Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro
Posted in ToppNews

Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro

Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur…

Continue Reading
USA: Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump willkürliche Ermittlungen gegen sich vor
Posted in ToppNews

USA: Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump willkürliche Ermittlungen gegen sich vor

Der Top-Demokrat gilt als aussichtsreicher Kandidat für das nächste Rennen um die Präsidentschaft. Jetzt ist er nach eigenen Angaben zusammen mit seiner Familie ohne ersichtlichen…

Continue Reading
Weg frei für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Posted in ToppNews

Weg frei für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union beginnt am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Zunächst müssen die Länder zeigen, dass ihre Justiz…

Continue Reading
Fifa-Präsident Gianni Infantino: „Der Mann, der sich für Gott hält“
Posted in ToppNews

Fifa-Präsident Gianni Infantino: „Der Mann, der sich für Gott hält“

Gianni Infantino schwingt sich zum Alleinherrscher über den Weltfußball auf. Was könnte ihn jetzt noch stoppen? Womöglich seine Hybris – und die Justiz. Eine Beweisaufnahme…

Continue Reading
„Höchste Zeit“ – Richterbund verlangt mehr Personal bei Rekord politischer Straftaten
Posted in Politik

„Höchste Zeit“ – Richterbund verlangt mehr Personal bei Rekord politischer Straftaten

Angesichts steigender politisch motivierter Straftaten fordert der Deutsche Richterbund eine schnelle personelle Verstärkung der Justiz. Unerledigte Verfahren hätten seit 2020 um rund 50 Prozent zugenommen….

Continue Reading
Umgang mit Gaza-Aktivisten: Italiens Justiz ermittelt gegen israelischen Minister
Posted in Politik

Umgang mit Gaza-Aktivisten: Italiens Justiz ermittelt gegen israelischen Minister

Israels Polizeiminister ist wegen eines entwürdigenden Videos von festgenommenen Gaza-Aktivisten in Frankreich bereits Persona non grata. Nun ermitteln italienische Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Folter…

Continue Reading
Die Entmachtung der Wähler
Posted in Meinung

Die Entmachtung der Wähler

Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Quelle: DIE…

Continue Reading
Wegen kranker Kronprinzessin Mette-Marit – Sohn Marius Borg kommt aus dem Gefängnis frei
Posted in Panorama

Wegen kranker Kronprinzessin Mette-Marit – Sohn Marius Borg kommt aus dem Gefängnis frei

Norwegens Justiz entscheidet, dass Marius Borg Høiby freikommt – damit der wegen Vergewaltigung angeklagte Sohn bei seiner sterbenskranken Mutter Kronprinzessin Mette-Marit sein kann. Die Staatsanwaltschaft…

Continue Reading
Einspruch abgelehnt: Iranische Justiz bestätigt Haftstrafe gegen Regisseur Panahi
Posted in Kultur

Einspruch abgelehnt: Iranische Justiz bestätigt Haftstrafe gegen Regisseur Panahi

Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision erfüllten sich jedoch nicht: Ein Revolutionsgericht bestätigte…

Continue Reading
„Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz
Posted in Politik

„Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz

Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild…

Continue Reading
Leiche von 11-Jähriger in Silo entdeckt – Macron spricht von „inakzeptablem Versagen“ der Justiz
Posted in Panorama

Leiche von 11-Jähriger in Silo entdeckt – Macron spricht von „inakzeptablem Versagen“ der Justiz

Die Identität der in einem Getreidesilo gefundenen Kinderleiche ist geklärt: Es handelt sich um die elfjährige Lyhanna. Nach dem Mord räumt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron…

Continue Reading
Hambacher Freiheitspreis: Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen
Posted in ToppNews

Hambacher Freiheitspreis: Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen

Bundespräsident Steinmeier hat vor Angriffen auf Presse, Kultur und Justiz gewarnt – an einem Ort, der als Wiege der Demokratie in Deutschland gilt. Auf dem…

Continue Reading
„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt
Posted in Politik

„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt

Das Verfahren wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Gleichzeitig beschäftigen noch weitere Beleidigungen gegen den Kanzler die…

Continue Reading
Trump-Kritiker im Visier der US-Justiz
Posted in ToppNews

Trump-Kritiker im Visier der US-Justiz

Eine Autorin, ein Ex-FBI-Chef, ein ehemaliger Chef der US-Notenbank – sie alle haben eines gemein: Sie gerieten ins Visier der US-Justiz. Und das, nachdem sie…

Continue Reading
Korruptionsverdacht: Spaniens Regierungspartei im Visier der Justiz
Posted in ToppNews

Korruptionsverdacht: Spaniens Regierungspartei im Visier der Justiz

Korruptionsvorwürfe setzen die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Sánchez unter Druck. Vor allem Ermittlungen gegen Ex-Regierungschef Zapatero lösten ein mittleres politische Erdbeben aus. Von Hans-Günter Kellner.[mehr]…

Continue Reading
Tickets für die Fußball-WM: Die Fifa ist wieder ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Posted in ToppNews

Tickets für die Fußball-WM: Die Fifa ist wieder ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Seit Monaten beschweren sich Fans über die hohen Preise und die intransparente Zuteilung der WM-Tickets. Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die US-Justiz ermittelt rund…

Continue Reading
Ticket-Ärger vor der WM beschäftigt die Justiz
Posted in ToppNews

Ticket-Ärger vor der WM beschäftigt die Justiz

Vor der Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada sind viele Fans sauer. Der Grund: Hohe Preise und eine undurchsichtige Vergabe der Tickets durch die…

Continue Reading
Bald fünf Jahre Haft für Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Posted in ToppNews

Bald fünf Jahre Haft für Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen

Bundesjustizministerin Hubig will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei einem sexuellen Übergriff härter bestrafen. Nur Symbolpolitik, sagen viele Kritikerinnen. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…

Continue Reading
Türkischer Oppositionschef Özel will Absetzung anfechten
Posted in ToppNews

Türkischer Oppositionschef Özel will Absetzung anfechten

Seine von der Justiz verfügte Absetzung als Parteichef der CHP werde er nicht ohne Widerspruch hinnehmen, sagte der türkische Oppositionsführer Özgür Özel. Das Urteil sei…

Continue Reading
„Der Goldmann-Prozess“ bei Arte: Vom Recht auf Wahrheit
Posted in Kultur

„Der Goldmann-Prozess“ bei Arte: Vom Recht auf Wahrheit

Die blinden Flecken der Justiz: „Der Goldman-Prozess“ erzählt von Rassismus und Antisemitismus in Frankreich im Umfeld der Studentenunruhen 1968. Die erzählerische Wucht dieses Gerichtskammerspiels ist…

Continue Reading
„Menschen-Safaris“ im Bosnien-Krieg – Jetzt ermittelt Österreich gegen „Wochenend-Scharfschützen“
Posted in Politik

„Menschen-Safaris“ im Bosnien-Krieg – Jetzt ermittelt Österreich gegen „Wochenend-Scharfschützen“

Sie sollen Geld gezahlt haben, um Menschen während des Bosnien-Kriegs zu töten. Mehr als drei Jahrzehnte später ermittelt die österreichische Justiz nun gegen zwei „Wochenend-Scharfschützen“….

Continue Reading
Sturm auf das Kapitol: Ein Fonds für die Fans des Präsidenten
Posted in ToppNews

Sturm auf das Kapitol: Ein Fonds für die Fans des Präsidenten

Fast 1,8 Milliarden Dollar will das US-Justizministerium an „Opfer politischer Justiz“ auszahlen. Dafür kommen wohl vor allem Aufrührer infrage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Die VW-Story – Folge 3: Der große Betrug
Posted in ToppNews

Die VW-Story – Folge 3: Der große Betrug

Der Dieselskandal hat Volkswagen bis ins Mark erschüttert. Vor mehr als zehn Jahren sind die Abgasmanipulationen an Millionen Autos aufgeflogen – und noch immer ringt…

Continue Reading
Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen
Posted in Technik

Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen

Erfundene Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen sorgen für Ärger in der Justiz. Das Kammergericht Berlin mahnt nun anwaltliche Prüfpflichten an. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
30 Tonnen: Spanien beschlagnahmt Rekordmenge Kokain auf hoher See
Posted in Panorama

30 Tonnen: Spanien beschlagnahmt Rekordmenge Kokain auf hoher See

Vor der Küste Westsaharas stoppte die Polizei einen Frachter mit 30 Tonnen Kokain. Die Ladung hatte laut Justiz einen Straßenwert von rund 1,5 Milliarden Euro….

Continue Reading
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Posted in Politik

Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten

Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…

Continue Reading
James Comey: Wie der ehemalige FBI-Chef zu Trumps Lieblingsfeind wurde
Posted in ToppNews

James Comey: Wie der ehemalige FBI-Chef zu Trumps Lieblingsfeind wurde

Der Ex-Chef der Bundespolizei ist von der US-Justiz angeklagt – wegen eines Muschelbildes. Damit habe er angeblich „wissentlich und vorsätzlich gedroht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten…

Continue Reading
News kompakt: Mutmaßlicher Amokfahrer von Leipzig vor Justiz
Posted in ToppNews

News kompakt: Mutmaßlicher Amokfahrer von Leipzig vor Justiz

Nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig kommt der Fahrer heute vor den Haftrichter. Die USA und der Iran bleiben auf Konfrontationskurs. Der DW-Nachrichtenüberblick. Zur Quelle…

Continue Reading