Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will Neuwahlen. Darüber entscheidet aber der Bundespräsident – und zwar am 27. Dezember, wie Steinmeier nun mitteilte.[mehr]
Zur Quelle wechseln
Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13