Scholz weist Kritik der Grünen wegen Ukraine-Waffenlieferung zurück

Olaf Scholz | REUTERS

Kanzler Scholz hat den Vorwurf der Grünen, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu blockieren, abgewiesen. Er werde für die Hilfen keinesfalls Sozialleistungen streichen, sagte er. Die Grünen-Spitze hält das für Wahlkampfrhetorik.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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