Auf der AfD-Wahlparty in Potsdam wurden in einem Lied massenhafte Abschiebungen angekündigt. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck hat Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13