Zu wenige Unterschriften: Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert

Zu wenige Unterschriften: Volksbegehren

Die Initiative „Berlin autofrei“ ist mit ihrem Volksbegehren gescheitert. Für einen Volksentscheid fehlten der Initiative etwa 35.000 Unterschriften. Auch das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ dürfte scheitern.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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