Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht

Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” im Eilverfahren gestoppt. Nun folgt das “Hauptsacheverfahren”. Ein Überblick über die Knackpunkte. Von Frank Bräutigam.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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