Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba erhoben – unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor Halembas Immunität aufgehoben.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13