![Kommentar: Eine Regierungserklärung, die zu wenig erklärt Kommentar: Eine Regierungserklärung, die zu wenig erklärt](https://i0.wp.com/images.tagesschau.de/image/f7077636-0c47-4199-b18b-b0c95464311f/AAABj-4waC4/AAABjwnlFvA/16x9-1280/olaf-scholz-532.jpg?w=744&ssl=1)
Es hätte viel zu erklären gegeben: Den Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Oder Scholz’ Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Kanzler vermied klare Antworten, meint Simon Dörr.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13