Schlagwort: Reform
Bericht aus Berlin: Mützenich sieht FDP-Machtkampf bei der Rente
Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der…
" title="Bürgergeld-Reform: Kritik an 1.000 Euro “Anschubfinanzierung”
1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind – dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an….
Fresenius-Chef Sen: „Nur noch die schlimmen Fälle kommen ins Krankenhaus“
Michael Sen hat den Gesundheitskonzern Fresenius gehörig umgekrempelt. Wachstumschancen sieht er im Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kliniken – und in der Reform von Gesundheitsminister…
Nach Wohngeldreform: Zahl der Empfänger fast verdoppelt
Fast 1,2 Millionen Haushalte haben Ende vergangenen Jahres Wohngeld vom Staat erhalten. Das sind rund 80 Prozent mehr als Ende 2022. Zudem bekommen diese Haushalte…
Reform des ÖRR: Bürger, beteiligt euch!
Die Rundfunkkommission der Länder stellt im Netz ihren Plan zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen vor. Jeder kann nun mitreden. Etwa, ob 3sat in Arte aufgehen soll….
Ukrainekrieg: Was Putins Reform der Atomdoktrin bedeutet
Der russische Präsident stellt eine Reform seiner Nukleardoktrin vor. Dabei probt er den Spagat zwischen Einschüchterung seiner Gegner und Beruhigung seiner Partner. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rentenpaket ließe „Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen“, moniert die FDP
Der Bundestag will am Freitag über das Rentenpaket II von Arbeitsminister Heil (SPD) beraten. Doch bereits jetzt kündigt die FDP an, der Reform in ihrer…
UN-Zukunftspakt: Wie der Weltsicherheitsrat reformiert werden soll
Rund 130 Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen werden morgen in New York zur UN-Generalversammlung erwartet. Ein Thema: Die Reform des UN-Sicherheitsrates – doch die…
Reform für die Weltordnung: Was ist der UN-Zukunftspakt?
Ein “Pakt für die Zukunft” soll bis Montag auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedet werden. Angesichts der Krisen auf der Welt sind die Verhandlungen über den globalen…
Parteitag von Reform UK beginnt in Birmingham
In Birmingham beginnt heute der Parteitag von Reform UK. Bei der Parlamentswahl zeigten die Rechtspopulisten ihr Potenzial, was wohl vor allem Parteichef Farage zu verdanken…
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Was wegfallen soll
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sparen – wenn es nach dem Reformentwurf der Länder geht: 20 Hörfunkwellen und vier bis fünf Spartensender sollen gestrichen werden….
Start der Champions League: Werden die reichsten Vereine jetzt noch reicher?
Mehr Mannschaften, mehr Spiele, noch mehr Geld: Die Champions League beginnt mit neuem Modus und mit neuen Möglichkeiten. Welche Folgen wird die heftig diskutierte Reform…
Britischer Gesundheitsdienst: Geschätzt 14.000 Tote wegen langer Wartezeiten
Der britische Gesundheitsdienst ist laut einem Gutachten für die Labour-Regierung in einem katastrophalen Zustand. Premierminister Keir Starmer kündigt eine umfassende Reform an. Quelle: FAZ.NET Dein…
Britischer Gesundheitsdienst: Geschätzt 1400 Tote wegen langer Wartezeiten
Der britische Gesundheitsdienst ist laut einem Gutachten für die Labour-Regierung in einem katastrophalen Zustand. Premierminister Keir Starmer kündigt eine umfassende Reform an. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mexikos Senat verabschiedet umstrittene Justizreform
Nach wochenlangen Protesten ist die Reform des mexikanischen Justizsystems beschlossen: Die Regierung feiert sie als wichtigen Schritt gegen Korruption. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der…
Demonstranten stürmen bei Debatte über Justizreform Mexikos Senat
Inmitten einer Debatte über die geplante Justizreform sind Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen und haben die Ablehnung der Reform gefordert. Sie sieht die Wahl…
Scholz: Barrierefreiheit soll auch für Privatwirtschaft Pflicht werden
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie…
Vor Krankenhausgipfel: Kliniken warnen vor Einschränkungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren – und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu…
Gastbeitrag: Was sich bei der Migration ändern muss
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag. Quelle: FAZ.NET…
Private Vorsorge: Millionen Riester-Verträge gekündigt
Fast ein Viertel der Kontrakte für die freiwillige Zusatzrente existiert nicht mehr. Dies zeigen Berechnungen des Internetportals Finanztip. Und das, obwohl ein vorzeitiger Ausstieg viel…
Großbritannien: Regierung will House of Lords reformieren
In der zweiten Parlamentskammer Großbritanniens gibt es noch immer 92 Sitze, die seit Generationen einfach weitervererbt werden. Die neue Regierung findet das nicht mehr zeitgemäß…
Lauterbach kündigt höhere Beitragssätze an
Die Kosten der geplanten Reform der Krankenhauslandschaft müssen auch die Beitragszahler mittragen. Einigen „überversorgten“ Städten in Westdeutschland steht zudem ein Abbau bevor, sagt der Gesundheitsminister….
Debatte nach Solingen: Wo die Ampel die Asylpolitik schon verschärft hat
Bei der Bezahlkarte und den Migrationsabkommen klemmt es noch. Große Hoffnung setzt Kanzler Scholz auf den Effekt einer EU-Reform. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Claudia Roths Plan: Eine Reform zu Lasten der Länder
Die Bundesregierung will die Filmförderung mit einem Steueranreizmodell neu orchestrieren. Für die Länder rechnet sich das nicht. Sie sollen draufzahlen. Das werden sie nicht tun….
Mehrheit der Deutschen ist vom Ampel-Plan überzeugt
Die Regierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die soll mit einem großen Fehler der Riester-Rente aufräumen – und könnte die Einkommen im Ruhestand langfristig…
Özdemir will Wanderwege-Apps stärker regulieren
Landwirtschaftsminister Özdemir plant eine Reform des Bundeswaldgesetzes. Ein Teil davon: Digitale Plattformen sollen bestimmte Routen durch den Wald löschen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mathematikerin Jo Boaler: „Jeder kann Mathe lernen“
Selbst Einstein war kein Naturtalent, sagt Stanford-Professorin Jo Boaler. In Kalifornien arbeitet sie an einer Reform des Matheunterrichts – und erhielt Todesdrohungen. Ein Gespräch über…
Koalition schrieb Reform für Sicherheitsdienste in Koalitionspakt – nahm diese aber nie in Angriff
Nachdem acht amtsbekannte Personen bei den Taylor-Swift-Konzerten als Security-Kräfte gearbeitet hätten, wollen die Grünen schärfere Auflagen für Sicherheitsdienste – und öffnen sich für mehr Befugnisse…
„Wer Weidel mit Hitler in eine Reihe stellt, hat nicht verstanden, was Nationalsozialismus ist“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider spricht in ihrem Kommentar zum Tag unter anderem über das Ende der Olympischen Sommerspiele in Frankreich, Faesers Pläne für eine Reform des…
FDP findet Faesers Pläne zur Reform des Waffenrechts nicht überzeugend
Bundesinnenministerin Nancy Faeeser (SPD) will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Die FDP findet die Pläne nicht überzeugend. Unterstützung gibt es hingegen…
Roths Gedenkstättenkonzept: Streit um die Zukunft des Erinnerns
Die Zukunft der Gedenkstättenarbeit wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Die Kritik an der geplanten Reform von Kulturstaatsministerin Roth fiel heftig aus. Im Kern geht es…
Medaillen bei Olympia: Gold ist steuerpflichtig
Für ihre Prämien bei den Olympischen Spielen müssen Athleten Steuern bezahlen. Sie fordern eine Reform des Spitzensports. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schluss mit dem Fördertourismus! Martin Hagemann über die Reform der Filmförderung
Das Unterholz der Bürokratie lichten, schneller entscheiden, Sender und Streamer in die Pflicht nehmen. Der Produzent und Hochschullehrer Martin Hagemann über die Neuausrichtung der deutschen…
Bundestagsreform könnte bis zu 125 Millionen Euro im Jahr sparen
Das Wahlrecht führte dazu, dass der Bundestag mit dem Schrumpfen der Volksparteien immer größer wurde. 733 Abgeordnete gehören dem Parlament aktuell an. Das IW-Institut ermittelte…
Union will Reform des Bürgergelds – Leistungskürzung bei Arbeitsverweigerung
In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber“….
„Ich sehe in dem Vorschlag weder Sinn noch Verstand noch Herz“
Eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber fordert der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Diese sollten „unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln sein“. „Man züchtet damit neue Konkurrenzen“, sagt Helge…
