Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die “öffentliche Beweislast” für ein AfD-Verbot “erdrückend groß”. Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13