Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste – das ist geplant

Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste - das ist geplant

Eingreifen statt zuschauen: Die Nachrichtendienste sollen operative Befugnisse bekommen – um etwa Sprengstoff von möglichen Angreifern unschädlich machen zu können. Ein Paradigmenwechsel. Was ist genau geplant? Von C. Kornmeier.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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