Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Bundesparteitag

Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | dpa

Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Der Stadtrat will verhindern, dass die Partei dort rechtsextreme und strafbare Parolen verwendet – und verlangt von ihr die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13