Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13