AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Länder setzten auf Einzelfallprüfung

 Ein Mann mit einem T-Shirt mit AfD-Logo während des Landesparteitags der Alternative für Deutschland Hessen (Archivbild) | dpa

Doch kein pauschaler Ausschluss: Neben Rheinland-Pfalz wollen auch die übrigen Bundesländer bei der Einstellung von AfD-Mitgliedern in den Staatsdienst weiter im Einzelfall prüfen. Mancherorts könnte das aber strenger gehandhabt werden.[mehr]

Zur Quelle wechseln

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

Author: RSS-Feed