Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück

Barette der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) | dpa

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. [mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13