Thüringens Innenminister: “Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben”

Die AfD-Politiker Höcke und Treutler im Thüringer Landtag | dpa

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos – geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13