Die Debatte über die Schuldenbremse geht weiter: Unionsfraktionsvize Middelberg zeigt sich bereit, eine Lockerung für die Bundesländer zu diskutieren. Für die gilt bislang ein absolutes Verschuldungsverbot.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13