Fördermittelaffäre: Eine Presseerklärung ist kein Verwaltungsakt

Nach oben oder unten: Staatssekretärin a.D. Sabine Döring im Bundestag

In der Fördermittelaffäre wurde amtliche Kommunikation vom Bundesbildungsministerium politisch missbraucht, um die Deutungshoheit im Fall Sabine Döring zu behalten. Das Oberverwaltungsgericht verkennt diesen Zusammenhang.

Quelle: FAZ.NET

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