Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das AfD-Logo am Eingang zum Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag. | dpa

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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