Darum geht es heute beim “Zustrombegrenzungsgesetz” im Bundestag

Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab | dpa

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden – heute steht mit dem “Zustrombegrenzungsgesetz” ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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