Schlagwort: Justiz
Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro
Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur…
USA: Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump willkürliche Ermittlungen gegen sich vor
Der Top-Demokrat gilt als aussichtsreicher Kandidat für das nächste Rennen um die Präsidentschaft. Jetzt ist er nach eigenen Angaben zusammen mit seiner Familie ohne ersichtlichen…
Weg frei für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die Europäische Union beginnt am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Zunächst müssen die Länder zeigen, dass ihre Justiz…
Fifa-Präsident Gianni Infantino: „Der Mann, der sich für Gott hält“
Gianni Infantino schwingt sich zum Alleinherrscher über den Weltfußball auf. Was könnte ihn jetzt noch stoppen? Womöglich seine Hybris – und die Justiz. Eine Beweisaufnahme…
„Höchste Zeit“ – Richterbund verlangt mehr Personal bei Rekord politischer Straftaten
Angesichts steigender politisch motivierter Straftaten fordert der Deutsche Richterbund eine schnelle personelle Verstärkung der Justiz. Unerledigte Verfahren hätten seit 2020 um rund 50 Prozent zugenommen….
Umgang mit Gaza-Aktivisten: Italiens Justiz ermittelt gegen israelischen Minister
Israels Polizeiminister ist wegen eines entwürdigenden Videos von festgenommenen Gaza-Aktivisten in Frankreich bereits Persona non grata. Nun ermitteln italienische Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Folter…
Die Entmachtung der Wähler
Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Quelle: DIE…
Wegen kranker Kronprinzessin Mette-Marit – Sohn Marius Borg kommt aus dem Gefängnis frei
Norwegens Justiz entscheidet, dass Marius Borg Høiby freikommt – damit der wegen Vergewaltigung angeklagte Sohn bei seiner sterbenskranken Mutter Kronprinzessin Mette-Marit sein kann. Die Staatsanwaltschaft…
Einspruch abgelehnt: Iranische Justiz bestätigt Haftstrafe gegen Regisseur Panahi
Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision erfüllten sich jedoch nicht: Ein Revolutionsgericht bestätigte…
„Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild…
Leiche von 11-Jähriger in Silo entdeckt – Macron spricht von „inakzeptablem Versagen“ der Justiz
Die Identität der in einem Getreidesilo gefundenen Kinderleiche ist geklärt: Es handelt sich um die elfjährige Lyhanna. Nach dem Mord räumt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron…
Hambacher Freiheitspreis: Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen
Bundespräsident Steinmeier hat vor Angriffen auf Presse, Kultur und Justiz gewarnt – an einem Ort, der als Wiege der Demokratie in Deutschland gilt. Auf dem…
„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt
Das Verfahren wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Gleichzeitig beschäftigen noch weitere Beleidigungen gegen den Kanzler die…
Trump-Kritiker im Visier der US-Justiz
Eine Autorin, ein Ex-FBI-Chef, ein ehemaliger Chef der US-Notenbank – sie alle haben eines gemein: Sie gerieten ins Visier der US-Justiz. Und das, nachdem sie…
Korruptionsverdacht: Spaniens Regierungspartei im Visier der Justiz
Korruptionsvorwürfe setzen die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Sánchez unter Druck. Vor allem Ermittlungen gegen Ex-Regierungschef Zapatero lösten ein mittleres politische Erdbeben aus. Von Hans-Günter Kellner.[mehr]…
Tickets für die Fußball-WM: Die Fifa ist wieder ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Seit Monaten beschweren sich Fans über die hohen Preise und die intransparente Zuteilung der WM-Tickets. Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die US-Justiz ermittelt rund…
Ticket-Ärger vor der WM beschäftigt die Justiz
Vor der Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada sind viele Fans sauer. Der Grund: Hohe Preise und eine undurchsichtige Vergabe der Tickets durch die…
Bald fünf Jahre Haft für Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Hubig will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei einem sexuellen Übergriff härter bestrafen. Nur Symbolpolitik, sagen viele Kritikerinnen. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
Türkischer Oppositionschef Özel will Absetzung anfechten
Seine von der Justiz verfügte Absetzung als Parteichef der CHP werde er nicht ohne Widerspruch hinnehmen, sagte der türkische Oppositionsführer Özgür Özel. Das Urteil sei…
„Der Goldmann-Prozess“ bei Arte: Vom Recht auf Wahrheit
Die blinden Flecken der Justiz: „Der Goldman-Prozess“ erzählt von Rassismus und Antisemitismus in Frankreich im Umfeld der Studentenunruhen 1968. Die erzählerische Wucht dieses Gerichtskammerspiels ist…
„Menschen-Safaris“ im Bosnien-Krieg – Jetzt ermittelt Österreich gegen „Wochenend-Scharfschützen“
Sie sollen Geld gezahlt haben, um Menschen während des Bosnien-Kriegs zu töten. Mehr als drei Jahrzehnte später ermittelt die österreichische Justiz nun gegen zwei „Wochenend-Scharfschützen“….
Sturm auf das Kapitol: Ein Fonds für die Fans des Präsidenten
Fast 1,8 Milliarden Dollar will das US-Justizministerium an „Opfer politischer Justiz“ auszahlen. Dafür kommen wohl vor allem Aufrührer infrage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die VW-Story – Folge 3: Der große Betrug
Der Dieselskandal hat Volkswagen bis ins Mark erschüttert. Vor mehr als zehn Jahren sind die Abgasmanipulationen an Millionen Autos aufgeflogen – und noch immer ringt…
Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen
Erfundene Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen sorgen für Ärger in der Justiz. Das Kammergericht Berlin mahnt nun anwaltliche Prüfpflichten an. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
30 Tonnen: Spanien beschlagnahmt Rekordmenge Kokain auf hoher See
Vor der Küste Westsaharas stoppte die Polizei einen Frachter mit 30 Tonnen Kokain. Die Ladung hatte laut Justiz einen Straßenwert von rund 1,5 Milliarden Euro….
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…
James Comey: Wie der ehemalige FBI-Chef zu Trumps Lieblingsfeind wurde
Der Ex-Chef der Bundespolizei ist von der US-Justiz angeklagt – wegen eines Muschelbildes. Damit habe er angeblich „wissentlich und vorsätzlich gedroht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten…
News kompakt: Mutmaßlicher Amokfahrer von Leipzig vor Justiz
Nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig kommt der Fahrer heute vor den Haftrichter. Die USA und der Iran bleiben auf Konfrontationskurs. Der DW-Nachrichtenüberblick. Zur Quelle…



















































































































