Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?

Der Hauptsitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. | AFP

Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der Geheimdienst soll auch Sabotage verüben dürfen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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