Weniger Bürgerbegehren: „Massive Einschränkung der Demokratie in Hessen“

Plakate vom Bürgerbegehren gegen eine Citybahn: Das Thema hat viele Wiesbadener mobilisiert, aber die Verkehrssituation der Stadt auch nicht verbessert.

Um Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahn- und Stromtrassen zu beschleunigen, schränkt die hessische Landesregierung die Zulässigkeit von Bürgerbegehren ein. Sie dienten zu oft Einzelinteressen und kosteten viel Zeit. Kritiker beklagen eine Aushöhlung der Demokratie.

Quelle: FAZ.NET

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