Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Zahlreiche Aktenordner stehen nebeneinander. | dpa

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik “schlechte Gesetze” nachbessern könne.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13