Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, verlässt nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über Anträge der Unionsfraktion zur Migration den Plenarsaal des Bundestages.

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.

Quelle: FAZ.NET

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