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EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten
Die EU steht vor einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Neben härteren Regeln sollen abgelehnte Bewerber auch in Drittstaaten gebracht werden können. Partnerstaaten für das rechtlich umstrittene…
USA: Trump stoppt umstrittenen Entschädigungsfonds
Das US-Justizministerium legt den Fonds für die Entschädigung angeblicher Justizopfer nach einer Gerichtsentscheidung auf Eis. Die Regierung will laut mehreren Medien von dem Vorhaben Abstand…
Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“
Donald Trump widerspricht den Berichten, dass der Iran die Verhandlungen mit den USA eingestellt hat. Stattdessen verkündet der US-Präsident einen optimistischen Zeitplan für ein Abkommen….
Frederiksen verkündet Einigung auf neue Koalition in Dänemark
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl sind die Koalitionsverhandlungen in Dänemark abgeschlossen. Ministerpräsidentin Frederiksen will mit einem Mitte-Links-Bündnis in ihre dritte Amtszeit gehen. Von Jana…
Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter
Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….
Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit
Zehn Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Dänemark geglückt. Das Land bekommt eine Links-Mitte-Koalition unter der Leitung der bisherigen Ministerpräsidentin. Zuvor waren mehrere…
Neonazi Liebich soll an Deutschland ausgeliefert werden
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen angeordnet. Quelle: DIE WELT Dein…
Trotz Kontaktverbot – Tunesier soll Ex-Partnerin getötet haben
Ein 43-jähriger Tunesier sitzt in Untersuchungshaft, er soll seine 29-jährige Ex-Partnerin im Landkreis Ahrweiler getötet haben. Gegen ihn hatte bereits ein Kontaktverbot bestanden. Quelle: DIE…
Nach Klage von Anwohnern – Görlitzer Park muss nachts wieder offenbleiben
Der Streit um den Görlitzer Park geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die nächtliche Schließung vorerst außer Kraft gesetzt. Eine endgültige Entscheidung…
Börsenbillionäre: Die glorreichen Sieben sind nun schon zu zwölft
Die Billionenbewertungen am Finanzmarkt nehmen inflationär zu. Das Land der größten Träume auf dem Börsenparkett ist derzeit Südkorea. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fintech-Kurs stürzt ab: Geldwäscheermittlungen gegen Wise
Ein Geldwäscheverfahren gegen die beliebte Finanz-App Wise hat zu einem Verlust von fast einer Milliarde Pfund Börsenwert geführt. Das Unternehmen sieht „kein Indiz für Fehlverhalten“….
InDexanpassung: Drei KI-Stars für den M-Dax
Dreißig Jahre M-Dax sind genug: Der Baukonzern Hochtief dürfte wie erwartet in den Dax kommen. Zalando und Porsche müssen zittern, die Lufthansa droht wieder zu…
Korrespondent: EU-Beschluss zu Abschiebezentren kaum zu unterschätzen
Eine Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten sei bis vor kurzem in der EU nicht vorstellbar gewesen wären, sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik. Die Entscheidung sei ein…
„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas
„Nicht einfach, das auszuhalten“: SPD-Chefin Bärbel Bas spricht beim „Ständehaus-Treff“ über Hass, Anfeindungen und Zweifel am Durchhalten. Außerdem gewährt sie Einblicke in ihr Verhältnis zu…
Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bildet eine Mitte-Links-Koalition in Dänemark. Ihr Vier-Parteien-Bündnis verfügt allerdings über keine Mehrheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa
In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen
Hizbollah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA…
„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil
Das Bündnis „Widersetzen“ will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindern. Dafür bekommen die linken Aktivisten auch prominente Unterstützung von Heidi Reichinnek. Quelle: DIE WELT
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
„Return Hubs“, längere Abschiebehaft, Leistungskürzungen: Die EU plant, ihre Asylregeln drastisch zu verschärfen. Darauf einigten sich die Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend….
EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Künftig dürfen EU-Staaten Menschen ohne Schutzanspruch in aufnahmewillige Drittstaaten abschieben. Deutschland sucht bereits nach Partnerländern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen
Trump: Israel wird keine Truppen nach Beirut schicken +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA +++ Libanon-Reise von Ministerin Alabali Radovan abgebrochen +++…
KI-Unternehmen Anthropic bereitet Börsengang vor
Es ist der erste Schritt auf dem Weg an die Börse: Das US-Unternehmen Anthropic – bekannt für seine KI-Anwendung Claude – hat Unterlagen bei der…
Investitionen in Infrastruktur: Inzwischen bringt nur das Sondervermögen Wachstum – sagt die Regierung
Der Bund kann 500 Milliarden Euro Sonderschulden aufnehmen über zwölf Jahre. Der Start verlief holprig, doch das soll sich bessern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bericht zu den Sonderinvestitionen: Warten auf den großen Schub
Der Monitoringbericht ist besser als das alte Prinzip, Viel-hilft-viel. Gleichwohl sollte man sich vor der Illusion hüten, dass es der Staat mit seinen Ausgaben allein richten…
Trump spricht von Deeskalation im Libanon
Laut US-Präsident Trump wird es keinen neuen israelischen Angriff auf Libanons Hauptstadt Beirut geben. Das habe er telefonisch mit Israels Premier Netanjahu besprochen. Auch die…
„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“
Iran bricht die Verhandlungen ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Das Regime steht unter Druck, interne Zerwürfnisse erschweren Entscheidungen. „Der Iran…
„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu
Nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet US-Präsident Trump, dass Israel und die Hisbollah die Kämpfe im Libanon nicht weiter eskalieren. Zudem bestreitet Trump,…
Krieg in Nahost: Iran stoppt offenbar Verhandlungen mit USA – Trump widerspricht
Teheran begründe dies mit anhaltenden Angriffen Israels auf Libanon, meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der US-Präsident verkündet hingegen, die Gespräche würden fortgesetzt. Quelle: SZ.de
Podcast: „Auf den Punkt“: Libanon: Israel wendet die Gaza-Methode an
Tausend Tote und Verletzte, Hunderttausende auf der Flucht: Ein echter Waffenstillstand sieht anders aus. Quelle: SZ.de
Hebammen unter Druck: „Woher soll ich wissen, wann die zwei Stunden vor der Geburt beginnen?“
Die Anforderungen an die Beleghebammen in Speyer haben sich deutlich verschärft. Ihre Arbeit müssen sie neuerdings minutengenau dokumentieren. Ein Tag auf der Geburtsstation. Quelle: FAZ.NET…
Ungarn: Magyar kündigt Amtsenthebung des Präsidenten an
Ungarns neuer Regierungschef will eine Verfassungsänderung. Mit ihr sollen Repräsentanten der Fidesz-Zeit aus den höchsten Ämtern entfernt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gerade jetzt möchte Europa das Völkerrecht hochhalten“
Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz mit Österreich und Portugal ist groß. „Interessant, wie viel Aufwand man betreibt, obwohl…
„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“
Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel und betont die starke verfassungsrechtliche Position von Friedrich Merz. „Diese Planspiele sind ja auch nur…
Selbstbestimmungsgesetz: Wider Natur und Verstand
Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn der Missbrauch immanent ist? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Francis Fukuyama im Gespräch: „Trumps Regierung ist die korrupteste der gesamten amerikanischen Geschichte“
Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wurde mit seiner These vom Ende der Geschichte berühmt. Nun stellt er seine Prognose auf den Prüfstand. Ein Gespräch über die…
Studie: mRNA-Impfung senkt das Risiko für Hautkrebs-Rückfall
Die Zahl der Hautkrebs-Fälle ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Eine mRNA-Impfung in Kombination mit einer Immuntherapie könnte auch langfristig vor einem Rückfall schützen…
Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?
Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob…
Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein
Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister Pistorius überschritt wohl seine Kompetenzen – und…
