Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag “kein Auftrag”

Das AfD-Logo ist auf Stickern zu sehen. | ARD-aktuell/Manuela Korinth

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn “kein Auftrag”. Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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