Schlagwort: Justiz
Sein Verbrechen? Die Wahrheit
Frankreichs Justiz ermittelt gegen Michel Houellebecq, weil er vor den Folgen der Islamisierung gewarnt hat. Das Strafverfahren enthält eine unausgesprochene Botschaft. Quelle: DIE WELT
464 Verdächtige: Im Börsenskandal wächst der Druck auf Erdoğan
Wegen Manipulationen an der Börse geht die türkische Justiz gegen ranghohe Finanzbeamte vor. Viele fragen nun: Welche Politiker waren beteiligt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Justizministerium: Drei Männer wegen Terrorunterstützung angeklagt
Die US-Justiz hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die an der Planung von mehreren Anschlägen in Europa und in den USA beteiligt gewesen sein sollen….
Mammutprozesse: Justitia im Schneckentempo
Strafverfahren dauern in Deutschland immer länger, jede Verzögerung nagt am Vertrauen in die Justiz. Kleinteilige Reformen reichen nicht mehr. Der große Wurf muss her. Quelle:…
Spionage-Vorwurf: Türkei nimmt Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung fest
Die türkische Justiz hat Yonca Verdioglu Sik zur Vernehmung vor ein Gericht gebracht. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit einem LGBTQ-Verein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ticket-Zweitmarkt: Preisdeckel für Ticketbörsen in der Planung
Extreme Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Tickets – das möchte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) in Zukunft unterbinden. Dafür ist ein Gesetz nun in der…
Sechs Tote, mehrere Verletzte – Justiz ermittelt wegen Terrorismus nach Schüssen in Krakau
Die Staatsanwaltschaft in Polen ermittelt nach den Todesschüssen auf dem Marktplatz von Krakau wegen einer terroristischen Straftat. Sechs Menschen starben, 16 weitere wurden verletzt. Im…
Bankenkrise: Anklage gegen Paraguays Ex-Präsidenten
Nur einen Tag nach seiner Amtsenthebung muss sich Paraguays Ex-Präsident Peña wegen seiner Rolle im Bankenskandal vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft.[mehr] Zur…
Bundeswehr: 724 Verdachtsfälle sexueller Übergriffe an Justiz gemeldet
Die Bundeswehr hat seit Jahren mit einer wachsenden Zahl von Meldungen über sexuelles Fehlverhalten zu tun. Mehrere Hundert Fälle wurden an die Justiz weitergeleitet. Quelle:…
Justiz: Ex-Milliardär Benko wegen Betrugs verurteilt
Der Immobilienunternehmer muss zwei zusätzliche Jahre in Haft. Das Landgericht Innsbruck verurteilte den Tiroler erneut wegen Betrugs eines Investors in Millionenhöhe. Quelle: SZ.de
Justiz: Benko-Prozess: Jetzt geht’s ans Eingemachte
Bisher ist der Milliardenpleitier nur wegen Kleinigkeiten verurteilt worden. Beim dritten Prozess in Innsbruck wird es auch darüber verhandelt, ob er Mitinvestoren in großem Stil…
Justiz: Trump darf mit seinen Attacken auf das Gericht in Den Haag nicht durchkommen
Die US-Regierung will den gesamten Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegen. Es ist Aufgabe Europas und auch Deutschlands dagegenzuhalten. Zeit für ein Bekenntnis zum Völkerrecht. Quelle:…
Belastung der Justiz: Wenn die Kettensäge droht
Wer schnell nach immer mehr Recht und schärferen Regeln ruft, schwächt Justiz und den Rechtsstaat. Das kann gerade in diesen Zeiten fatal sein. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist einfach albern, was Boris Pistorius da sagt“
„Darauf muss es eine Antwort geben. Und die besteht nicht nur aus Sozialarbeitern“, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki zu den Krawallen an Halloween. Die Justiz müsse…
Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat
Das Beispiel Polen zeigt: Wenn die Politik die Justiz unterwirft, lässt sich das nur schwer wieder rückgängig machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Kampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
Nach der Absetzung der bisherigen Gerichtsspitze eskaliert der Streit über Polens Verfassungsgericht: Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Justiz zu gefährden. Vor dem…
Hugging-Face-Übernahme: US-Justiz prüft Nvidias Expansionskurs
Das US-Justizministerium prüft, ob Nvidias Hugging-Face-Kauf den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Auch andere Geschäfte stehen kartellrechtlich im Fokus. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Justiz in der Kritik: Prozess um Cum-Ex-Geschäfte der LBBW beginnt nicht vor 2027
Zwölf Jahre ermittelt, aber das prominente Strafverfahren liegt weiter auf Eis. Wird die Justiz überhaupt noch ihrem Anspruch gerecht, Strafsachen zügig abzuschließen? Quelle: FAZ.NET Dein…
Oppositionspolitikerin Machado: Was bedeutet ihre Rückkehr für Venezuela?
Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ist am Sonntag aus dem Exil zurückgekehrt. Dort ermittelt die Justiz gegen sie wegen Vaterlandverrats – doch sie versteckt…
Ist Brasilien noch ein Rechtsstaat?
Der Rachefeldzug gegen Wahlverlierer Flavio Bolsonaro zeigt, wie Lula da Silva Brasiliens Justiz zu einer Rechtsschutzversicherung für die eigene Machtbasis umgebaut hat. Quelle: DIE WELT
Erneute Haftstrafe für iranischen Regisseur Panahi
Die iranische Justiz geht weiter gegen den Regisseur und Goldene-Palme-Gewinner Jafar Panahi vor. Einem Bericht zufolge wurde der 66-Jährige Regime-Kritiker in Teheran erneut zu einer…
Diskussion vor Zwischenwahlen: Sind die USA noch eine Demokratie?
Gegnern schickt die Regierung die Justiz auf den Hals, Unis sehen ihre Freiheiten bedroht: In den USA wird kontrovers diskutiert, ob das Land unter Trump…
Generalbundesanwalt soll bei Wahlfälschungsverdacht aktiv werden können, fordern Grüne
Um die Justiz vor dem Zugriff eines AfD-Justizministers zu schützen, fordern die Grünen Reformen – und nehmen auch Deutschlands obersten Ankläger in den Blick. Es…
Kurz vor Zwischenwahlen: Durchsuchung bei Trump-Kritikerin Omar
Erst lässt die US-Justiz Ilhan Omars Haus durchsuchen, dann beschimpft der Präsident die demokratische Abgeordnete aufgrund ihrer Herkunft. Sie ist damit nicht zum ersten Mal…
Nach Senderboykott: US-Justiz prüft Verstoß gegen Kartellrecht
Mehrere US-Sender hatten vorübergehend die Berichterstattung über US-Präsident Trump eingestellt, weil er einzelne Medien aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Jetzt prüft das Justizministerium rechtliche…
Nachkriegsprozesse: Die wahre Abrechnung mit Auschwitz fand in Polen statt
Die umfangreichsten Prozesse gegen die NS-Verbrechen fanden nicht in Nürnberg oder Frankfurt, sondern in Polen statt. Andrea Rudorff rekonstruiert die in Vergessenheit geratenen Ermittlungen der…
USA unter Trump: US-Justiz klagt Maduro nun auch wegen Folter an
Anklageschrift: Stromstöße, Schläge und Waterboarding +++ Demokraten verklagen Trump wegen Wahlwerbung +++ Hegseth kritisiert Negativschlagzeilen über USS Abraham Lincoln +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Wahlen in Brasilien: Klüngeln in der Unterwelt von Rio
Viele brasilianische Politiker verkehren mit kriminellen Banden. Die Justiz geht gegen sie vor. Trotzdem stehen sie an diesem Sonntag zur Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„LGBT-Propaganda“: Warum die Türkei wirklich gegen ein renommiertes Onlineportal vorgeht
Die türkische Justiz sperrt eines der reichweitenstärksten Nachrichtenportale des Landes, angeblich wegen „LGBT-Propaganda“. Die wirklichen Gründe sind andere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Skandal beim RBB: Prozess gegen ehemalige Intendantin Schlesinger
Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Nun soll es wegen Untreue-Vorwürfen zum Prozess kommen. Quelle: FAZ.NET…
Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz
Die Pleite des Textilunternehmens Sympatex beschäftigt die Justiz. In München steht der 70 Jahre alte Unternehmensberater Stephan Goetz vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er Anleger…
Bayern Landesregierung bekommt neue Minister für Justiz und Jugend
Rotation im Kabinett von Ministerpräsident Söder: Der CSU-Abgeordnete Schmid wird Justizminister in Bayern, nachdem der Amtsinhaber zurückgetreten ist. JU-Landeschef Knoll wird Minister für Jugend und…























































































































