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Newsblog zur Bundespolitik: Koalition nimmt geplante Kürzungen im Sozialbereich zurück und verschiebt geplante Steuern
Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener. Auch in Steuer-Streitfragen gab es eine Einigung zwischen Union und SPD. Quelle: SZ.de
Deutschland Liveblog: Koalition verschiebt offenbar Einführung von Zuckersteuer
Senkung der Stromsteuer wohl ebenfalls vom Tisch +++ Bundesinnenminister: Konsequenz, Risiko und Preis muss für hybride Akteure erhöht werden +++ Viel mehr sexuelle Belästigung in…
Köln und Düsseldorf: Meist friedlicher Karnevalsstart im Rheinland
In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf haben die Jecken die fünfte Jahreszeit eingeläutet. Laut Polizei verliefen die Feiern auf den Straßen und in den Kneipen…
464 Verdächtige: Korruptionsskandale haben in der Türkei eine kurze Halbwertszeit – dieses Mal ist es anders
Mehr als 450.000 Anleger haben ihr Geld verloren. Warum konnten die Manipulationen so lange weiterlaufen – und wer hat davon profitiert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschlands Umgang mit Russland – „Von Angst und Zögerlichkeit geprägt“
Militärhistoriker Sönke Neitzel hält die schärfere Sprache gegenüber Russland für richtig, zweifelt aber an der Konsequenz Deutschlands. Bei Cyberabwehr und Drohnenschutz seien die Prozesse zu…
464 Verdächtige: Im Börsenskandal wächst der Druck auf Erdoğan
Wegen Manipulationen an der Börse geht die türkische Justiz gegen ranghohe Finanzbeamte vor. Viele fragen nun: Welche Politiker waren beteiligt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Nahost: Iran droht Europa mit Angriffen
Amerikanische Stützpunkte könnten Ziele werden +++ Netanjahu will US-Militärhilfe schrittweise auslaufen lassen +++ Wieder Tanker auf Seemine gefahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Polens Rechte ziehen mit „Unabhängigkeitsmarsch“ durch Warschau
Am polnischen Unabhängigkeitstag findet traditionell eine Großdemonstration von Rechtsnationalisten statt. Der sogenannte Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau ist umstritten – und zieht doch Hunderttausende an. Von P….
Unabhängigkeitsmarsch in Polen: Wie der Präsident das Land am höchsten staatlichen Feiertag spaltet
Karol Nawrocki überzieht die Regierung Tusk am Unabhängigkeitstag mit Vorwürfen. Dann nimmt er an einem Marsch teil, den auch Rechtsextreme für ihre Parolen nutzen. Quelle:…
„Sicherheitsordnung“: Warum übernehmen die USA Russlands Forderung?
Russland sieht Gespräche über eine „Sicherheitsordnung“ für Europa vor allem als Mittel, seinen Einfluss über den Kontinent auszuweiten, sagt die Politikexpertin Jana Puglierin. Nun hätten…
Urteil: BGH nimmt Rechtsschutzversicherungen in die Pflicht
Klagen gegen Impfstoffhersteller sind seit der Corona-Pandemie keine Seltenheit. Häufig wollen Versicherungen diese nicht unterstützen – wegen vermeintlich geringer Erfolgschancen. Oft zu Unrecht, urteilte nun…
Rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher beim „Unabhängigkeitsmarsch“
In Warschau haben sich Zehntausende zu einem Unabhängigkeitsmarsch versammelt. Bei der Kundgebung wurden rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher gezeigt. Quelle: DIE WELT
Sexualisiertes Fehlverhalten gegen Soldatinnen – „Kein Vertrauen in das Meldesystem“
Eine Studie offenbart hohes Fehlverhalten gegenüber Frauen bei der Bundeswehr. Reserveoffizierin Kerry Hoppe fordert eine konsequente Nulltoleranz gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten: Belästigungen gefährden die Schlagkraft der…
Protest in Spanien: Während des Generalstreiks spielt Sanchez Opposition
Spaniens Wirtschaft wächst, doch das Wachstum kommt bei vielen nicht an. Der Generalstreik soll auch die anstehende Wahl beeinflussen. Die Regierung unterstützt ihn. Quelle: FAZ.NET…
Innenminister Dobrindt vermutet russische Verbindung zu Schülerprotesten
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischer Desinformation zu den Frankfurter Krawallen. Die Kampagne soll Deutschland gegen die Ukraine-Hilfe und die eigene Politik aufbringen. Quelle: DIE…
„Ausgerechnet Deutschland ist schwach“
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Mit Putin könne nur aus einer Position der Stärke erfolgreich verhandelt werden. Die USA machten einen „großen…
Chinas Geheimdienst: „Sex-Spionage ist eine Methode, die wir schon lange kennen“
Wie werden Honigfallen aufgestellt? China-Experte Ralph Weber sagt: Mit seiner Nähe zu Donald Trump war Nvidia-Chef Jensen Huang für den chinesischen Geheimdienst ein absolutes Topziel….
Jensen Huang: Ein Starmanager, der sich für unersetzlich hält
Der Nvidia-Chef gerät durch die Spionageaffäre stark unter Druck. Aber ihn abzulösen, ist nicht leicht – denn er hat Nvidia mit einer ungewöhnlichen Organisationsstruktur auf…
Marktbericht: DAX pirscht sich ans Rekordhoch heran
Im Handelsverlauf hatte es ausgesehen, als würde dem DAX die Luft ausgehen. Doch dann endet der Handelstag mit einem Index nahe am Rekordhoch. Die Wirtschaftsweisen…
Digital Fairness Act: Mehr Rechte für Verbraucher im Internet
Verbraucher sollen mehr Rechte erhalten, wenn sie im Internet einkaufen, Abos abschließen oder Geld für Spiele ausgeben. Das sieht der Digital Fairness Act vor, den…
„Digital Fairness Act“: Presseverleger sind über neues EU-Digitalgesetz entsetzt
Mit dem „Digital Fairness Act“ will die EU-Kommission Geschäftspraktiken im Netz besser regeln und Verbraucher schützen. Das klingt zwar gut, doch nun schlagen die Verbände…
Prompts für KI im Browser: Claude, bitte kündige mein Netflix-Abo
Abos kündigen, Pizza mit Extrawünschen bestellen, Formulare ausfüllen: KI bedient den Browser inzwischen wie ein Mensch. Was Browser-Assistenten leisten und mit welchen Prompts sich das…
Sexualisiertes Fehlverhalten: Die Bundeswehr hat ein strukturelles Problem
Eine systematische Befragung macht erstmals das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr sichtbar. Gut so – aber die angekündigten Konsequenzen reichen nicht, meint Mario Kubina.[mehr]…
„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut
Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien wie der SPD „das Druckmittel…
„Propalästinensischer Blödsinn“ – Flaggen-Eklat entfacht heftigen Streit im Bundestag
Der Flaggen-Eklat am Reichstag löst im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch aus. Als die Linke den Umgang mit Gaza zum Thema macht, eskaliert der Streit. Die…
Demonstration in Warschau: Der Streit schwelt auch am Unabhängigkeitstag
Die innenpolitische Polarisierung in Polen macht auch am Nationalfeiertag nicht halt. Durch Warschau zieht eine nationalistische Großdemonstration. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Dobrindt will im „Cyberraum zurückschlagen“
Bundesinnenminister: Konsequenz, Risiko und Preis muss für hybride Akteure erhöht werden +++ Viel mehr sexuelle Belästigung in Bundeswehr als bisher bekannt +++ Mehr Kriegsdienstverweigerer +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Kushner: Europäer müssen bei Verhandlungen dabei sein
US-Gesandter fordert von Europa, eine Person für Gespräche zu benennen +++ Kushner und Witkoff reisen zu Treffen mit Putin nach Moskau – auch Gespräch mit…
Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss
Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden – etwa…
Bundeskabinett beschließt Aufbau einer Gasreserve
Mit einer nationalen Gasreserve will die Bundesregierung die Versorgung in Krisensituationen sichern – dabei geht es ausdrücklich nicht um hohe Preise, sondern um Ausnahmefälle wie…
Podcast: „Auf den Punkt“: Ausmaß sexualisierter Gewalt bei Bundeswehr größer als gedacht
Sexuelle Übergriffe sind laut einer Dunkelfeldstudie in der Bundeswehr viel häufiger als bisher gedacht. Was sich ändern muss. Quelle: SZ.de
Medizin: Der BMI hat ausgedient
Fachleute schlagen vor, Übergewicht und Adipositas genauer zu definieren, nicht nur nach Gewicht und Größe. Wer also gilt künftig als zu dick, und wer nicht?…
Eine neue Dunkelfeldstudie zeigt: Das Ausmaß sexueller Belästigung in der Bundeswehr ist größer als bislang bekannt
Sexualisiertes Fehlverhalten ist in der Bundeswehr weiter verbreitet als bislang bekannt. Betroffen sind vor allem jüngere Frauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert „null Toleranz“. Zur Quelle…
Italien, Schottland und Nordirland: Schulen nach Bombenalarm evakuiert
Die Serie der Bombendrohungen in Europa setzt sich fort. Diesmal gab es falschen Alarm an Hunderten Schulen. Waren es staatliche Akteure, Trittbrettfahrer oder Scherzbolde? Zur…
Zeitung: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt stark
Kommt die deutsche Wehrpflicht zurück? Viele junge Männer befürchten dies offenbar. Die Zahl der Bundesbürger, die den Dienst an der Waffe vorsorglich verweigern, schießt in…
Drei Verdächtige sollen iranischen Terror unterstützt haben
Die Männer sollen der irakischen Miliz Kataib Hisbollah und den iranischen Revolutionsgarden zu Diensten gewesen sein – mit Verbindungen bis nach Europa. Die US-Behörden haben…
US-Republikaner stoppen Impeachment gegen Hegseth
US-Präsident Donald Trump zeigt sich hocherfreut: Vorerst gibt es kein Parlamentsverfahren, Verteidigungsminister Pete Hegseth aus dem Amt zu drängen. Ein entsprechender Versuch scheiterte bereits im…
Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull
Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
