Die Stadt Essen wollte verhindern, dass die AfD ihren Parteitag in der dortigen Grugahalle abhält. Ein bereits bestehender Mietvertrag wurde gekündigt. Dagegen hat die Partei geklagt – und nun Recht bekommen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13