Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein Verhaltenskodex, eine Verfassungsänderung: US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs bekannt gegeben. Wie weit er damit kommt, ist fraglich.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13