Schlagwort: Justiz
Die VW-Story – Folge 3: Der große Betrug
Der Dieselskandal hat Volkswagen bis ins Mark erschüttert. Vor mehr als zehn Jahren sind die Abgasmanipulationen an Millionen Autos aufgeflogen – und noch immer ringt…
Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen
Erfundene Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen sorgen für Ärger in der Justiz. Das Kammergericht Berlin mahnt nun anwaltliche Prüfpflichten an. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
30 Tonnen: Spanien beschlagnahmt Rekordmenge Kokain auf hoher See
Vor der Küste Westsaharas stoppte die Polizei einen Frachter mit 30 Tonnen Kokain. Die Ladung hatte laut Justiz einen Straßenwert von rund 1,5 Milliarden Euro….
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…
James Comey: Wie der ehemalige FBI-Chef zu Trumps Lieblingsfeind wurde
Der Ex-Chef der Bundespolizei ist von der US-Justiz angeklagt – wegen eines Muschelbildes. Damit habe er angeblich „wissentlich und vorsätzlich gedroht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten…
News kompakt: Mutmaßlicher Amokfahrer von Leipzig vor Justiz
Nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig kommt der Fahrer heute vor den Haftrichter. Die USA und der Iran bleiben auf Konfrontationskurs. Der DW-Nachrichtenüberblick. Zur Quelle…
Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – „Nein, wir werden Klagen nicht zurückziehen“
Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen dämpft Erwartungen von Patienten an Beitragssenkungen. Und er pocht darauf, dass die Justiz bei den Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern eine…
US-Justiz will Todesstrafen zügiger vollstrecken – auch mit selten angewandten Methoden
In den USA gibt es nach wie vor die Todesstrafe, meist in Form einer Giftspritze. Nun soll sie deutlich ausgeweitet werden – auch mittels Hinrichtung…
Insiderwetten: US-Soldat nach Maduro-Wette festgenommen
Ein US-Soldat ist wegen mutmaßlicher Insiderwetten angeklagt worden. Laut Justiz nutzte er auf Polymarket vertrauliche Informationen über die Festnahme des venezolanischen Ex-Staatschefs Nicolás Maduro. Zur…
Strafanzeige gegen Ulmen: Berufung gegen Abgabe des Falls Fernandes an Deutschland
Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, es geht um sexualisierte Gewalt. Die spanische Justiz möchte den Fall nach Deutschland abgeben. Fernandes‘ Anwalt will das…
Prozess in München: „Pelicot ist kein Einzelfall“
In München wird ein Mann zu mehr als elf Jahren Gefängnis verurteilt, der eine Freundin mehrfach narkotisiert und vergewaltigt hat. Er ist Teil eines Netzwerks,…
Spanisches Gericht: Fall Fernandes gegen Ulmen geht an deutsche Justiz
Nach der Anzeige der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Partner Ulmen auf Mallorca gibt die spanische Justiz den Fall an die deutschen Behörden ab. Es gehe…
Nach Festnahme in Tschechien – Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung nach Chemnitz setzt er sich…
Ex-BND-Chef greift die Justiz an – wie der Fall Block zum Politikum wird
Der frühere Präsident des BND, August Hanning, geht in die Offensive: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte und Richter der Hamburger Justiz erhebt er schwere Vorwürfe….
Trump und die Justiz: Wenn der Rechtsstaat zur Rache missbraucht wird
Trump wollte das Justizministerium nutzen, um seine Gegner zu verfolgen. Weil Gerichte nicht mitspielten, ist das vorerst gescheitert. Halten die „checks and balances“? Quelle: FAZ.NET…
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren – CDU irritiert
Wer ohne Ticket fährt, riskiert bislang sogar Haft – doch das steht auf dem Prüfstand: Justizministerin Hubig (SPD) stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Die…
Justizministerin Hubig will Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren
Wer ohne Ticket fährt, riskiert bislang sogar Haft – doch das steht auf dem Prüfstand: Justizministerin Hubig stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Die Verfahren…
Noch keine Entscheidung in Kurz-Ermittlungen: „Das ist unzumutbar“, sagt OGH-Präsident Kodek
Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, kritisiert fehlende Ressourcen in der Justiz, die zu unzumutbar langen Verfahren führen. Die geplante Wahl von Bundesstaatsanwälten durchs Parlament…
Iran vollstreckt zwei weitere Todesurteile
Der Iran will Härte demonstrieren: Die Justiz hat zwei weitere Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet. Unterstützer sprechen von erzwungenen Geständnissen, fehlenden Beweisen und…
Bissig-satirische Mottowagen: Karnevalist Tilly in Moskau verurteilt
Die russische Justiz hat den deutschen Karnevalisten Jacques Tilly zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen bissig-satirischer Mottowagen. Er war nicht anwesend.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Gericht in Moskau verurteilt Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen zu Haftstrafe
Die russische Justiz verhängt eine Haftstrafe gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner satirischen Karnevalswagen. Er hatte unter anderem Kremlchef Putin gezeigt, badend in…
„Diese Partei will ein anderes System“ – Haseloff warnt vor AfD-Regierung
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlägt Reiner Haseloff einmal mehr Alarm: Eine AfD-Regierung könnte zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz grundlegend verändern….
Freispruch für El Hotzo wegen Spott über Trump-Attentat bleibt
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun urteilt das Kammergericht – und…
USA: Gerichte machen Social Media für Schäden an Kindern haftbar
Urteile gegen Meta markieren Paradigmenwechsel: Nicht Inhalte, sondern das Plattformdesign rückt in den Fokus der Justiz – Tech-Konzerne unter Druck. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Assistierter Suizid: „Ich halte diese Familie nicht mehr aus, ich halte den Schmerz nicht mehr aus“
Zwei Jahre lang kämpfte Noelia Castillo in Spanien darum, Sterbehilfe zu erhalten. Sie rang mit der Justiz, mit ihrem Vater, mit konservativen Christen. Nun hat…
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die Hände. Präsident Lula hat ein…
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro künftig im Hausarrest statt im Gefängnis
Nach mehreren gescheiterten Anträgen lenkt Brasiliens Justiz ein: Der erkrankte Ex-Präsident Bolsonaro darf seine Haftstrafe vorerst im Hausarrest absitzen. Eine befristete Entscheidung aufgrund seines gesundheitlichen…
Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Justizreform
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau…
Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Reform
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau…
Griechenland: Fatales Zugunglück von Tempi – Prozess startet
Gut drei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands hat der Prozess begonnen. Die Justiz will klären, was genau am 28. Februar 2023…
Knappes Rennen in Italien bei Abstimmung über Justizreform erwartet
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei Tage lang stimmen jetzt die Bürgerinnen und Bürger…
US-Justiz weist Pentagon in die Schranken
Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangenes Jahr neue Regeln für Journalisten eingeführt. Unabhängige Berichterstattung wurde eingeschränkt. Das wollte sich die „New York Times“ nicht bieten lassen. Zur…
Deepfakes: Wer das schärfste Schwert zückt
Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran: Mullah-Regime richtet Nachwuchsringer hin
Der 19-jährige Saleh Mohammadi, eines der größten Talente Irans im Freistilringen, wurde gehängt, weil er zwei Polizisten getötet haben soll. Menschenrechtsorganisationen werfen der Justiz Zwang…
„Ich warne sehr davor, Christian Ulmen vorzuverurteilen“
Strafverteidiger Udo Vetter warnt nach den Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes vor einer Vorverurteilung Christian Ulmens: „Was mich stutzig macht, ist der Umstand, dass die…
Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet
Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen aushebeln zu wollen. Von Lisa…
US-Richter: Auslandssender Voice of America soll wieder senden
US-Präsident Trump ist der Auslandssender Voice of America ein Dorn im Auge, und er machte ihn praktisch dicht. Nun hat ein Richter angeordnet, dass die…
