Schlagwort: Justiz

Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt den Staatsdienst. Nun kämpft sie gegen Finanzkriminalität und kritisiert zum Abschied die Justiz scharf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen die Justiz. An der übt sie laut einem Bericht Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer…

Wieder beschäftigt der Fall der 2001 verschwundenen und ermordeten Peggy Knobloch die Justiz. Ihre Mutter Susanne fordert „mindestens 75.000 Euro“ von einem früheren Verdächtigen. Dabei…

„Plata o plomo“ – der einst mächtigste Drogenbaron der Welt bestimmte über das Leben vieler Menschen. Seine Familie wollte den Namen in der EU als…

Im Zuge des Zusammenbruchs der Signa-Gruppe ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft nun auch gegen Firmengründer René Benko selbst. Es geht um den Vorwurf des Kreditbetrugs.[mehr] Zur…

Erneut haben Geheimdienste eines EU-Staates Strukturen aufgedeckt, mit denen Russland offenbar Einfluss auf die bevorstehende Europawahl nehmen will. Belgiens Regierungschef De Croo fordert ein entschlosseneres…

“Schande über Dich”: US-Milliardär Musk wirft Brasiliens Oberstem Richter Verfassungsbruch und Zensur vor. Der juristische Showdown versetzt das Land in Aufruhr und löst eine neue…

Italiens Regierung liegt im Streit mit einem Teil der Justiz. Das Kabinett Meloni hat beschlossen, für alle Staatsanwälte und Richter in Italien einen Psychotest einzuführen….

Polizei und Justiz sind immer unfähiger, die Bevölkerung vor Verbrechen zu schützen, etwa vor zunehmender sexueller Gewalt gegen Frauen. Dennoch bekommen sie noch neue Aufgaben…

Im vergangenen Jahr hat nicht nur die Zahl der Schleusungen zugenommen. Die Schleuser werden auch immer aggressiver. Das belastet zunehmend Polizei und Justiz. Von Lisa Westhäußer…

Beamte haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Anwesen der peruanischen Präsidentin Boluarte durchsucht. Sie wird verdächtigt, sich mit Luxusuhren unrechtmäßig bereichert zu haben. Die Justiz forderte…

Noch müssen ultraorthodoxe Israelis keinen Wehrdienst leisten. Weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, forderte die Justiz bis Ende März ein Gesetz, das aber noch nicht…

Der Chef der Justiz-Untersuchungskommission erstattet Anzeige wegen der Umstände der Ermittlungen im Todesfall des Spitzenjuristen. Vertuschung steht im Raum Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]

In der Millionen-Affäre um die WM 2006 leistet sich der DFB ein neues Mysterium: Warum wurde ein brisantes Dokument aus einer internen Untersuchung der Justiz…

Die britische Justiz hat ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den Wikileaks-Gründer vertagt. Gleichzeitig forderte sie neue Garantien von den USA für Julian Assange….

Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre…

Die russische Justiz hat für vier mutmaßliche Täter des Anschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall zwei Monate Untersuchungshaft angeordnet. 137 Menschen waren bei dem…

Eingefrorene Konten und keine Einreise mehr in die EU – wegen des Todes von Nawalny gelten Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in…

Einen Tag nach der Wahl in Russland verhängt die EU weitere Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Putin – als Reaktion auf den Tod von…

Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen russische Justiz-Vertreter verhängt. Russlands Präsident Putin nannte unterdessen den Tod des Oppositionellen ein „trauriges Ereignis“….

Darmstadt, Frankfurt, Straßburg, Karlsruhe und zurück: Ein Mordfall wandert durch die Gerichte. Zehn Jahre nach ihrer Verurteilung ist die mutmaßliche Täterin nun auf freiem Fuß…

Ein Arzt gab einer psychisch kranken Frau tödliche Medikamente. Sie war 37 Jahre jung und körperlich gesund. Genügte ihr Todeswunsch, um sie sterben zu lassen?…

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln…

Brüssel gibt viele Milliarden Euro EU-Geld für Polen frei, weil es das Land auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat sieht. Eine Staatsanwältin, ein Richter und…

Ridouan Taghi und zwei weitere Angeklagte müssen lebenslang ins Gefängnis. Der Mammutprozess gegen den Drogenboss brachte die niederländische Justiz an ihre Grenzen – mit tödlichen…

Mit KI erstellte Audiodateien von tagesschau-Sprechern wurden auf Demonstrationen in Dresden gespielt. Sie erweckten den Eindruck, die tagesschau entschuldige sich für angebliche Lügen. Nun ermittelt…

Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, gerät durch die Ermittlungen der Justiz zunehmend in Bedrängnis. Nun mobilisiert der ultrarechte Politiker seine Anhänger. Zur Quelle wechseln…

Bislang ist die AfD ein sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Laut eines Zeitungsberichts aber könnte bald die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Eigentlich hätte…

Bundesweit rechnet der Deutsche Richterbund mit mehr als 100 000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen wären. Quelle:…

Kurz vor der Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung gibt es weiter Kritik an dem Vorhaben. Sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch der Deutsche Richterbund sprachen sich…

„Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der…

Berufungsprozess als letzte Chance, der US-Justiz zu entkommen. Wie das Gericht auf Anträge reagiert und der ehemalige UN-Experte Nils Melzer das Verfahren einschätzt. Quelle: Telepolis…

Die Bundesregierung hat wegen des Todes von Alexej Nawalnyj den russischen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt kritisiert, „wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht“….

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Justiz-Angaben in Haft gestorben. „Er hat den Kampf für Freiheit und Demokratie mit seinem Leben bezahlt“, sagt CDU-Chef…

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie.[mehr]…