Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Rheinhalle in Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) gehen Besucher am Logo der Partei vorbei. | dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt – und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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