Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein

Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein

Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister Pistorius überschritt wohl seine Kompetenzen – und muss nun Fehler einräumen. Von Alexander Budweg.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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