Schlagwort: Reform
Beratung des Bundeskabinetts: Was ändert das neue Steuergesetz?
Die Bundesregierung will Entlastungen bei der Einkommenssteuer und eine Reform der Steuerklassen auf den Weg bringen. Besonders für Paare geht es dabei um relevante Änderungen….
Nach blutigen Protesten: Gericht in Bangladesch kippt Quotenregelung
Blutige Massenproteste mit mehr als 100 Toten: In Bangladesch hatte eine von der Regierung geplante Quotenregelung schwere Unruhen ausgelöst. Das oberste Gericht hat nun Teile…
Reform der Rettungsdienste nötig – „16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Gesetze“
Bund und Länder kommen ihrem Auftrag zur Notfallversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend nach. „Unser Gesundheitssystem kränkelt an allen Ecken und Enden“, sagt Frank…
Vier Gesetze im Kabinett: Lauterbachs Reform soll für eine bessere Abstimmung zwischen Praxen und Kliniken sorgen
Eine zu langsame Rettung kostet Tausenden das Leben. Lauterbachs Reform soll für eine bessere Abstimmung zwischen Praxen und Kliniken sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kabinett billigt Reform: Wie die Notfallversorgung verbessert werden soll
Die Ampelkoalition will die Notfallversorgung reformieren – und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Das Kabinett hat den Entwurf dazu verabschiedet. Ein Kernstück sind “Akutleitstellen”.[mehr] Zur…
US-Medien: Biden plant umfassende Reform des Supreme Court
Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen – zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit…
Reform der Filmförderung: Ein ungedeckter Scheck
Claudia Roth sucht mit der Branche nach 17 Monaten endlich den Dialog über Kernfragen der künftigen Filmförderung. Vieles bleibt umstritten, vor allem der Zwang für…
Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen
Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt das außen…
Was die Reform der Steuerklassen für Ehepaare bedeutet
Die traditionellen Steuerklassen III und V für Ehepaare sollen nach dem Willen der Ampelkoalition bald wegfallen. Das „Faktorverfahren“ steht als Ersatz breit. Es kann den…
Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das neu geschaffene Nadelöhr für Nachwuchs
Der Bedarf an Psychotherapeuten steigt rasant, monatelange Wartezeiten für Patienten sind die Folge. Doch der Nachwuchs wird ausgebremst. Die vor einigen Jahren eingeführte Reform der…
News kompakt: Keine Reform des Abtreibungsrechts in Polen
Die Bemühungen um eine Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts in Polen haben einen Rückschlag erlitten. In Bolivien demonstrieren Tausende für den Erhalt der Demokratie. Das Wichtigste…
Interview mit Historiker: „Ohne Reform und Öffnung hat China keine Zukunft“
Shen Zhihua ist Professor in Schanghai und Chinas profiliertester Historiker des Kalten Krieges. Er warnt sein Land davor, die Fehler Stalins zu wiederholen. Quelle: FAZ.NET…
Postgesetz-Reform: Schwere Pakete werden bei DHL deutlich teurer
Schwere Pakete durch Treppenhaus schleppen – das kann schnell zu Lasten der Gesundheit gehen. Daher hatte die Bundesregierung neue Regeln beschlossen. Als Reaktion hebt der…
Ministerin Paus beharrt auf Kindergrundsicherung
Was wird aus der großen sozialpolitischen Reform? Die Haushaltseinigung orientiert sich nicht an den bisherigen Plänen der Ampel. Die Union spricht von einer „Mogelpackung“. Quelle:…
Das Bürgergeld braucht klare Regeln und Ziele
Die Kosten sind enorm, die Erfolge bescheiden, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet – auch weil manche Empfänger die Leistung als bedingungsloses Grundeinkommen betrachten. Vorschläge…
Erste Resultate der britischen Unterhauswahl: Erdrutschsieg für Labour, Erfolg für Farage
Keir Starmers Labour Partei kommt den Nachwahlbefragungen zufolge auf 410 Sitze, die Tories stürzen auf 131 Mandate ab. Deutliche Zugewinne gibt es auch für Nigel…
Was tun angesichts des drohenden Pflegekollaps?
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, es fehlt an Personal und Geld. Das Kabinett berät heute über einen Bericht zur zukunftssicheren Finanzierung der Pflege. Doch Kritiker…
Babler will mit neuem Demokratiepaket in Regierungsverhandlungen gehen
SPÖ-Chef Andreas Babler hat ein Konzept zur “Demokratisierung” des Landes ausarbeiten lassen. Es beinhaltet Bürgerräte, öffentliche Hearings für Spitzenposten und eine ORF-Reform Quelle: derStandard Dein…
Rolle rückwärts bei den Bundesjugendspielen?
Zurück zum Wettbewerb: Hessens Kultusminister fordert, die Reform der Bundesjugendspiele rückgängig zu machen. Es gehe in die „völlig falsche Richtung“, wenn Kindern vermittelt werde, dass…
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Was sich bei Einbürgerungen ändert
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt eine zentrale Reform der Ampel-Regierung in Kraft. Sie soll Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Kernpunkte im Überblick.[mehr]…
„Erwarten 2024 erheblich steigende Zahlen bei Einbürgerungen“
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die Union hält die Reform für…
Chinesischer Ministerpräsident Qiang sagt Treffen mit Habeck ab
Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht zustande. Unabhängig davon sprach sich…
ARD-Reform: Neuer Rundfunk? Haken dran
Die „ARD 2.0“ wird Realität. Da ist sich der Vorsitzende Kai Gniffke nach einer Tagung der Intendanten sicher. Unter anderem, weil für junge Hörer ein…
Bald greift die Reform: Preisschilder für die Grundsteuer
Die Zusage lautet: Wir bereichern uns nicht an der Reform. In Nordrhein-Westfalen und Hessen können Bürger demnächst überprüfen, ob sich ihre Stadt daran hält. Quelle:…
Reform von ARD und ZDF: Die Länder sind unter Zeitdruck
Bis Oktober soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD und ZDF vorliegen. Das klappt nur, wenn die Rundfunkkommission am Mittwoch alle Streitpunkte löst. Wie stehen…
Die heikle Mobilisierungs-Offensive der Ukraine
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung groß. Doch neue Rekruten sind…
Bundesrat billigt Gesetzesreform: Mehr Gründe für Schaffung neuer Tempo-30-Zonen
Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht Städten und Gemeinden von nun an mehr Spielraum, etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Farage-Partei erstmals in Umfrage vor Konservativen
In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals in der Geschichte überholt nun…
Neue Bafög-Reform beschlossen: Studenten bekommen mehr Geld
Schüler und Studenten erhalten ab dem neuen Schuljahr und dem Wintersemester mehr Bafög-Förderung. Zudem sollen bedürftige Studienanfänger zukünftig mit 1000 Euro Studienstarthilfe unterstützt werden. Zur…
Warum der Briefversand künftig länger dauert
Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen haben – und zugleich zuverlässiger…
Neues Postgesetz: Wenn der Postmann später klingelt
Langsamere Briefe und mehr Schutz für Paketboten: Die lange umstrittene Reform des Postgesetzes steht. Im Schatten der EU-Wahl haben die Fachpolitiker von SPD, Grünen und…
Wahlkämpfer Nigel Farage mit flüssigem Zement beworfen
Für die einen ist er als „Mr. Brexit“ eine Hassfigur, andere lehnen auch seine neue Partei Reform UK ab. Nigel Farage polarisiert – und wurde…
Bundestagssitzung zur Reform in Kassel: Kommt die Documenta 16 erst 2028?
Der bei der vergangenen Documenta ausgebliebene Dialog zwischen den Akteuren soll bei der nächsten Ausgabe gefördert werden. Die Bundespolitik will eine Strukturreform der Weltkunstschau. Aber…
Verbraucherzentrale drängt auf Reform von Verbraucherkrediten
Ratenkredite sind verlockend. Doch eine Vielzahl kleiner Kredite kann für Verbraucher zur Last werden. Verbraucherschützer sehen den Gesetzgeber in der Pflicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse
Der Beirat des SPD-Wirtschaftsforums dringt auf eine Reform. Die Regel im Grundgesetz steht auch sonst erheblich unter Beschuss. Hält Finanzminister Lindner dem Druck stand? Quelle:…
Wodurch Europas Arbeitsmärkte dynamischer werden
Wenn Arbeitgeber in Ausschreibungen die Löhne angeben müssen, steigen Gehälter und Beschäftigung. Die Reform kostet nichts und hilft den Schwächsten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
