Verfassungsschutz könnte auf Beobachtung von „Delegitimierern“ verzichten

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen im August 2020 vor dem Reichstag.

Wer extremistisch agiert und in keine andere Schubladen passt, kann seit 2021 wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet werden. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Einige Innenminister sehen keine Notwendigkeit mehr.

Quelle: FAZ.NET

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