Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt – und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13