Mehrere ehemalige Pfleger des Dominikus-Ringeisen-Werks in Schwaben stehen in Verdacht, Behinderte misshandelt zu haben. WELT AM SONNTAG berichtete umfassend über den Fall. Nun sind die…

Vergewaltigungs- und Morddrohungen: Juden schlägt im Netz abgründiger Hass entgegen. Unsere Autorin ist selbst betroffen – und erlebt wie viele andere: Die Justiz ist oft…

Russland hat gegen den im Ausland lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Beihilfe zum Terrorismus. Zur Quelle wechseln…

András Baka wurde einst wegen seiner Kritik an Orbáns Justizreform als Präsident des Obersten Gerichts abgesetzt. Nun soll er Staatsoberhaupt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der hessische Verwaltungsgerichtshof verlässt sich bei offiziellen Beschlüssen auf Künstliche Intelligenz. Die Nutzung fliegt auf, weil die Juristen verräterische Tracking-Links der Software direkt im Text…

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und…

In den vergangenen Jahren ermittelte die israelische Justiz selten wegen Siedler-Gewalt gegen Palästinenser. Nun wurde ein israelischer Siedler im Westjordanland wegen der Tötung eines palästinensischen…

Eine Künstliche Intelligenz ist außer Kontrolle geraten und hat eine Internetplattform attackiert. Nun wird die amerikanische Justiz aktiv. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nach wochenlangen Straßenblockaden wirft die Justiz dem früheren Staatschef Morales bewaffneten Aufstand und Terrorismus vor. Morales selbst spricht von politisch motivierten Anschuldigungen. Zur Quelle wechseln…

Der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg schließt den niedersächsischen AfD-Vize Stephan Bothe von der Landratswahl aus. Ein Fall von vielen, die Deutschlands Justiz absehbar noch lange…

In einer gemeinsamen Erklärung rügt die Berliner Justiz die mediale CSD-Berichterstattung als Angriff auf ihre eigene Unabhängigkeit. Das ist unangemessen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Den mutmaßlichen Attentäter vom CSD in Berlin hatten die Behörden im Blick – dennoch kam es zum Anschlag. Nach lauter Kritik weist die Berliner Justiz…

Nach dem Anschlag in Berlin fordert Kanzler Merz Konsequenzen, Innenminister Dobrindt kritisiert die Berliner Justiz. Was tun mit den 410 Islamisten, denen das Bundeskriminalamt einen…

Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul Ballout. Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt Informationen zum Todesopfer des Anschlags bekannt. Mehr im…

Im Mai hatte die türkische Justiz den Oppositionspolitiker Özel als Chef der CHP-Partei abgesetzt – nun hat er die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Sie…

Der Steuerzahlerbund hat seine Forderung bekräftigt, die Zahl neuer Verbeamtungen in Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren und auf hoheitliche Kernbereiche zu beschränken – etwa…

Bis heute gibt es in Politik, Justiz oder Wirtschaft eine „Repräsentationslücke Ost“. Heißt: Top-Jobs gehen eher an Westdeutsche. Das gesteht auch die Bundesregierung ein. Die…

Der Mord an der elfjährigen Lyhanna zwingt die französische Justiz zum Umdenken. Ermittler rollen verschleppte Verfahren auf und nehmen Hunderte Verdächtige fest. Quelle: FAZ.NET Dein…

Vorausgegangen ist eine Strafanzeige des früheren Topmodels Carré Otis. Nun wenden sich sechs weitere Frauen an die Pariser Justiz. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich wurde nach Deutschland ausgeliefert und ist auf dem Weg zum Frauengefängnis Chemnitz. Die Justiz prüft nun, ob Liebig weiter als…

Der Totalausfall der Berliner Justiz-IT am Montag war kein Zufall. Er ist das Ergebnis von Jahrzehnten verschleppter Digitalisierung, struktureller Mängel und politischer Vernachlässigung. Quelle: DIE…

Softwareprobleme haben bei Berliner Gerichten für erheblichen Ausfälle gesorgt. Seit dem Morgen können sich Richter nicht auf den Servern einwählen. Fälle bleiben unbearbeitet, Mitarbeiter werden…

Er sei im Juni gestürzt, habe sich aber keine schweren Verletzungen zugezogen, teilt der Republikaner mit. Die US-Justiz nimmt offenbar Reporter der „New York Times“…

Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Hubig künftig deutlich mehr Geld erhalten. Ein Gesetzentwurf sieht zudem das Ende von…

Gibt es Sicherheitsbedenken bei der neuen US-Präsidentenmaschine? Mit dieser Frage beschäftigte sich die New York Times – und prompt erhielten die Reporter Vorladungen der Justiz….

Die US-Justiz lässt sich vom Präsidenten benutzen, um an Quellen von Reportern heranzukommen. Damit gefährdet sie einen Grundpfeiler der Freiheit, die Trump so gerne preist….

Zeitung hatte über Sicherheitsbedenken bei neuem Präsidentenflugzeug aus Qatar berichtet +++ USA und Kanada einigen sich im Streit um milliardenteure Grenzbrücke +++ alle Neuigkeiten im…

Die US-Justiz nimmt offenbar Reporter der „New York Times“ ins Visier. Die Zeitung spricht von einem Einschüchterungsversuch. Quelle: SZ.de

Das Neutralitätsgesetz soll erneut geändert werden: Bislang sei nur Polizei und Justiz darin erwähnt, nun soll auch die Feuerwehr folgen. Das kündigt Berlins Innensenatorin Spranger…

Marine Le Pen treibt den Machtkampf mit der Justiz auf die Spitze. Der Stammwählerschaft dürfte das gefallen. Doch andere Wähler wird sie verprellen, meint Julia…

Der preisgekrönte iranische Filmemacher war von der iranischen Justiz im Dezember in Abwesenheit wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Zur…

Der Oberste Gerichtshof entscheidet mal gegen, mal für Trump. Das zeigt, dass die Justiz sich von dem autoritären Präsidenten nicht einschüchtern lässt. Quelle: FAZ.NET Dein…

Schon wieder gerät ein großes deutsches Fußballturnier ins Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Bochum und das LKA Köln ermitteln wegen des Verdachts auf Korruption rund…

Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur…