Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Ein ungewöhnliches Verfahren: Der deutsche Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf für ein Verbot zum Schutz Israels vor Antisemitismus ein. Nun muss der Bundestag entscheiden.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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