Umstrittenes spanisches Amnestiegesetz endgültig beschlossen

 Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, kommt zurr Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 30.05.2024. | dpa

Das spanische Parlament hat das Amnestiegesetz endgültig verabschiedet. Damit können etwa 400 Katalanen begnadigt werden, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch von der Justiz verfolgt wurden.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13