Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun berät der Bundestag darüber. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13