Maut geht es nicht
Verkehrsexperten sind sich einig, dass die alte Idee von der Pkw-Maut wiederbelebt werden muss. Dazu muss jedoch noch einiges geschehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesregierung kritisiert Türkei nur zurückhaltend
In der Türkei gehen die Behörden hart gegen die Oppositionspartei CHP vor. Die Bundesregierung äußert sich irritiert, vermeidet aber offene Kritik. Ein wichtiger Partner soll…
Iran und USA erzielen grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe-Deal
Der Iran und die USA haben sich auf eine Grundsatzerklärung zur Verlängerung der Waffenruhe verständigt. Die Dauer ist auf 60 Tage angesetzt. Kurz zuvor war…
Besuch auf der Erlanger Bergkirchweih: „Die Lieder sind immer gespielt worden und wir haben’s damals auch überlebt“
Die Stadt Erlangen empfiehlt, einige Partyhits auf der Bergkirchweih nicht mehr zu spielen – darunter „Skandal im Sperrbezirk“. Ändert sich etwas auf dem Fest? Ein Besuch…
„Die grundsätzliche Frage lautet – Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler?
Im CDU-internen Machtkampf gibt es laut dem stellvetretendem „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer anhaltende Debatten über einen möglichen Kanzlertausch. „Ich denke, dass Merz jetzt versuchen wird, diese…
„Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo“, klagt Klingbeil über Brüssel
Lars Klingbeil will Europas Wirtschaftskraft stärken. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den großen EU-Volkswirtschaften will er deshalb neue Impulse setzen. Quelle: DIE WELT
Kritik am CSU-Chef: Söder sitzt auf einem Vulkan
Steht Bundeskanzler Merz vor der Ablösung? Söders Ambitionen muss Merz derzeit nicht fürchten. Denn der muss erst einmal um seine Ämter in Bayern kämpfen. Quelle:…
Grundsatzdebatte in CSU: Söders Herrschaft und Webers Weckruf
Nach dem „Pfingstbrief“ von CSU-Vize Manfred Weber diskutiert die Partei über ihre Ausrichtung. Prominente Parteimitglieder fordern mehr Breite in der Spitze – und mehr Inhalte….
Studie zu Aufholprozess: Abstand zum Westen schrumpft nur langsam
Das Wachstum in den neuen Bundesländern hat an Schwung verloren. Der Abstand zum Westen schrumpfe nur langsam, mahnen die Autoren einer Studie – und fordern…
Marktbericht: DAX ganz im Bann des Iran-Konflikts
Die Hängepartie am Persischen Golf geht weiter. Die Anleger blicken extrem nervös auf die Lage in Nahost. Der DAX ringt mit der Marke von 25.000…
Krieg im Nahen Osten: Israel greift wieder Vororte von Beirut an
Israels Armee hat erstmals seit Wochen die libanesische Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel soll ein Hisbollah-naher Milizionär gewesen sein. Bei Luftangriffen auf den Süden des Libanon…
Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten
Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich unter ihm sogar noch um…
Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot
Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht der ESN-Partei ein Verbot –…
Finanzminister und SPD-Chef: Klingbeils schwierige Doppelrolle
Finanzminister und SPD-Chef – Klingbeil hat eine schwierige Doppelrolle. Als Minister muss er zum Sparen anhalten – womöglich auch bei Sozialleistungen. Bei der SPD-Wählerschaft sorgt…
Ukraine soll ab 2027 erste schwedische „Gripen“-Jets erhalten
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Schweden haben beide Länder die Lieferung von Kampfflugzeugen vereinbart. Kiew will 20 moderne „Gripen“-Jets kaufen, Schweden spendet…
EU-Außenminister uneins: Wer soll mit Russland verhandeln – und worüber?
Russland soll Reparationen leisten und eine begrenzte Truppenstärke akzeptieren: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt große Forderungen. Doch sie wird kaum mit Putin verhandeln. Quelle: FAZ.NET…
Gespräche mit Moskau?: Europa in Putins Falle
Die EU hat sich eine Debatte aufdrängen lassen, die an der Sache vorbeigeht: Entscheidend ist nicht, wer mit Putin spricht, sondern was die Europäer wollen….
Lettland: Vier Monate regieren, mit Putin im Nacken
Binnen zehn Tagen hat Lettlands neuer Ministerpräsident eine Regierung zusammengestellt. Sie muss das Land vor allem gegen russische Bedrohungen verteidigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verteidigungsministerium plant erweiterten Dienst für Reservisten
Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zu Diensten verpflichtet werden können So plant es zumindest das Verteidigungsministeriums. Für Arbeitgeber hätte dies Folgen.[mehr] Zur Quelle wechseln…
António Guterres: Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär auf
Der israelische UN-Botschafter kündigt jede Zusammenarbeit mit António Guterres auf. „Wir haben genug von diesem Generalsekretär“, teilt er mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wie die Rubel-Rally für Russland und Putin zum Problem wird
Der Rubel ist auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen. Was auf den ersten Blick nach wirtschaftlicher Stärke aussieht, wird für Putins…
„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab
Die Beziehungen zwischen der UN und Israel befinden sich seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. Nun wurde das Land von den Vereinten Nationen auf eine…
„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“
Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich, dass Europa keinen Chefverhandler ernennen…
USA: Krieg mit Iran treibt Inflation auf Drei-Jahres-Hoch
Die Inflation in den USA hat sich im April wegen des Kriegs und steigender Energiepreise beschleunigt. Quelle: SZ.de
Tickets für die Fußball-WM: Die Fifa ist wieder ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Seit Monaten beschweren sich Fans über die hohen Preise und die intransparente Zuteilung der WM-Tickets. Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die US-Justiz ermittelt rund…
EU ernennt vorerst keinen Russland-Ukraine-Vermittler
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich offen für eine wichtige Rolle der EU bei Friedensgesprächen mit Russland. Einen Chefvermittler wird es aber vorerst nicht geben….
Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt
Per Richtlinie will die EU Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen. Doch die Umsetzung hierzulande würde Unternehmen in neue Bürokratie stürzen. Die Regierung Merz steht…
„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auf einem historischen Höchststand. Von 751 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Dynamik kommt vor allem von der Rentenversicherung und…
Kanzler in Bedrängnis: Bei Wüst hört für Merz der Spaß auf
„Gefährliche Lust an der Zündelei“: Gerüchte über angebliche Ambitionen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sorgen für viel Erregung – vor allem im Bundeskanzleramt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Was das Grundgesetz sagt: Drei Szenarien für einen Kanzlerwechsel
Ein Kanzlerwechsel mitten in der Legislaturperiode ist in Deutschland möglich, aber das Grundgesetz stellt hohe Hürden. Was denkbar wäre. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran-Verhandlungen: Ein Krisendeal im Schwebezustand
Die Einigung mit Iran sei nahezu verhandelt, sagte Donald Trump vor wenigen Tagen. Nun klingt er wieder vorsichtiger. Iran feilt derweil an der Botschaft, dass…
Tag der Frauengesundheit: Stärkerer Fokus auf Frauengesundheit gefordert
Noch immer werden Krankheiten und Medikamente überwiegend an Männern erforscht und getestet. Politiker, Ärzte und Krankenkassen fordern, dass die medizinischen Belange von Frauen endlich mehr…
Nils Kößler: Der Mann der Stunde im Römer
Der CDU-Politiker Nils Kößler vertritt seit der Kommunalwahl in Frankfurt die größte Fraktion im Rathaus. Ihm fällt damit die führende Rolle beim Schmieden einer Koalition…
