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Verfassungsklage wegen Beratungszeit für „Heizungsgesetz“ gescheitert
Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt –…
Marktbericht: Anleger blicken auf Ölpreise und die EZB
Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten klettert der Ölpreis auf den höchsten Stand seit mehr als sechs Wochen. Die hohen Energiepreise trüben die Stimmung…
US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt. Das Ergebnis fiel knapp aus – auch von Trumps Republikanern gab es Nein-Stimmen. Der Etat…
Bundespolitik: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl der im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des…
Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.[mehr] Zur…
„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht bei WELT TV über die Herausforderungen der Union im Umgang mit der AfD und die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen: „Die Union befindet…
Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Quelle: DIE WELT
Südeuropa: Waldbrände: Kann man den Urlaub stornieren?
In Südeuropa wüten verheerende Feuer. Was tun, wenn es dorthin in den Urlaub gehen sollte? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle: SZ.de
Krieg in der Ukraine: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Quelle: SZ.de
Treffen der Außenminister: Rubio und Lawrow kommen in Manila zusammen
Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit langem: Die Außenminister der USA und Russlands, Rubio und Lawrow, haben sich persönlich getroffen. Was daraus…
Das saudische Streben nach Atomkraft
Mit der Unterzeichnung eines Atomabkommens mit den USA hat Saudi-Arabien ein lange verfolgtes Ziel erreicht. Atomkraft ist Teil eines größeren Plans, zu dem auch strategische…
Innenminister Reul schließt Vereinbarung gegen Gewalt in Fußballstadien
Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen. Innenminister Herbert Reul unterzeichnet mit Vereinen und Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung. Quelle: DIE WELT
Zwei AfD-Politiker ausgeschlossen – weitere Kandidaten werden nun geprüft
Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus. Quelle: DIE WELT
Waldbrände in Frankreich und Spanien: Tausende in Sicherheit gebracht
Im Südwesten Frankreichs sind mehrere Campingplätze und Ortsteile aufgrund von Waldbränden evakuiert worden. Auch in Spanien und Italien mussten Hunderte Menschen vor Bränden in Sicherheit…
Debatte im Landtag: Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss
Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten….
Pharmaindustrie: Trump droht den Generika-Herstellern mit Zöllen
Firmen, die nicht bis 2028 Werke in den USA aufbauen, sollen „bestraft“ werden. Mit dem Schritt schadet der US-Präsident nach Einschätzung von Experten vor allem…
Irankrieg: Wie konnte die Lage am Persischen Golf wieder so eskalieren?
Angesichts der Kongresswahlen im November wollte Trump den Irankrieg eigentlich beenden. Noch schädlicher als eine Rückkehr zu Kampfhandlungen wäre es für den Präsidenten aber, schwach…
Google-Mutter Alphabet erhöht Milliardeninvestitionen in KI
Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat Umsatz und Gewinn deutlich stärker gesteigert als erwartet. Vor allem das Cloud-Geschäft wächst rasant. Gleichzeitig erhöht der Konzern seine KI-Ausgaben erneut.[mehr]…
Halbleiterhersteller: Infineon kämpft um den Zukunftsmarkt
Galliumnitrid-Chips haben ein hohes Wachstumspotential. Seine Marktanteile muss das Dax-Unternehmen schon verteidigen – in einem Patentstreit gegen einen Konkurrenten aus China. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Arbeitgeberpräsident: Dulger: Sehe im Dialog mit AfD „keinen Sinn“
Rainer Dulger erwartet am politischen Rand „keine Lösungsansätze“ für Deutschland. Ein Dialog mit der AfD lohne sich nicht, so der Arbeitgeberpräsident. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vorsorge: Die Frühstartrente hat zwei Vorteile
Altersvorsorge braucht dringend mehr Kapitaldeckung. Die „Frühstartrente“ für Kinder ist nicht das beste Rezept dafür – aber eines der guten aus dem Rezeptbuch der schwarz-roten…
Bundesregierung spricht nach KI-Hackerangriff von „Paradigmenwechsel“
Der eigenständige Hackerangriff eines KI-Modells hat die Bundesregierung alarmiert. Die zunehmenden Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz verändere auch die Bedrohungslage im Cyberbereich massiv, warnt das Digitalministerium.[mehr] Zur…
Urteil zum Heizungsgesetz – Verfassungsgericht entscheidet über Eilverfahren
Mit dem Heizungsgesetz wollte die alte Ampel-Koalition Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Nun…
„Ein gegenseitiges Abtasten“ – Lawrow und Rubio treffen sich bei Asean-Gipfel
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Christoph Wanner berichtet über das Treffen. Quelle:…
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn ein Sexualstraftäter ins Frauengefängnis kommt
In Thüringen ist eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, in ein Frauengefängnis verlegt worden. Der Richter nennt das Selbstbestimmungsgesetz in seinem…
Marktbericht: Anleger schwanken zwischen Bilanzen und Ölpreisen
Die Berichtssaison in den USA ist in vollem Gange. Anleger schauen genau darauf, ob sich die hohen KI-Investitionen auszahlen. Doch nicht alle Tech-Giganten legen überzeugende…
Anwältin in Moskau: Als Strafverteidigerin in Putins Russland
Unschuldig, na und? Zuerst erklärt Strafverteidigerin Olga ihren Mandanten, dass „nichts gut“ werde. Dann gibt sie dennoch ihr Bestes – und geht ein hohes Risiko…
Liveblog Irankrieg: USA starten abermals Angriffe gegen Iran, Huthis schießen auf Öltanker
Zwölfte Nacht in Folge +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ US-Präsident bekräftigt Drohungen gegen zivile Infrastruktur +++ alle Entwicklungen im…
Huthi-Miliz beschießt saudischen Tanker im Roten Meer
Am Montag hatte die Huthi-Miliz eine Seeblockade ausgerufen – nun hat sie offenbar einen saudi-arabischen Tanker im Roten Meer attackiert. Die Miliz selbst spricht von…
Anwältin in Russland: Mikroskopische Siege gegen das System Putin
Unschuldig, na und? Zuerst erklärt Strafverteidigerin Olga ihren Mandanten, dass „nichts gut“ werde. Dann gibt sie dennoch ihr Bestes – und geht ein hohes Risiko…
Liveblog Ukrainekrieg: Rubio und Lawrow sprechen über die Ukraine
US-Außenminister: Ukrainekrieg ist „etwas in den Hintergrund getreten“ +++ Angegriffene Schiffe: Kiew beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat +++ Schattenflotte: EU-Mission überprüft verdächtigen Öltanker +++ alle Neuigkeiten…
EZB-Präsidentin Lagarde: Bleibt sie oder geht sie?
Verlässt Lagarde die EZB vor dem Ende ihrer Amtszeit? Vor einer weiteren Zinsentscheidung sind Mitarbeitende irritiert über Spekulationen. Denn die Aufgaben der Notenbank sind nicht…
Allensbach-Umfrage: Reguliert der Staat zu viel?
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass der Staat zu viel regelt. Gleichzeitig fühlen sich die meisten in ihrer persönlichen Freiheit nicht nennenswert eingeschränkt. Das ergab…
Buddhistische Gruppen: Manipulation in Buddhas Namen?
Angstmache und Druck unter dem Deckmantel des Buddhismus: Ex-Mitglieder eines Zen-Vereins aus Hessen erheben schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Meister. Der streitet die Vorwürfe ab….
Klimakrise: Was kostet das Nichtstun?
Ökonomen warnen, die Folgen des Klimawandels belasteten die Wirtschaft immer stärker. Viele Unternehmen beklagen steigende Kosten durch zunehmende Extremwetter und fordern konsequenten Klimaschutz. Von Oda…
Die bemerkenswerten Eingeständnisse von Trump und Hegseth
Der US-Präsident und sein Kriegsminister haben die Schläge gegen den Iran immer als vollen Erfolg verkauft. Nach dem Tod von vier amerikanischen Soldaten ändern sie…
AfD-Regierung: Was MDR und NDR nach den Landtagswahlen drohen könnte
Die Debatte ist keine Theorie mehr: Sender, Juristen und Länder bereiten sich auf den Fall einer AfD-Regierung in Ostdeutschland vor. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
