Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?

Ein Mitarbeiter verlässt die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND).  | dpa

Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden – etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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