Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim Verfahren gegen den inzwischen entlassenen AfD-Mitarbeiter Jian G. handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13