SPD reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für Überarbeitung von Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit der Überschrift

Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran zu halten. Die Reaktion der SPD: Man soll erst mal umsetzen, was man beschlossen habe.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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