Schlagwort: Reform
Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Reform des Staates vor
Sozialleistungen über eine digitale Plattform bereitstellen, nationale Sicherheitsgremien einrichten und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss begegnen – einige Forderungen der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”. [mehr]…
ELTIF 2.0: Warum nun mehr Privatanleger investieren
Ob Investieren in die Energiewende oder die Digitalisierung – mit der Reform des ELTIF ist es deutlich einfacher geworden. Und es gibt immer mehr interessante…
Elke Kahr: “Manchmal kommt man sich vor wie in einem Zoo”
Die Grazer Bürgermeisterin will 2026 wiedergewählt werden. Sollte die KPÖ nicht Erste werden, will sie übergeben. Die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf in ihrer…
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
Die gelebte Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Für sie gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen. Die Ampelkoalition…
Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts
Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete Änderungsforderungen laut. Quelle: DIE WELT
Kommentar zu den polnischen Grenzkontrollen: Die EU stößt an ihre Grenzen
Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform ist es nicht getan. Quelle:…
Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Die Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Demnach sollen Bedürftige im ersten Jahr deutlich weniger Leistungen erhalten, so die FAZ. Allein diese Maßnahme…
Arbeitgeber schlagen radikale Reform der Pflegeversicherung vor
Mehr als 16 Milliarden Euro sollen sich so einsparen lassen: Die Arbeitgeber plädieren laut einem Zeitungsbericht für fundamentale Änderungen bei der Pflege. Der Vorschlag diene…
„Deutliches Warnsignal“ – 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten
Laut einer Antwort der Bundesregierung arbeiten über eine Million Menschen in Deutschland trotz Rente weiter. Linke-Politiker Dietmar Bartsch spricht von einem „Armutszeugnis“ und fordert eine…
„Bundeswehr würde im Ernstfall erst durch hohe Verluste Lehren ziehen“
„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato sei nicht zu unterschätzen. Neitzel…
Klage gegen Tennisverbände ATP und WTA: Spiel, Satz, Reform?
Die Tennisszene diskutiert über eine spektakuläre Klage, mit der die Profis mehr Rechte fordern. Eingereicht hat sie die von Superstar Novak Djokovic gegründete Spielergewerkschaft PTPA….
Keir Starmer: Knapp ein Jahr im Amt – und mitten in der Krise
Die Reform der Sozialhilfe spaltet Labour. Kurz vor seinem ersten Dienstjubiläum mangelt es dem britischen Premierminister an Autorität. Bekommt er heute seine Mehrheit? Quelle: FAZ.NET…
Reform der Regierung: Warum Schwarz-rot das Gesundheitssystem voranbringt
Die Bundesregierung will den Hausarzt zum verbindlichen Lotsen im Gesundheitssystem machen. Das ist zu begrüßen, auch wenn die finanziellen Erwartungen wohl zu hoch sind. Quelle:…
Bundesjugendspiele nach Reform: Große Freude oder „Elend pur“?
Her mit den Urkunden! Die Reform der Bundesjugendspiele gilt Kritikern als Symbol für die Verabschiedung von Anspruch und Leistung: Ist das so? Zu Besuch an…
ARD-Reform: Sparen, aber wo?
Die ARD muss die Zahl ihrer Radioprogramme deutlich reduzieren. Konkrete Pläne hat sie auch Monate nach diesem politischen Auftrag noch keine. Quelle: SZ.de
Extremismus-Verdacht bei Förderprojekten der Bundesregierung
Recherchen von WELT AM SONNTAG belegen antisemitische Äußerungen in staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Jetzt fordern die Union und der Zentralrat der Juden eine Reform des Bundesprogramms…
Wer von der schnelleren Einbürgerung profitiert
Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland bei der Einwanderung hinterher. Mit der Reform könnten vor allem hier lebende Syrer und Türken den deutschen Pass beantragen. Zur…
Berliner Verwaltungsreform: Berlin will endlich funktionieren
Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten: Die Berliner Verwaltung ist seit Jahrzehnten für ihre Mängel bekannt. Nun haben sich Schwarz-Rot, Grüne und Linke auf eine große Reform…
Rentenpolitik von Schwarz-Rot? „Alle drei Parteien sind ehrlicherweise ein Problem“
Eine vernünftige Reform des Rentensystems sei im Koalitionsvertrag nicht zu finden, kritisiert Junge-Union-Chef Winkel (CDU). Der Mütterrente der CSU erteilt er eine klage Absage. Er…
„Kurs der menschlichen Kälte“ – Grüne kritisieren Linnemann-Vorschlag zu Bürgergeld-Reform
Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren – doch der erste Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für scharfe Kritik. Grünen-Politiker Timon Dzienus nennt die Pläne…
Einbürgerungen in Deutschland im Jahr 2024 auf Rekordhoch
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Ausländer eingebürgert worden wie nie zuvor. Grund dafür ist unter anderem eine Reform des entsprechenden Gesetzes. Zur…
„Hier wird sich im Detail zeigen, dass man noch ziemlich weit auseinander liegt“
Die angestrebte Bürgergeld-Reform sorgt für Streit unter den schwarz-roten Koalitionären. „Die Union hat keine besonders große Glaubwürdigkeit, weil sie einen Großteil der Bürgergeldregelungen mitgetragen hat“,…
Linnemann will Arbeitsverweigerern Bürgergeld streichen – SPD dagegen
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Reform des Bürgergeldes an. CDU-Generalsekretär möchte Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett streichen. Die SPD warnt vor…
Bürgergeld-Hammer: CDU will Totalumbau – es geht um die finanzielle Existenz von MIllionen
Die CDU plant eine radikale Reform des Bürgergeldes. Wer Jobs ablehnt, soll künftig leer ausgehen. Warum die Grundstruktur des Bürgergelds für Debatten sorgt. Quelle: Telepolis…
CDU-Generalsekretär Linnemann will tiefgreifende Bürgergeld-Reform
Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…
CDU-Generalsekretär Linnemann will tiefgreifende Bürgergeld-Reforn
Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotential zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…
„Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-Reform
Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das…
Streit in der Reform-Partei: Personalkrise bei den britischen Rechtspopulisten
Die Reform-Partei verliert mit Zia Yusufs ein Aushängeschild. Der ehemalige Generalsekretär glaubt nicht mehr, dass er seine Zeit bei der Partei sinnvoll nutze. Quelle: FAZ.NET…
Streit über EU-Reform: Werden Rechte für Fluggäste geschwächt?
Ab einer Verspätung von drei Stunden können Flugpassagiere bislang eine Entschädigung beantragen. Laut einer EU-Reform könnte sich das bald ändern. Doch noch gibt es Streit…
Arbeitsministerin Bas zieht rote Linie bei Bürgergeld-Reform
Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zurückhaltung…
Finanzminister Klingbeil holt sich Ökonomen Südekum als Berater
Er war einer der Vordenker des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopfs – nun berät Jens Südekum Finanzminister Klingbeil. Der Ökonom will mehr Industriepolitik und eine Reform der Schuldenbremse.[mehr]…
9000 Euro Sozialhilfe für Großfamilie: Wiener Modell lässt neuerlich die Wogen hochgehen
Wieder sorgt ein Fall einer kinderreichen Familie aus Syrien für Kritik am System der Wiener Mindestsicherung. Die schwarz-rot-pinke Regierung plant eine Reform samt Einschnitten für…
Pistorius betont: Rückkehr zur Wehrpflicht möglich
Eine Reform des Wehrdienstes wird seit Langem diskutiert – bei bisherigen Plänen steht Freiwilligkeit im Fokus. Doch Verteidigungsminister Pistorius machte nun erneut deutlich: Reicht das…
EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen
Einfachere Rückführung von Schutzsuchenden in Drittstaaten und schnellere Verfahren – die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des Asylrechts vorgelegt. Ziel ist es, die nationalen Systeme…
Linnemann verteidigt Arbeitszeit-Reform – Kritik von der Linkspartei
Die Bundesregierung will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen – und stößt damit auf Kritik. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von mehr Freiheit für Beschäftigte spricht,…
„Sich zurücklehnen geht nicht“ – Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge
Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Eine gemeinsame Abstimmung mit der Linken trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Union für die Reform der Schuldenbremse…
Antrag zur Reform der GEMA ist gescheitert
Der Antrag des GEMA-Vorstands, die Unterscheidung zwischen Unterhaltungsmusik und ernster Musik abzuschaffen und deren Vergütung gleichzustellen, ist gescheitert. Ernste Musik bleibt in Deutschland weiterhin besonders…
