Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz
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Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz

Die Pleite des Textilunternehmens Sympatex beschäftigt die Justiz. In München steht der 70 Jahre alte Unternehmensberater Stephan Goetz vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er Anleger…

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Bayern Landesregierung bekommt neue Minister für Justiz und Jugend
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Bayern Landesregierung bekommt neue Minister für Justiz und Jugend

Rotation im Kabinett von Ministerpräsident Söder: Der CSU-Abgeordnete Schmid wird Justizminister in Bayern, nachdem der Amtsinhaber zurückgetreten ist. JU-Landeschef Knoll wird Minister für Jugend und…

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Razzien in der Türkei: „Der Westen finanziert die LGBTQ-Plage“
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Razzien in der Türkei: „Der Westen finanziert die LGBTQ-Plage“

Die türkische Justiz geht massiv gegen die LGBTQ-Bewegung vor. Deutschland steht als Geldgeber am Pranger. Erdoğan bedient so seine konservative Klientel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Ceuta-Krise: Europas Abhängigkeit von Marokko wird zum Risiko
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Ceuta-Krise: Europas Abhängigkeit von Marokko wird zum Risiko

Madrid streitet über ignorierte Warnungen, die Justiz ermittelt gegen Rabat. Der Massenandrang legt Spaniens und Europas Verwundbarkeit offen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro
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Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro

Gegen den Präsidentschaftskandidaten wird wegen der Finanzierung eines Films über seinen Vater ermittelt. Der Geldgeber sitzt seit November wegen milliardenschweren Finanzbetruges in Haft. Quelle: FAZ.NET…

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Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt
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Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt

Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister ihm politisch…

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Dubai: Schlechte Aussichten für die Organisierte Kriminalität
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Dubai: Schlechte Aussichten für die Organisierte Kriminalität

Dubai gilt nicht nur als Luxusziel, sondern auch als Zufluchtsort für Kriminelle. Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Justiz verbessern. Beim Besuch von Präsident bin…

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Vor der Wahl: Ein Bankier bringt Brasiliens Richter in Bedrängnis
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Vor der Wahl: Ein Bankier bringt Brasiliens Richter in Bedrängnis

Nachrichten auf dem Handy des inhaftierten Bankiers Daniel Vorcaro legen enge Kontakte zu Politik und Justiz offen. Die Enthüllungen beinhalten politischen Sprengstoff – vier Wochen…

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Vor der Wahl in Brasilien: Wenn Bolsonaro als KI-Avatar Wahlkampf macht
Posted in Politik

Vor der Wahl in Brasilien: Wenn Bolsonaro als KI-Avatar Wahlkampf macht

Künstliche Intelligenz ist im brasilianischen Wahlkampf allgegenwärtig. Die Justiz kämpft gegen Deepfakes und künstlich generierte Wahlempfehlungen – mit begrenztem Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht
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Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht

Ein Gericht in Syrien hat Assad in Abwesenheit verurteilt. Den Überlebenden seiner Verbrechen reicht das nicht: Sie fordern umfassende Aufarbeitung, Verfolgung der Verantwortlichen und eine…

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Bundesgerichtshof klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat
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Bundesgerichtshof klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat

Eine zweisekündige Tonfolge der Kultband Kraftwerk – wiederverwendet in einem Hip-Hop-Lied: Seit mehr als einem Vierteljahrhundert beschäftigt das die Justiz. Der Bundesgerichtshof hat jetzt einen…

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Neue Briefwahlregeln: Läuft Trump die Zeit davon?
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Neue Briefwahlregeln: Läuft Trump die Zeit davon?

Zwei Monate vor den Kongresswahlen versucht Donald Trump, auf dem Verordnungswege das Wahlrecht zu ändern. Doch die Justiz erweist sich als Hürde. Quelle: FAZ.NET Dein…

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Kabinettsumbau in Seoul: Präsident Lee versucht den Befreiungsschlag
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Kabinettsumbau in Seoul: Präsident Lee versucht den Befreiungsschlag

Inflation und hohe Immobilienpreise: Südkoreas Präsident verliert an Zustimmung. Nun wechselt er sechs Minister aus, darunter die Ressorts Finanzen, Justiz und Verteidigung. Quelle: FAZ.NET Dein…

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Wenn Staatsanwälte wegen „Tötung einer Hornisse im Schlafzimmer“ aktiv werden
Posted in Politik

Wenn Staatsanwälte wegen „Tötung einer Hornisse im Schlafzimmer“ aktiv werden

In Deutschland stehen manche Insekten unter besonderem Schutz. Wer ein Exemplar einer besonders geschützten Art tötet, dem drohen horrende Bußgelder. Aber wie oft kommt es…

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Provokative Mao-Skulpturen - drei Jahren Gefängnis für chinesischen Künstler
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Provokative Mao-Skulpturen – drei Jahren Gefängnis für chinesischen Künstler

Unter Staatschef Xi geht die chinesische Justiz verstärkt gegen kritische Künstler vor. Ein Gericht verurteilte jetzt Gao Zhen zu einer Gefängnisstrafe. Sein Vergehen: Er hatte…

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Wie Künstliche Intelligenz die Justiz ausbremst
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Wie Künstliche Intelligenz die Justiz ausbremst

Vor allem die Sozialgerichte erleben das Phänomen: Immer mehr Kläger nutzen offenbar Künstliche Intelligenz, um Eingaben zu formulieren. Für die Justiz bedeutet das viel Arbeit…

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Business-Ticker: 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt TikTok-Ermittlungen
Posted in Wirtschaft

Business-Ticker: 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt TikTok-Ermittlungen

VW-Chef Blume richtet sich an Mitarbeiter: „Die Lage ist mehr als kritisch“ +++ Ex-Ministerpräsidenten sollen Lufthansa-Tarifstreit schlichten +++ Hacker zeigen Spielszenen aus GTA 6 +++…

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Justizcloud: Erste Bundesländer am Justiznetz angeschlossen
Posted in Technik

Justizcloud: Erste Bundesländer am Justiznetz angeschlossen

Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das bundesweite Justiznetz angeschlossen. Das Projekt soll die Justiz-IT vereinheitlichen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

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USA: Nach 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt Tiktok-Ermittlungen
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USA: Nach 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt Tiktok-Ermittlungen

Die US-Regierung warf Tiktok vor, illegal Daten von Kindern gesammelt zu haben. Nach einer Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar enden die Ermittlungen. Quelle: SZ.de

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SPD-Ministerinnen legen bei Klimaplänen nach
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SPD-Ministerinnen legen bei Klimaplänen nach

Klimaschutz ins Grundgesetz – die Forderung der SPD und ihr Aktionsplan gegen Hitze sind bei der Union bislang auf Skepsis gestoßen. Nun legen die SPD-Ministerinnen…

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„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor
Posted in Politik

„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der Journalistenverband spricht von einem Angriff…

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Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein
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Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein

Mehrere ehemalige Pfleger des Dominikus-Ringeisen-Werks in Schwaben stehen in Verdacht, Behinderte misshandelt zu haben. WELT AM SONNTAG berichtete umfassend über den Fall. Nun sind die…

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„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu
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„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu

Vergewaltigungs- und Morddrohungen: Juden schlägt im Netz abgründiger Hass entgegen. Unsere Autorin ist selbst betroffen – und erlebt wie viele andere: Die Justiz ist oft…

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Russland schreibt Telegram-Gründer Durow zur Fahndung aus
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Russland schreibt Telegram-Gründer Durow zur Fahndung aus

Russland hat gegen den im Ausland lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Beihilfe zum Terrorismus. Zur Quelle wechseln…

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Ungarn: Ein Symbol der unabhängigen Justiz wird Präsident
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Ungarn: Ein Symbol der unabhängigen Justiz wird Präsident

András Baka wurde einst wegen seiner Kritik an Orbáns Justizreform als Präsident des Obersten Gerichts abgesetzt. Nun soll er Staatsoberhaupt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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KI in der Justiz: Der peinliche Copy-Paste-Fehler hessischer Richter mit ChatGPT
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KI in der Justiz: Der peinliche Copy-Paste-Fehler hessischer Richter mit ChatGPT

Der hessische Verwaltungsgerichtshof verlässt sich bei offiziellen Beschlüssen auf Künstliche Intelligenz. Die Nutzung fliegt auf, weil die Juristen verräterische Tracking-Links der Software direkt im Text…

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„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund
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„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und…

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Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an
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Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an

In den vergangenen Jahren ermittelte die israelische Justiz selten wegen Siedler-Gewalt gegen Palästinenser. Nun wurde ein israelischer Siedler im Westjordanland wegen der Tötung eines palästinensischen…

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Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI
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Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI

Eine Künstliche Intelligenz ist außer Kontrolle geraten und hat eine Internetplattform attackiert. Nun wird die amerikanische Justiz aktiv. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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