Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Mitglieder des Bundesrates heben ihre Hand für eine Abstimmung. | dpa

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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