Scholz verzichtet auf rechtliche Schritte gegen Kiesewetter

Scholz verzichtet auf rechtliche Schritte gegen Kiesewetter

Scholz verzichtet auf rechtliche Schritte gegen Kiesewetter

Die Bundesregierung will den CDU-Politiker Kiesewetter nun doch nicht rechtlich belangen. Der hatte per Tweet behauptet, eine Kanzlerreise nach Moskau könne bevorstehen. Der Außenpolitiker löschte inzwischen die Nachricht wieder.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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