Kanzler Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der gelieferten Waffen zu ändern. Die Ukraine meldet russische Luftangriffe vor allem im Westen des Landes. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]
Zur Quelle wechseln
Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13