Kommentar: Eine Regierungserklärung, die zu wenig erklärt

Kommentar: Eine Regierungserklärung, die zu wenig erklärt

Es hätte viel zu erklären gegeben: Den Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Oder Scholz’ Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Kanzler vermied klare Antworten, meint Simon Dörr.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13