Warum die Linke wegen eines Insta-Posts bis vor das Verfassungsgericht zieht

Warum die Linke wegen eines Insta-Posts bis vor das Verfassungsgericht zieht

Wirtschaftsministerin Reiche greift die Linke in einer Rede scharf an. Ihr Ministerium macht daraus einen Instagram-Post. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht: Das Ministerium sei zur Neutralität verpflichtet. Von F. Aischmann.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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