“Wesentliche Bedeutung” von Verfassungsschutz-Gutachten zum AfD-Verbot

Das Logo der Partei AfD steht bei einer Wahlkampfkundgebung  | dpa

Anfang Mai hat der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die AfD klagt dagegen. Doch welche Rolle spielt das für ein mögliches Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von Max Bauer.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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