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Krisentreffen in Genf: Im USA-Iran-Konflikt naht eine Entscheidung
Zum dritten Mal haben sich USA und Iran zu Verhandlungen getroffen. Diesmal reist die iranische Delegation mit einem „beispiellosen Angebot“ an – und man macht, so…
Gegen Telegram: Der Kreml will seinen eigenen Messenger stärken
Russlands Regime setzt ganz auf den „nationalen Messenger“ Max. Die Konkurrenten werden einfach blockiert. Doch das Vorgehen gegen Telegram ruft auch in den eigenen Reihen…
Reiche will Solar-Förderung für Eigenheimbesitzer komplett abschaffen – Grüne reagieren wütend
Solaranlagen bis 25 Kilowatt sollen künftig nicht mehr vom Staat gefördert werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Grünen sprechen von „bewusster…
„Der größte Feind der AfD ist sie selbst“
Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Quelle: DIE WELT
Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einer Organklage in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall…
Reiche erwägt Einschnitte bei der privaten Solarförderung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Nachruf: Ein Humanist mitten im sprödesten Sozialismus
Er schenkte der DDR ein modernes Tanz-Theater, interpretierte die Klassiker neu – und denunzierte niemanden an die Stasi. Nachruf auf den Choreografen Tom Schilling. Quelle:…
Stellantis: Rekordverlust für einen Strategiewechsel
Stellantis weist einen Verlust von 22 Milliarden Euro aus, weil der Konzern nicht mehr nur auf Elektro setzt. Damit versucht die Opel-Muttergesellschaft einen Neustart, der…
Umbau der Krankenhauslandschaft: Sieg der Länder in der Klinikreform
Bund und Länder haben sich in der Krankenhausreform auf Kompromisse geeinigt. Die Länder bekommen mehr Zeit und mehr Rechte, das Pflegebudget soll gegen Missbrauch geschützt…
Pläne des Wirtschaftsministeriums: Reiche will Förderung für kleine PV-Anlagen streichen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar Einschnitte bei der Solarförderung. Für neue, kleine Solaranlagen soll die Förderung eingestellt werden, wie aus einem noch unveröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht. Quelle:…
Was die Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD bedeutet
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet…
Israels zweite Front in einem Krieg mit dem Iran
Angesichts der Sorge vor einer Eskalation mit dem Iran bereitet sich Israel auf ein Worst-Case-Szenario vor. Unterirdische Kliniken und Notfallpläne folgen einem ausgeklügelten System. Der…
„Es hieß, es gibt ein Erdbeben. Dann ist ein Reissack umgefallen“
Henryk M. Broder analysiert den Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. Und er übt Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für…
Intendant der Salzburger Festspiele: „Ich bin für solche Deals nicht zu haben“
Das Kuratorium der Salzburger Festspiele hat Intendant Hinterhäuser ein Angebot gemacht, wie er im Amt bleiben könnte. Aber nimmt er die Bedingungen an? Quelle: SZ.de
Kritik an Hagel und Stoch: Die schwäbischen Tugendwächter
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg melden sich die Moralapostel zu Wort. Sie reden den Menschen eine Schuld ein, die es nicht gibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
USA und Kuba: Sanktionsdruck bis zum Systemwechsel?
Eine beispiellose Öl-Blockade bringt Kuba an den Rand des Kollapses. Mittendrin: US-Außenminister Marco Rubio, der die Insel in die Knie zwingen will. Nun sorgt ein…
Entscheidung des VG Köln: Was die AfD nicht prägt
Es ist nun schwerer, die Partei mit Schlagworten zu verteufeln. Die Herausforderung, sie politisch zu stellen, ist nicht kleiner geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: AfD-Politiker Maximilian Krah verliert Immunität
Der Bundestag hebt die Immunität des umstrittenen Abgeordneten auf. Damit macht das Parlament den Weg frei für Durchsuchungen bei Krah. Quelle: SZ.de
Rechtsextreme AFD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ alle Entwicklungen im…
Aktuelle Stunde zur AfD-Verwandtenaffäre: Eine Partei in der Defensive
Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und…
Uruguay ratifiziert als erstes Mercosur-Land Handelsabkommen mit EU
Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch das EU-Parlament hat große Verunsicherung ausgelöst. Nun hat Uruguay als erstes Land das Abkommen besiegelt. Mit Spannung wird erwartet, ob…
Schindler warnt vor Flächenbrand bei Iran-Konflikt
Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen. „Die Gefahr eines Flächenbrandes bleibt…
„Im wahrsten Sinne des Wortes asozial“ – Landesweite Razzia zu Sozialkriminalität
Bei einer landesweiten Razzia gegen Sozialkriminalität in Hessen wurden über 200 Objekte durchsucht und mehrere Luxusfahrzeuge sowie Hunderttausende Euro sichergestellt. Roman Poseck, hessischer Innenminister, nimmt…
Frauenrechte: EU lehnt neuen Fonds für sichere Abtreibungen ab
Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert in Europa bessere Bedingungen bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die EU-Kommission traut sich nur, eine kleine Lösung anzubieten. Quelle: SZ.de
Marktbericht: DAX behauptet sich im Plus
Der deutsche Leitindex hat sich heute über der Marke von 25.000 Punkten behauptet und seine anfänglichen Verluste abgeschüttelt. Auch ein Auf und Ab an der…
Neuer Kurs der Bischöfe: Weniger „Synodaler Weg“, mehr Weltkirche
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage ein Prozentpunkt hinter CDU
20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30….
Die Clintons und Epstein: Auch diesmal steht Hillary hinter Bill
Kongressabgeordnete befragen am Freitag Bill Clinton zu seinen Epstein-Verstrickungen. Doch zuerst ist seine Frau dran. Wieder einmal steht sie seinetwegen im Kreuzfeuer. Quelle: FAZ.NET Dein…
ARD-Vorwahlumfrage: Grüne rücken in Baden-Württemberg an CDU heran
Die CDU führt auch in der letzten ARD-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Doch die Grünen sind deutlich an sie herangerückt – die beiden Parteien…
Chrupalla feiert Entscheidung – „Ein sehr guter Tag für unsere Demokratie“
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie….
„Die komplette politische Klasse ist zumindest in Teilen schuldig“
Monatelang weigerten sich die Clintons, zur Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor dem US-Kongress auszusagen. Nun werden Hillary Clinton und ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, befragt. Julius…
Nach Gerichtsentscheidung: Chrupalla fordert, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren zu stoppen
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze wertet die Entscheidung als großen Sieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen kündigt Neuwahlen an
Ihre klare Kante gegenüber US-Präsident Trump hat Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen viel Popularität gebracht. Diesen “Grönland-Effekt” will sie nun offenbar nutzen und setzt Neuwahlen an. Von…
Jürgen Klopp bei Red Bull: Fremdelt der Head of Global Soccer etwa bereits mit seinem Job?
Red Bull dementiert einen Medienbericht, dass nach gut einem Jahr Zusammenarbeit die Trennung von Jürgen Klopp im Raum stehe. Doch es gibt Anzeichen für Unzufriedenheit…
Jürgen Klopp bei Red Bull: Fremdelt der Head of Global Soccer etwa bereits mit seinem Job?
Red Bull dementiert einen Medienbericht, dass nach gut einem Jahr Zusammenarbeit die Trennung von Jürgen Klopp im Raum stehe. Doch es gibt Anzeichen für Unzufriedenheit…
Forschungsreaktor geplant: Bayern investiert massiv in Forschung zu Kernfusion
Für zwei Milliarden Euro soll in Garching ein Forschungsreaktor entstehen. Söder spricht von einem „neuen Kapitel in der Energiepolitik“ – und hofft auf Geld des…
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